Neues kantonales Gesetz für die Videoüberwachung im öffentlichen und im öffentlich zugänglichen Raum
Die präventive Videoüberwachung im öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raum gilt als wirkungsvolles Mittel zum Schutz von Personen und Sachen vor strafbaren Handlungen. In Erfüllung einer Motion soll auf Gesetzesstufe eine für den Kanton und alle Gemeinden gleichermassen geltende Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung geschaffen werden. Der Gesetzesentwurf setzt klare Leitplanken für einen zweckmässigen und verhältnismässigen Einsatz von Videoüberwachungen.

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