Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Herren Bundesräte

Mit Schreiben vom 28. März 2018 haben Sie um unsere Stellungnahme betreffend den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten ersucht. Da wir keine Bemerkungen zum erläuternden Bericht haben, verzichten wir darauf, das Antwortformular auszufüllen.

Allgemeine Bemerkungen

Der Vollzug der vorgeschlagenen Bundesbeschlüsse obliegt dem Bund und hat auf die Kantone und Gemeinden keine finanziellen oder personellen Auswirkungen. Dennoch ist es uns ein Anliegen, angesichts der politischen Brisanz der Vorlage, eine Stellungnahme abzugeben und die gestellten Fragen zu beantworten.

Antrag

Der Entscheid sollte in Form eines referendumsfähigen Beschlusses ergehen.

Begründung siehe Download.