Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 30. Juni 2010 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, bis 30. Oktober 2010 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (E-StGB) und des Militärstrafgesetzes (E-MStG) betreffend die Änderungen des Sanktionenrechts Stellung zu nehmen. Wir nehmen diese Gelegenheit gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren gerne wahr.

I. Änderungs- und Ergänzungsanträge

Wir beantragen:

1. Art. 42 Abs. 4 E-StGB und Art. 36 Abs. 4 E-MStG sind nicht aufzuheben und wie folgt neu zu formulieren:

Eine bedingte Freiheitsstrafe kann mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.

2. Art. 79a Abs. 1 E-StGB sei wie folgt zu ändern:

Eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als sechs drei Monaten kann auf Gesuch des Verurteilten hin in der Form von gemeinnütziger Arbeit vollzogen werden.

3. Art. 79b Abs. 1 Bst. a E-StGB ist wie folgt zu ändern:

a. des Vollzugs einer Freiheitsstrafe von einem bis zu sechs Monaten oder

Begründung siehe Download.