Ent­scheid vom 22. Ja­nu­ar 2002 i.S. J. P. und Co.

Richt­plä­ne sind nach Art. 9 Abs. 1 RPG für die Be­hör­den ver­bind­lich, nicht je­doch für die Grund­eigentümerinnen und Grund­ei­gen­tü­mer. Falls das Tras­se einer neuen Stras­sen recht­lich ge­si­chert wer­den soll, so muss ein Bau­li­nien- oder  Stras­sen­plan ge­mäss § 31 PBG er­las­sen wer­den. Ist ra­sches Han­deln not­wen­dig, so kommt eine  Bau­sper­re ge­mäss § 33 PBG oder eine  Planungs­zone ge­mäss § 35 PBG in Frage. Wenn die zu­stän­di­ge Be­hör­de keine si­chern­de Mass­nah­me ge­trof­fen hat, kann man den  Grund­ei­gen­tü­mer bzw. die Grund­ei­gen­tü­me­rin nicht daran hin­dern, das Grund­stück im Rah­men des or­dent­li­chen Rechts zu ver­wen­den und je nach dem auch bau­lich zu nut­zen.

Ent­scheid vom 22. Ja­nu­ar 2002 i.S. M.-B. L.

Als  Voll­ge­schos­se zäh­len nach der mass­ge­ben­den Bau­ord­nung das Erd­ge­schoss und jedes Stock­werk, das über dem Erd­ge­schoss und unter dem Dach­raum liegt. Un­ter­ge­schosse lie­gen ganz oder teil­wei­se unter dem Erd­ge­schoss und zäh­len als Voll­ge­schos­se, wenn ihre  anrechen­baren Flä­chen mehr als 50 % der dar­über lie­gen­den Voll­ge­schoss­flä­che aus­ma­chen. Die an­zu­rech­nen­de Ge­schoss­flä­che im Erd­ge­schoss ist nicht die Voll­ge­schoss­flä­che.

Ent­scheid vom 19. Fe­bru­ar 2002 i.S. H. und H. F.

Zur Er­he­bung einer Ver­wal­tungs­be­schwer­de ist le­gi­ti­miert, wer durch einen Ent­scheid in sei­ner Rechts­stel­lung be­trof­fen ist, so § 41 Abs. 1 VRG. Öf­fent­li­che In­ter­es­sen rei­chen für die  Be­schwer­de­le­gi­ti­ma­ti­on nicht aus. Vor­lie­gend grenzt das Grund­ei­gen­tum der Be­schwer­de­füh­rer nicht ans Bau­grund­stück. Es ist nicht er­sicht­lich, in­wie­fern sie durch die Über­bau­ung be­son­ders be­rührt sein soll­ten. Sie kön­nen auch sonst kein  schutz­wür­di­ges In­ter­es­se am Aus­gang des Ver­fah­rens gel­tend ma­chen. Eben­so ver­möch­ten sie kei­nen di­rek­ten, spe­zi­fi­schen und per­sön­li­chen Nach­teil mit der Be­schwer­de ab­zu­wen­den.

Ent­scheid be­stä­tigt im Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 4. Juni 2002.

Ent­scheid vom 12. März 2002 i.S. D. und R. Z. und Kon­sor­ten

Die ge­meind­li­che Bau­be­hör­de hat alle Vor­brin­gen von Ein­spre­che­rin­nen und Ein­spre­chern zu prü­fen. Still­schwei­gend über­ge­hen darf sie nur jene Ar­gu­men­te, die er­kenn­bar völ­lig un­be­hel­flich sind. Die Be­grün­dung der Be­hör­de muss es er­mög­li­chen, im Wei­ter­zug sub­stan­zi­el­le Aus­füh­run­gen zu ma­chen.

Ver­langt wird im vor­lie­gen­den Fall von der Bau­ord­nung eine  gute Ein­glie­de­rung der Bau­ten in die land­schaft­li­che und bau­li­che Um­ge­bung. Wie­der­um heisst es, dass Bau­ten und An­la­gen der  Are­al­be­bau­ung zu­nächst für sich al­lein be­trach­tet eine gute ar­chi­tek­to­ni­sche Lö­sung dar­stel­len müs­sen, dass die ein­zel­nen Be­stand­tei­le je­doch auch in ihrer Be­zie­hung zur Um­ge­bung und in der Wech­sel­be­zie­hung un­ter­ein­an­der zu be­trach­ten sind. Vor­lie­gend ver­fügt die Are­al­be­bau­ung über einen kla­ren Cha­rak­ter, was der Re­gie­rungs­rat im Ein­zel­nen aus­führt, und sie ver­schafft dankt der Si­tu­ie­rung der ein­zel­nen Wohn­bau­ten den an­gren­zen­den Ge­bäu­den bzw. deren Be­woh­ne­rin­nen und Be­woh­nern einen Durch­blick. Die Um­ge­bungs­ge­stal­tung wirkt park­ähn­lich und gross­zü­gig. Die In­nen­auf­tei­lung der Wohn­bau­ten be­rührt die Be­schwer­de­füh­rer in kei­ner Weise. So­weit sie gel­tend ma­chen, die Woh­nun­gen seien zum Teil nach Nor­den aus­ge­rich­tet, ver­fol­gen sie le­dig­lich öf­fent­li­che In­ter­es­sen.

Flä­chen von ver­glas­ten Ve­ran­den, Vor­bau­ten, Bal­ko­nen und Ter­ras­sen usw. zäh­len nicht zu den an­re­chen­ba­ren Flä­chen, so­weit sie we­ni­ger als 10 % die­ser Flä­chen aus­ma­chen und  heiz­tech­ni­sche In­stal­la­tio­nen feh­len. Es ist un­be­acht­lich, ob sol­che Ve­ran­den usw. in die Grund­ris­se von Woh­nun­gen ein­ge­las­sen sind, quasi zu­rück­sprin­gen. Wich­tig ist ein­zig, dass die Räume eine ge­wis­se Grös­se nicht über­schrei­ten und keine heiz­tech­ni­schen In­stal­la­tio­nen auf­wei­sen. Beide Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend er­füllt.

Nach der mass­ge­ben­den Bau­ord­nung ist der  Grenz­ab­stand eines Ge­bäu­des zu er­hö­hen, wenn das  At­ti­ka­ge­schoss näher als 1,5 m zur Fas­sa­de steht und mehr als einen Drit­tel der Fas­sa­den­län­ge ein­nimmt (ohne Trep­pen und Lift­auf­bau­ten). Im vor­lie­gen­den Fall war das At­ti­ka­ge­schoss 7 cm zu breit, was der Ge­mein­de­rat als Vor­in­stanz mit einer Auf­la­ge im Ent­scheid über das Bau­ge­such kor­ri­giert hat.

Ent­scheid vom 26. März 2002 i.S. D. B.

Are­al­be­bau­ungs­plä­ne sind Vor­aus­set­zun­gen für Are­al­be­bau­un­gen. Für den Er­lass gel­ten die Vor­schrif­ten über das Bau­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren. Vom Are­al­be­bau­ungs­plan zu un­ter­schei­den ist das Bau­ge­such für die Er­stel­lung von Bau­ten einer Are­al­be­bau­ung. Die­ses Bau­ge­such muss den glei­chen An­for­de­run­gen ent­spre­chen wie jedes an­de­re Bau­ge­such.

Der Be­schwer­de­füh­rer be­an­stan­det die feh­len­de  Ein­glie­de­rung der Are­al­be­bau­ung in die bau­li­che und land­schaft­li­che Um­ge­bung. Die Bau­ten und An­la­gen müs­sen zu­nächst für sich al­lein be­trach­tet eine gute ar­chi­tek­to­ni­sche Lö­sung dar­stel­len, um die ge­meind­li­che Bau­ord­nung zu er­fül­len, wel­che für Are­al­be­bau­un­gen eine ent­spre­chen­de Be­stim­mung ent­hält. Es geht um die po­si­ti­ve äs­the­ti­sche Ge­ne­ral­klau­sel. Die äus­se­re Ge­stalt ist vor allem mass­ge­bend. Städ­te­bau­lich ist die gute Ein­ord­nung in das Quartier-​ und Land­schafts­bild ge­for­dert, was wegen der bei Arealbe­bauungen meist  dich­te­ren Bau­wei­se ge­recht­fer­tigt ist. Die ein­zel­nen Be­stand­tei­le sind in ihrer Be­zie­hung zur Um­ge­bung und zum Bau­ob­jekt selbst und in der Wech­sel­be­zie­hung un­ter­ein­an­der zu be­trach­ten. Im vor­lie­gen­den Fall sind die An­for­de­run­gen er­füllt.

Wenn eine Par­zel­le zwei ver­schie­de­nen Zonen zu­ge­wie­sen ist, muss den je­wei­li­gen Mass­vor­schrif­ten auch bei einer Are­al­be­bau­ung Rech­nung ge­tra­gen wer­den, doch kann der Arealbe­bauungsplan die Flä­chen in bei­den Zonen er­fas­sen.

Ent­scheid be­stä­tigt im Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 13. Au­gust 2002.

Ent­scheid vom 16. April 2002 i.S. D. M.

Die Was­ser­ver­sor­gung ist eine öf­fent­li­che Auf­ga­be einer Ein­woh­ner­ge­mei­ne (§ 49 Abs. 1 Ziff. 3 Ge­mein­de­ge­setz, BGS 171.1). Hat eine Ein­woh­ner­ge­mein­de die  Trink­was­ser­ver­sor­gung einer pri­va­ten Ge­nos­sen­schaft über­tra­gen, er­füllt letz­te­re eine öf­fent­li­che Auf­ga­be. Dabei sind die Be­stimmungen des Ver­wal­tungs­rechts­pfle­ge­ge­set­zes (§ 3 VRG, BGS 162.1) an­zu­wen­den. Er­lässt die pri­va­te Ge­nos­sen­schaft eine Kos­ten­ver­fü­gung als an­fecht­ba­ren Ent­scheid, muss der Ge­mein­de­rat als Be­schwer­de­in­stanz auf eine all­fäl­li­ge Ver­wal­tungs­be­schwer­de ein­tre­ten. Im vor­lie­gen­den Fall trat der Ge­mein­de­rat nicht auf eine Be­schwer­de gegen die  Kos­ten­ver­fü­gung der pri­va­ten Ge­nos­sen­schaft zur Be­zah­lung einer Was­ser an­schluss­ge­bühr ein, wor­auf Be­schwer­de vor dem Re­gie­rungs­rat er­ho­ben wurde. Spä­ter hob der Ge­mein­de­rat in einer  Wie­der­erwä­gung sei­nen Nicht­ein­tre­tungs­ent­scheid auf und wies die Be­schwer­de ab. Die Ver­wal­tungs­be­schwer­de vor Re­gie­rungs­rat wurde damit ge­gen­stands­los und konn­te ohne Sach­ent­scheid und damit ohne Er­he­bung von Ver­fah­rens­kos­ten ab­ge­schrie­ben wer­den. Da die pri­va­te Ge­nos­sen­schaft an ihrem Par­tei­ent­schä­di­gungsan­trag fest­hielt, im Ver­fah­ren ob­siegt hätte, eine Par­tei mit ge­gen­sätz­li­chen In­ter­es­sen am Ver­fah­ren be­tei­ligt war und die Ge­mein­de einen Ver­fah­rens­feh­ler bzw. eine of­fen­ba­re Rechts­ver­let­zung be­gan­gen hatte (§ 28 Abs. 2 VRG), wur­den Ge­gen­par­tei und Ge­mein­we­sen ent­schä­di­gungs­pflich­tig.

Vgl. auch den Ent­scheid vom 2. Juli 2002 i.S. T. G.

Ent­scheid vom 23. April 2002 i.S. O. C. AG

Eine Mo­bil­funk­an­la­ge, be­stehend aus einem Mas­ten mit Omni-​Sende-Antenne für GSM- sowie UMTS-​Mobilfunktechnik und einer Richt­funk­an­ten­ne, die je 0,02 m dick und 1.60 m hoch sind, darf in der  Kern­zo­ne mit über­la­gen­der Orts­bild­schutz­zo­ne auf dem Dach eines Ge­bäu­des ge­baut wer­den. Die Bau­be­wil­li­gung war vom Ge­mein­de­rat ver­wei­gert wor­den.

Ziel der  Orts­bild­schutz­zo­ne ist die Er­hal­tung des spe­zi­fi­schen Orts­bil­des, wobei auf die Ge­stal­tungs­vor­schrif­ten der Bau­ord­nung ab­zu­stel­len ist. An­la­gen sind so in die Um­ge­bung ein­zu­ord­nen, dass sich eine gute Ge­samt­wir­kung er­gibt. Die bei­den An­ten­nen­mas­ten wer­den zwar gut sicht­bar sein. Al­ler­dings fal­len sie nicht mehr auf als ein Fah­nen­mast. Zudem be­fin­det sich auf dem Ge­bäu­de be­reits eine vo­lu­mi­nö­se­re Radio-​ und Fern­seh­an­ten­ne. Das Orts­bild wird durch die Mo­bil­funk­an­la­ge des­halb nicht be­ein­träch­tigt.

Der Über­tra­gung von In­for­ma­tio­nen die­nen­de An­ten­nen ste­hen unter dem Schutz der  Informa­tionsfreiheit (Art. 16 Abs. 3 BV). Ste­hen sich di­ver­se ver­fas­sungs­mäs­si­ge Rech­te ge­gen­über, hat die Ge­setz­ge­bung eine In­ter­es­sens­ab­wä­gung vor­zu­neh­men. Vor­lie­gend steht die In­for­ma­ti­ons­frei­heit im Span­nungs­feld zur Raum­pla­nung und zum Natur-​ und Hei­mat­schutz. Auf­grund der Kom­pe­tenz aus Art. 13 USG hat der Bund die  Ver­ord­nung über den Schutz vor nich­tio­ni­sie­ren­der Strah­lung (NISV, SR 814.710) er­las­sen und Im­mis­si­ons­grenz­wer­te sowie we­sent­lich tie­fe­re Emissions-​Anlagegrenzwerte für Orte mit emp­find­li­cher Nut­zung (Räume, in denen sich Per­so­nen re­gel­mäs­sig wäh­rend län­ge­rer Zeit auf­hal­ten) fest­ge­legt, womit eine Ab­wä­gung aller In­ter­es­sen ver­bind­lich vor­ge­nom­men wurde. Zur Be­rech­nung wer­den Stand­ort­da­ten­blät­ter zur Hilfe her­an­ge­zo­gen. Diese lie­gen in casu vor, sind voll­stän­dig aus­ge­füllt und kor­rekt be­rech­net. Weder Im­mis­si­ons- noch Emis­si­onsgrenz­wer­te wer­den ver­letzt.

In Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 NISV ist das  Vor­sor­ge­prin­zip ver­an­kert. Ein­wir­kun­gen sind früh­zei­tig und Emis­sio­nen so weit als tech­nisch und be­trieb­lich mög­lich und wirt­schaft­lich trag­bar zu be­gren­zen. In die­ser Um­schrei­bung wird der Grund­satz der Ver­hält­nis­mäs­sig­keit kon­kre­ti­siert. Auf­grund des Ver­hält­nis­mäs­sig­keits­prin­zips müs­sen bei der Durch­füh­rung einer vor­sorg­li­chen Mass­nah­me die öf­fent­li­chen die ent­ge­gen­ste­hen­den pri­va­ten In­ter­es­sen über­wie­gen. Vor­sorg­li­che Mass­nah­men be­züg­lich Mo­bil­funk­an­la­gen lie­gen in der Wahl des Stand­or­tes. Der Kan­ton Zug hat eine  Kas­ka­de für die An­ten­nen­stand­or­te fest­ge­legt: aus­ser­halb der Bau­zo­ne, ist dies nicht mög­lich, dann vorab in der  In­dus­trie- und Ge­wer­be­zo­ne, an­schlies­send in Wohn- und Ge­wer­be­zo­ne und zu­letzt in der Wohn­zo­ne, wobei die An­ten­ne je­weils nicht in die Nähe von emp­find­li­chen Nut­zun­gen zu Ste­hen kom­men soll­te. Zur Ab­de­ckung des Such­krei­ses war vor­lie­gend ein­zig jener Stand­ort in der Kern­zo­ne mög­lich. Da die Emissions-​ und die Immis­sionsgrenzwerte bei dem nahe lie­gen­den Al­ters­heim und Schul­haus (emp­find­li­che Nut­zung) ein­ge­hal­ten wer­den und die Kern­zo­ne eine Misch­zo­ne aus Wohn-, Geschäfts-​ und Ge­wer­be­bau­ten dar­stellt, drängt sich eine Ver­schie­bung der An­ten­nen­an­la­ge auf­grund des Ver­hält­nis­mäs­sig­keits­prin­zips nicht auf. Die Mo­bil­funk­an­la­ge ist zudem mit einem Au­to­ma­tik­sys­tem (Down-​Link-Power-Control) aus­ge­rüs­tet, wel­ches die Sen­de­leis­tung auf den mo­men­ta­nen Be­darf be­schränkt. Damit ist auch dem Vor­sor­ge­prin­zip Ge­nü­ge getan.

Die Mo­bil­funk­an­la­ge er­füllt sämt­li­che kom­mu­na­len und kan­to­na­len Vor­ga­ben. Bau­be­wil­li­gungen sind Po­li­zei­er­laub­nis­se, mit denen fest­ge­stellt wird, dass einem Bau­vor­ha­ben keine öf­fent­lich­recht­li­chen Hin­der­nis­se ent­ge­gen­ste­hen. Sind alle Vor­ga­ben ein­ge­hal­ten, be­steht ein An­spruch auf Er­tei­lung der Bau­be­wil­li­gung.

Vgl. die Ver­fü­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 22. Juli 2002 i.S. O. C. SA sowie das Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 28. Mai 2002 i.S. O. C. SA.

Ent­scheid vom 11. Juni 2002 i.S. E. M. und P. M.

An­for­de­run­gen an ein  Bau­ge­such er­ge­ben sich aus dem Planungs-​ und Bau­ge­setz sowie aus der Ver­ord­nung zum Planungs-​ und Bau­ge­setz (PBG, BGS 721.11 und V PBG, BGS 721.111). Ge­mäss § 22 V PBG wird in einem Bau­ge­suchs­ver­fah­ren die Über­ein­stim­mung des Bau­pro­jek­tes mit den Vor­schrif­ten des öf­fent­li­chen Rechts über­prüft, nicht aber über zi­vil­recht­li­che Ver­hält­nis­se ent­schie­den. For­mel­le An­for­de­run­gen er­ge­ben sich aus §§ 19 – 20 V PBG. Dem­nach müs­sen die Pläne zum Bau­vor­ha­ben vom Grund­ei­gen­tü­mer un­ter­zeich­net sein. Die Zu­stim­mung des Grund­ei­gen­tü­mers ist Er­for­der­nis des öf­fent­li­chen Bau­rechts.

Bau­vor­ha­ben be­züg­lich der Iso­la­ti­on von Aus­sen­wän­den,  Ab­bruch und Neu­er­stel­lung von Wän­den, alles im In­nern einer Stock­werk­ein­heit, ste­hen im Son­der­recht eines Stock­werk­ei­gen­tü­mers. Die­ser ist frei in der Ver­wal­tung, Be­nut­zung und bau­li­chen Aus­ge­stal­tung sei­ner Räume, so­lan­ge er die Aus­übung des glei­chen Rechts an­de­ren Stock­werk­ei­gen­tü­mern nicht er­schwert und ge­mein­schaft­li­che Bau­tei­le, An­la­gen und Ein­rich­tun­gen in kei­ner Weise be­schä­digt oder ihrer Funk­ti­on und äus­se­ren Er­schei­nung be­ein­träch­tigt (Art. 712a Abs. 1 und 2 ZGB). Er­wähn­te Bauvor­haben be­dür­fen damit kei­ner Zu­stim­mung aller Stock­werk­ei­gen­tü­mer.

Hin­ge­gen ist für Bau­tei­le, die die äus­se­re Ge­stalt und das Aus­se­hen des Ge­bäu­des be­stim­men, die Stock­werk­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft zu­stän­dig (Art. 712g ZGB). Sol­che Teile ste­hen nicht im Son­der­recht eines Stock­werk­ei­gen­tü­mers (Art. 712b Abs. 2 Ziff. 2 ZGB). Für Bau­vor­ha­ben wie der Ver­gla­sung eines Sitz­plat­zes, Än­de­run­gen bei Fenster-​ und Tür­öff­nun­gen sowie der Er­stel­lung von  Son­nen­kol­lek­to­ren an einem Ga­ra­ge­trakt ist grund­sätz­lich die Zu­stim­mung aller Stockwerk­eigentümer not­we­nig (Art. 647e ZGB), so­lan­ge im Stock­werk­ei­gen­tü­mer­re­gle­ment nichts Ab­wei­chen­des vor­ge­se­hen ist. Da vor­lie­gend im Nutzungs-​ und Ver­wal­tungs­re­gle­ment le­dig­lich eine Be­stim­mung be­züg­lich vor­über­ge­hen­der, nicht je­doch be­züg­lich dau­ern­der Be­ein­träch­ti­gun­gen (wie der Ver­gla­sung oder der Son­nen­kol­lek­to­ren) vor­ge­se­hen ist, bleibt Art. 647e ZGB an­wend­bar und ist die Zu­stim­mung aller Stock­werk­ei­gen­tü­mer not­wen­dig.

Ent­scheid vom 18. Juni 2002 i.S. D. M.

Eine Par­tei kann, ob­wohl eine Be­schwer­de als ge­gen­stands­los ab­ge­schrie­ben wurde, den­noch zu einer  Par­tei­ent­schä­di­gung ver­pflich­tet wer­den, weil sie im Ver­fah­ren in Bezug auf die an­de­re Par­tei ge­gen­sätz­li­che In­ter­es­sen ver­tre­ten hat. Auf ein da­ge­gen ein­ge­reich­tes Wie­der­erwä­gungs­ge­such kann nicht ein­ge­tre­ten wer­den. Mit einem  Wie­der­erwä­gungs­ge­such wird die ver­fü­gen­de In­stanz er­sucht, auf die Ver­fü­gung zu­rück­zu­kom­men. Die­ser Rechts­be­helf ist im Ver­wal­tungs­rechts­pfle­ge­ge­setz (VRG) nicht ge­re­gelt. Die  Rechts­kraft­wir­kung von ver­wal­tungs­be­hörd­li­chen Rechts­mit­tel­ent­schei­den ist stär­ker als jene von Ver­wal­tungs­ver­fü­gun­gen. Des­halb un­ter­lie­gen sol­che Ent­schei­de einem Wie­der­erwä­gungs­ver­bot. Wie­der­erwä­gungs­ge­su­che kön­nen sich nur auf erst­in­stanz­li­che Ver­fü­gun­gen be­zie­hen. Auch § 29 VRG be­zieht sich nur auf erst­in­stanz­li­che Ent­schei­de, womit Be­schwer­de­ent­schei­de auch nicht einer Än­de­rung oder Auf­he­bung zu­gäng­lich sind.

Ent­scheid vom 2. Juli 2002 i.S. R. H.

Die  Aus­nüt­zungs­zif­fer ist ge­mäss § 11 V PBG die Ver­hält­nis­zahl zwi­schen der  an­zu­rech­nen­den Ge­schoss­flä­che der Ge­bäu­de und der an­zu­rech­nen­den Land­flä­che. Was zur an­re­chen­ba­ren Ge­schoss­flä­che ge­hört, ist in § 12 Abs. 1 V PBG de­fi­niert. Die nicht an­zu­rech­nen­den Flä­chen sind in § 12 Abs. 2 V PBG auf­ge­zählt. Nach der Pra­xis des Re­gie­rungs­ra­tes und des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes sind Kor­ri­do­re, Trep­pen und  Lifte zur Aus­nüt­zung zu rech­nen, so­fern sie an­re­chen­ba­re Räume er­schlies­sen. Vor­lie­gend wurde der Zu­gang zum Lift und zum Trep­pen­haus nur zur Hälf­te an­ge­rech­net. Da bei­des der Er­schlies­sung der dar­über ge­le­ge­nen Wohn­ge­schos­se dient, müs­sen die Zu­gän­ge voll an­ge­rech­net wer­den.  Hob­by­räu­me sind in der in § 12 Abs. 2 V PBG ab­schlies­sen­den Auf­zäh­lung nicht auf­ge­führt und ge­hö­ren des­halb zur an­re­chen­ba­ren Ge­schoss­flä­che. Zudem ist bei Räu­men im Sinne von § 12 Abs. 2 Bst. c V PBG jene Mehr­flä­che hin­zu­zu­zäh­len, die das Mass von 50 % der dar­un­ter lie­gen­den an­re­chen­ba­ren Ge­schoss­flä­che, und nicht der Voll­ge­schoss­flä­che, über­steigt.

Ent­scheid vom 2. Juli 2002 i.S. T. G.

Ge­mäss § 59 Abs. 1 Ziff. 2 Ge­setz über die Or­ga­ni­sa­ti­on und die Ver­wal­tung der Ge­mein­den (Ge­mein­de­ge­setz, BGS. 171.1) müs­sen die Ein­woh­ner­ge­mein­den die ele­men­ta­ren Le­bens­be­dürf­nis­se, so auch die Trink­was­ser­ver­sor­gung, si­cher­stel­len. Vor­lie­gend über­nimmt diese Auf­ga­be seit Jahr­zehn­ten eine Ge­nos­sen­schaft des Pri­vat­rechts, wobei die Auf­ga­ben­de­le­ga­ti­on form­los und kon­klu­dent er­folg­te. Im Be­reich der Was­ser­ver­sor­gung be­wegt sich die Ge­nos­sen­schaft im öf­fent­li­chen Recht. Eben­falls das Ver­hält­nis zwi­schen der Ge­nos­sen­schaft und den Wasserbe­zügern un­ter­steht dem öf­fent­li­chen Recht und hat sich an den Vor­ga­ben des Ver­wal­tungs­rechts­pfle­ge­ge­set­zes (VRG, BGS 162.1) zu ori­en­tie­ren.

Bau­her­rin und Ge­nos­sen­schaft ver­ein­bar­ten in einem als Was­ser­an­schlussbe­wil­li­gung be­zeich­ne­ten Ver­trag die Mo­da­li­tä­ten für den An­schluss an das Was­ser­ver­sor­gungs­netz. Dabei han­delt es sich um einen ver­wal­tungs­recht­li­chen Ver­trag. Die­ser ist die auf über­ein­stim­men­den Wil­lens­er­klä­run­gen von zwei oder meh­re­ren Rechts­sub­jek­ten be­ru­hen­de Ver­ein­ba­rung, wel­che die Re­ge­lung einer kon­kre­ten ver­wal­tungs­recht­li­chen Rechts­be­zie­hung, vor allem im Zu­sam­men­hang mit der Er­fül­lung einer öf­fent­li­chen Auf­ga­be, zum Ge­gen­stand hat. Er be­ruht auf der Zu­stim­mung der be­tei­lig­ten Ge­mein­we­sen und Pri­va­ten zur aus­ge­han­del­ten Re­ge­lung und be­grün­det ge­gen­sei­ti­ge Rech­te und Pflich­ten der Ver­trags­par­tei­en.

Für Strei­tig­kei­ten über Be­stand und Aus­le­gung, so Ein­wen­dungen gegen die Gül­tig­keit, das Zu­stan­de­kom­men sowie Ver­stös­se gegen das öf­fent­li­che Recht, oder Leis­tun­gen aus ver­wal­tungs­recht­li­chen Ver­trä­gen ist in sinn­ge­mäs­ser An­wen­dung von § 81 Ziff. 1 VRG das Ver­wal­tungs­ge­richt zu­stän­dig. Da keine ver­wal­tungs­recht­li­che Klage er­gan­gen ist, hat der Re­gie­rungs­rat vor­fra­ge­wei­se zu ent­schei­den und ist dabei an die klare Pra­xis der ei­gent­lich zu­stän­di­gen Be­hör­de ge­bun­den. Auch beim Ab­schluss eines ver­wal­tungs­recht­li­chen Ver­tra­ges ist das ma­te­ri­el­le Recht ein­zu­hal­ten und müs­sen sich Leis­tun­gen auf eine ge­setz­li­che Grund­la­ge stüt­zen. Bei Feh­ler­haf­tig­keit eines öf­fent­lich­recht­li­chen Ver­tra­ges ist eine In­ter­es­sen­ab­wä­gung vor­zu­neh­men und führt die Feh­ler­haf­tig­keit nur dann zur Un­gül­tig­keit eines den Pri­va­ten be­güns­ti­gen­den Ver­tra­ges, wenn das In­ter­es­se an der rich­ti­gen Durch­füh­rung des ob­jek­ti­ven Rechts das Ver­trau­ens­schutz­in­ter­es­se über­wiegt bzw. eines den Pri­va­ten be­las­ten­den Ver­tra­ges, wenn die Gel­tend­ma­chung des Ver­trags­man­gels nicht gegen  Treu und Glau­ben ver­stösst.

Vor­lie­gend rügt die Bau­her­rin, die An­schluss­ge­büh­ren hiel­ten sich nicht an das Kos­ten­de­ckungs- und  Äqui­va­lenz­prin­zip und wür­den nicht den ge­setz­li­chen Grund­la­gen ent­spre­chen. Sie macht damit in­di­rekt  Ver­trags­män­gel gel­tend. Da im Ver­trag die Mo­da­li­tä­ten der An­schluss­ge­bühr fest­ge­legt wor­den sind, würde es Treu und Glau­ben wi­der­spre­chen, nun die Be­rech­nungs­grund­la­gen in Frage zu stel­len. Zudem macht die Bau­her­rin in­di­rekt einen  Wil­lens­man­gel gel­tend, da ihr auf­grund der Mo­no­pol­stel­lung der Ge­nos­sen­schaft nichts an­de­res übrig ge­blie­ben sei, als den Ver­trag zu un­ter­schrei­ben und sie bei Nicht­un­ter­zeich­nung eine Ver­zö­ge­rung des Bau­vor­ha­bens hätte be­fürch­ten müs­sen. Wil­lens­män­gel sind mit Hilfe des OR (Art. 29 – 31) zu be­ur­tei­len, das zwar nicht di­rekt an­wend­bar, je­doch als Aus­druck von Rechts­grund­sät­zen her­an­zu­zie­hen ist, so­weit es eine sach­ge­rech­te Lö­sung her­gibt. Dies ist bei den Be­stim­mun­gen zu den Wil­lens­män­geln der Fall. Ge­mäss Art. 31 OR hat der Be­ein­fluss­te ab Be­sei­ti­gung der Furcht bin­nen  Jah­res­frist der Ge­gen­par­tei zu er­öff­nen, dass er den Ver­trag nicht halte. Vor­lie­gend ist diese Frist mit Er­tei­lung des Auf­tra­ges für die An­schluss­ar­bei­ten oder mit deren Be­en­di­gung be­reits vor drei Jah­ren ab­ge­lau­fen. Zudem hat die Ge­nos­sen­schaft recht­mäs­sig ge­han­delt und die Bau­her­rin nicht wi­der­recht­lich durch Er­re­gung be­grün­de­ter Furcht zum Ver­trags­ab­schluss be­wegt, wie dies Art. 29 OR ver­lan­gen würde. Vor­fra­ge­wei­se steht damit fest, dass der ver­wal­tungs­recht­li­che Ver­trag weder an einem Vertrags-​ noch an einem Wil­lens­man­gel lei­det.

Damit ist die­ser Ver­trag mass­ge­bend für die ge­rüg­te Be­rech­nung der Trink­was­ser­an­schluss­ge­bühr. Sie be­trägt 1,5 % des Brand­as­se­ku­ranz­wer­tes. Die Ge­bäu­de­ver­si­che­rung hat den Ver­si­che­rungs­wert auf­grund der orts­üb­li­chen Prei­se er­mit­telt. Die an­ge­foch­te­ne Ver­fü­gung über die An­schluss­ge­büh­ren der Ge­nos­sen­schaft hält einer ein­ge­hen­den Prü­fung stand.

Vgl. auch den Ent­scheid vom 16. April 2002 i.S. D. M.

Ent­scheid vom 9. Juli 2002 i.S. T. B.

In der  Kern­zo­ne der Ge­mein­de X sind laut Bau­ord­nung Geschäfts-​ und Ge­wer­be­bau­ten, so La­den­ge­schäf­te, öf­fent­lich zu­gäng­lich Lo­ka­le und Klein­ge­wer­be, aber auch Wohn­nut­zung zu­läs­sig. Ob­wohl mit die­ser For­mu­lie­rung ein brei­tes Spek­trum an Nut­zungs­ar­ten er­laubt wird, kom­men kon­kret ge­mäss Ge­setz­ge­ber nur Be­trie­be in Frage, die kei­nen stö­ren­den Ein­fluss auf die Nach­bar­schaft und die an­gren­zen­den Wohn­bau­ten haben. Als  nicht stö­rend wer­den jene Ge­wer­be­be­trie­be und Ge­schäf­te be­zeich­net, die in Wohn­zo­nen zu­ge­las­sen sind. Dar­un­ter fal­len auch La­den­ge­schäf­te. Die Nut­zung von Räum­lich­kei­ten für einen Ein­kaufs­la­den ist so­weit zo­nen­kon­form. Die nächt­li­che Be­lie­fe­rung des La­dens zwi­schen 3 und 4 h mit einem Last­wa­gen, die zwar nur we­ni­ge Mi­nu­ten dau­ert, aber mit er­heb­li­chem Lärm ver­bun­den ist, über­schrei­tet das zu­läs­si­ge  Immis­sionsniveau der Kern­zo­ne und stört die Nacht­ru­he und das Wohl­be­fin­den der Be­völ­ke­rung. Zudem be­lie­fert der La­den­in­ha­ber in den frü­hen Mor­gen­stun­den vom Ein­kaufs­la­den aus an­de­re Ge­schäf­te der nä­he­ren Um­ge­bung mit Frisch­pro­duk­ten. Dies ist eben­falls un­zu­läs­sig in der Kern­zone. Der Ein­kaufs­la­den muss als stö­ren­der Be­trieb be­trach­tet wer­den. Die nächt­li­chen An- und Be­lie­fe­run­gen sind nicht zo­nen­kon­form und ste­hen zudem mit den bun­des­recht­li­chen  Lärm­schutz­vor­schrif­ten in Wi­der­spruch.

Gleich­zei­tig mit dem Be­schwer­de­ent­scheid wird auf­sichts­recht­lich ver­fügt, dass An- und Be­lie­fe­run­gen nicht vor 6.30 h er­fol­gen dür­fen, wobei eine Über­gangs­frist fest­zu­le­gen ist. Bei der Be­mes­sung der Über­gangs­frist sind die öf­fent­li­chen In­ter­es­sen an der  Wie­der­her­stel­lung des be­wil­lig­ten Zu­stan­des und die pri­va­ten In­ter­es­sen an einer lan­gen Über­gangs­zeit zur rei­bungs­lo­sen Be­triebs­um­stel­lung ab­zu­wä­gen. Wie­der­her­stel­lungs­fris­ten in Bau­sa­chen wer­den üb­li­cher­wei­se bei drei Mo­na­ten fest­ge­legt. Zur Be­triebs­um­stel­lung wer­den vor­lie­gend sechs Mo­na­te zu­ge­stan­den.

Ent­scheid vom 9. Juli 2002 i.S. W. V., H. V. und Kon­sor­ten

Eine im Zo­nen­plan in der Bau­zo­ne ein­ge­tra­ge­ne  Wohn­zo­ne 2 ist op­tisch zu­sätz­lich ge­kenn­zeich­net, was be­deu­tet, dass die ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten aus dem An­hang der be­tref­fen­den Bau­ord­nung zur An­wen­dung ge­lan­gen. Be­reits vor Er­lass der gel­ten­den Bau­ord­nung waren spe­zi­el­le Bau­vor­schrif­ten aus­ge­ar­bei­tet wor­den, die ge­mäss Bau­ord­nung wei­ter­hin zu be­ach­ten sind. So­weit keine spe­zi­el­len Re­ge­lun­gen vor­lie­gen, gel­ten die je­wei­li­gen Zo­nen­vor­schrif­ten. Die spe­zi­el­len Bau­vor­schrif­ten haben den Cha­rak­ter einer Are­al­be­bau­ung. Für sie gel­ten die ent­spre­chen­den ge­meind­li­chen Bau­vor­schrif­ten. Das Ge­stal­tungs­kon­zept einer Are­al­be­bau­ung hat in ge­wis­sem Sinn nor­ma­ti­ven Cha­rak­ter, indem es Aus­gangs­punkt für wei­te­re bau­recht­li­che Ent­schei­de bil­det und weg­lei­tend ist für die spä­te­re Wah­rung der Rech­te der ein­zel­nen Ei­gen­tü­mer (vgl. GVP 1989/90, 52; 1987/88, 68). Auf­grund die­ser Aus­gangs­la­ge er­ge­ben sich die an­zu­wen­den­den Re­ge­lun­gen in Bezug auf Ge­bäu­de­hö­he, Hö­hen­la­ge des Erd­ge­schos­ses und Aus­nüt­zungs­zif­fer.

Bei der Er­mitt­lung der  Aus­nüt­zungs­zif­fer wurde 71.9 m2 ab der be­nach­bar­ten Stras­sen­par­zel­le auf das Bau­grund­stück ge­schla­gen. Ge­mäss § 14 i.V.m. § 13. Abs. 1 Ver­ord­nung zum Planungs-​ und Bau­ge­setz (V PBG, BGS 721.111) kann die Land­flä­che von Pri­vat­stras­sen, nicht je­doch von öf­fent­li­chen Stras­sen, zur  an­zu­rech­nen­den Land­flä­che ge­schla­gen wer­den. Ob eine Stras­se oder ein Trot­toir öf­fent­lich ist, ist an­hand § 4 Abs. 1 Ge­setz über Stras­sen und Wege (GSW; BGS 751.14) zu be­ur­tei­len. Vor­lie­gend han­delt es sich um eine reine Pri­vat­stras­se, die auf die Bau­par­zel­le über­tra­gen wer­den kann.

In Bezug auf die Ge­samt­wir­kung sind die  äs­the­ti­schen Ge­ne­ral­klau­seln für die Ein­zel­bau­wei­se als auch für die Are­al­be­bau­ung aus der Bau­ord­nung mass­ge­bend sowie eine Be­stim­mung aus den Über­bau­ungs­vor­schrif­ten. Die Klau­sel be­züg­lich der Are­al­be­bau­ung geht in casu am Wei­tes­ten, wobei nebst einer guten Ge­samt­wir­kung zudem eine gute Ein­glie­de­rung der Bau­ten und der Um­ge­bungs­ge­stal­tung in die land­schaft­li­che und bau­li­che Um­ge­bung ver­langt wird. Der Um­stand, dass das Ni­veau des Firs­tes beim Bau­pro­jekt ge­ring­fü­gig höher ist als bei den Nach­bar­bau­ten, steht einer po­si­ti­ven Be­ur­tei­lung der ge­stal­te­ri­schen Ein­glie­de­rung nicht ent­ge­gen.  Ge­stal­tungs­vor­schrif­ten füh­ren nicht dazu, dass die Hö­hen­vor­schrif­ten der ge­meind­li­chen Bau­vor­schrif­ten aus­ser Kraft ge­setzt wer­den. Viel­mehr ist ein Bau­herr im Rah­men der Ge­stal­tungs­vor­schrif­ten und in­ner­halb der zu­läs­si­gen Gebäude-​ und First­hö­he frei, wie hoch er sein Haus bauen will.

Ent­scheid vom 13. Au­gust 2002 i.S. N.-D. I. AG

Wer­den mit der  Bau­be­wil­li­gung nebst Baubewilligungs-​ auch wei­te­re Ge­büh­ren, so die Was­ser­an­schluss-, die Bau­was­ser­be­zugs- und die Ka­na­li­sa­ti­onsan­schluss­ge­bühr mit Hilfe der ent­spre­chen­den Be­rech­nungs­pa­ra­me­ter ge­mäss ge­setz­li­cher Grund­la­ge und Pra­xis ( SIA-​Normen) fest­ge­legt und deren Fäl­lig­kei­ten be­stimmt, wird da­durch über die Ge­büh­ren ver­fügt und nicht ein pro­vi­so­ri­scher Be­trag oder eine Akon­to­zah­lung in Rech­nung ge­stellt. In casu wur­den die Ge­büh­ren ge­mäss ein­ge­reich­tem Bau­pro­jekt sowie Wasserversorgungs-​ bzw. Ka­na­li­sa­ti­ons­re­gle­ment be­rech­net und deren Fäl­lig­kei­ten be­stimmt. Die Daten wur­den in der Bau­be­wil­li­gung unter den Be­din­gun­gen und Auf­la­gen auf­ge­lis­tet. Der Ge­mein­de­rat hielt sich eine Ge­büh­ren­an­pas­sung in­fol­ge bau­li­cher Än­de­run­gen vor. Die Bau­be­wil­li­gung er­wuchs un­an­ge­foch­ten in Rechts­kraft. Nach  Bau­ab­nah­me wurde die de­fi­ni­ti­ve Schluss­ab­rech­nung ge­stellt. Da­ge­gen kann keine Be­schwer­de mehr ge­führt wer­den. Über die Ge­büh­ren wurde in der Bau­be­wil­li­gung ver­fügt. Deren Auf­füh­rung in der Bau­be­wil­li­gung unter den  Be­din­gun­gen und Auf­la­gen hat nicht nur in­for­ma­ti­ven Cha­rak­ter. Viel­mehr wurde in der Bau­be­wil­li­gung über die Ge­büh­ren individuell-​konkret ent­schie­den. Die  Bau­be­wil­li­gung ent­hält die not­wen­di­gen Be­stand­tei­le einer Ver­fü­gung, ins­be­son­de­re wer­den die Ab­ga­ben dar­ge­stellt, be­grün­det, deren Fäl­lig­keit an­ge­ge­ben und eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung er­teilt. Die Ge­büh­ren kön­nen, so­lan­ge keine bau­li­chen Än­de­run­gen gel­tend ge­macht wer­den, nach Rechts­kraft der Bau­be­wil­li­gung nicht mehr mit Be­schwer­de an­ge­foch­ten wer­den.

Ent­scheid vom 13. Au­gust 2002 i.S. E. S.-S. und R. S.-S.

Ge­mäss § 26 Ver­wal­tungs­rechts­pfle­ge­ge­setz (VRG, BGS 162.1) kann die Be­hör­de von dem­je­ni­gen, der eine Amts­hand­lung be­an­tragt oder ein Ver­fah­ren ein­lei­tet, in­ner­halb einer be­hörd­li­chen Frist einen an­ge­mes­se­nen  Kos­ten­vor­schuss ver­lan­gen und für den Säum­nis­fall einen Nichtein­tretensentscheid an­zu­dro­hen. Staat­li­che Leis­tun­gen sind grund­sätz­lich von dem­je­ni­gen zu be­zah­len, der sie in An­spruch nimmt. Im Ver­wal­tungs­be­schwer­de­ver­fah­ren sind die  Kos­ten der unter­liegenden Par­tei zu über­wäl­zen (§ 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG), wes­halb der Re­gie­rungs­rat von der be­schwer­de­füh­ren­den Par­tei einen Kos­ten­vor­schuss ver­langt und an­dern­falls die Nicht­ein­tre­tung an­droht. Vor­lie­gend wurde die fach­lich zu­stän­di­ge Di­rek­ti­on mit der In­struk­ti­on der Be­schwer­de be­auf­tragt, kein Ge­such um Frist­er­stre­ckung ge­stellt und lag kein Grund zur Wie­der­her­stel­lung der Frist zur Zah­lung des Kos­ten­vor­schus­ses vor, womit auf die Be­schwer­de nicht ein­ge­tre­ten wird.

Ent­scheid vom 20. Au­gust 2002 i.S. M. B. und R. B.

Be­schlüs­se des Gros­sen Ge­mein­de­ra­tes kön­nen ge­mäss § 49 Abs. 1 Ver­wal­tungs­rechts­pfle­ge­ge­setz (VRG, BGS 162.1) mit  Be­schwer­de beim Re­gie­rungs­rat an­ge­foch­ten wer­den. Die Vor­schrif­ten über die Ver­wal­tungs­be­schwer­de fin­den sinn­ge­mäss An­wen­dung, doch gilt ein­schrän­kend, dass nur wegen Rechts­ver­let­zung Be­schwer­de ge­führt wer­den kann, § 49 Abs. 2 Ziff. 3 VRG. Diese Be­stim­mung steht im Wi­der­spruch zu Art. 33 Abs. 3 lit. b Bun­des­ge­setz über die Raum­pla­nung (RPG, SR 700), der die volle  Über­prü­fung durch we­nigs­tens eine Be­schwer­de­be­hör­de ver­langt. Das Bun­des­recht geht auf­grund sei­ner de­ro­ga­to­ri­schen Kraft der kan­to­na­len Re­ge­lung vor.

Ent­scheid vom 17. Sep­tem­ber 2002 i.S. H. H.-S. und R. H.-S.

Vor Er­lass einer Ver­fü­gung (Er­tei­lung einer Bau­be­wil­li­gung) ist den Be­trof­fe­nen Ge­le­gen­heit zur  Stel­lung­nah­me zu geben. Das Bau­amt hatte nach Ein­ga­be des Bau­ge­suchs und vor der Ent­scheid­fin­dung durch den Ge­mein­de­rat wei­te­re Un­ter­la­gen und Akten ein­ge­for­dert, so zum Bei­spiel eine Stel­lung­nah­me des Amtes für Um­welt­schutz. Das Bau­amt in­for­mier­te die Be­schwer­de­füh­rer über die­sen Schritt. Damit sind diese in­di­rekt über ihr  Ak­ten­ein­sichts­recht in­for­miert wor­den. Von die­sem Recht haben sie kei­nen Ge­brauch ge­macht und da­durch kon­klu­dent auf die Wahr­nehmung des Ak­ten­ein­sichts­recht ver­zich­tet. Sie kön­nen keine Ver­let­zung des recht­li­chen Ge­hörs gel­tend ma­chen, sol­ches wi­der­spricht dem Grund­satz von Treu und Glau­ben.

Das Grund­stück des Bau­herrn be­fin­det sich in der Bau­zo­ne 3, einer rei­nen Wohn­zo­ne. Ge­baut wer­den soll eine Sa­tel­li­ten­an­ten­ne. Der Bau­herr be­treibt einen Ra­dio­sen­der. Er will die Schweiz mit sei­nem Ra­di­pro­gramm ab­de­cken und wird die An­ten­ne folg­lich zu ge­werb­li­chen Zwe­cken ein­set­zen. Damit steht die  Zo­nen­kon­for­mi­tät der An­la­ge in Frage. Ge­mäss Bau­ord­nung wird be­stehen­den Ge­wer­be­be­trie­ben die Wei­ter­exis­tenz in­ner­halb der bis­he­ri­gen Nut­zung ge­währ­leis­tet und wer­den Quar­tier­lä­den und  nicht stö­ren­de Gewerbe-​ und Dienst­leis­tungs­be­trie­be zu­ge­las­sen. Ein Ra­dio­stu­dio ist nicht auf einen Stand­ort in der Wohn­zo­ne an­ge­wie­sen und ver­sorgt die Zone nicht mit Gü­tern oder Dienst­leis­tun­gen des täg­li­chen Be­darfs. Den­noch ist es zo­nen­kon­form, weil sich eine sol­che Ge­bäu­de­nut­zung nicht we­sent­lich von einer an­de­ren Nut­zung zu Wohn-, Geschäfts-​ oder Ge­wer­be­zwe­cken un­ter­schei­det. Hin­ge­gen un­ter­steht die  An­ten­ne der  Ver­ord­nung über den Schutz vor nich­tio­ni­sie­ren­der Strah­lung (NISV, SR 814.710). Die  Im­mis­si­ons­grenz­wer­te aus dem An­hang 2 wer­den stark über­schrit­ten. Damit ist das Ra­dio­stu­dio mit Ra­dio­sen­der ein stö­ren­der Be­trieb. Indem in der Bau­be­wil­li­gung der Bau­herr ver­pflich­tet wird, das Be­tre­ten der un­mit­tel­ba­ren Um­ge­bung der An­ten­ne zu ver­hin­dern, wird der be­trof­fe­ne Be­reich dem zo­nen­kon­for­men Zweck der Wohn­zo­ne ent­zo­gen und eine zo­nen­kon­for­me Nut­zung nicht mehr ge­währ­leis­tet. Ein Ra­dio­stu­dio mit Ra­dio­sen­der er­weist sich damit als eine Nut­zung, die mit dem  Pla­nungs­ziel der Wohn­zo­ne nicht ver­ein­bar ist.

Ent­scheid vom 17. Sep­tem­ber 2002 i.S. L. I.

Bei der Über­prü­fung einer Bau­be­wil­li­gung im Ver­wal­tungs­be­schwer­de­ver­fah­ren sind die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt des Be­schwer­de­ent­schei­des mass­ge­bend, so­weit sich aus der Natur der Streit­sa­che nichts an­de­res er­gibt, § 47 Abs. 2 Ver­wal­tungs­rechts­pfle­ge­ge­setz (VRG, BGS 162.1). Die  po­si­ti­ve Vor­wir­kung (An­wen­dung zu­künf­ti­gen Rechts) ist grund­sätz­lich nicht zu­läs­sig und die ne­ga­ti­ve Vor­wir­kung (Aus­set­zung der An­wen­dung gel­ten­den Rechts) nur, wenn sie vom gel­ten­den Recht vor­ge­se­hen ist, zu­sätz­lich die zeit­lich mäs­si­ge Gel­tung und trif­ti­ge Grün­de vor­lie­gen sowie Rech­t­un­gleich­hei­ten ver­mie­den und wohl­erwor­be­ne Rech­te be­ach­tet wer­den (BGE 100 Ia 147, 155). Zur  Si­che­rung künf­ti­ger Pla­nung haben Ge­mein­den Pla­nungs­zo­nen (§ 35 PBG, Art. 27 RPG), Be­bau­ungs­plä­ne oder eine  Bau­sper­re vor­zu­se­hen oder kön­nen Bau­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren aus­ge­setzt wer­den (§ 33 PBG). Vor­lie­gend wird der Re­gie­rungs­rat im ge­rüg­ten Un­ter­las­sungs­fall zu auf­sichts­recht­li­chem Ein­schrei­ten auf­ge­for­dert. Es geht je­doch nicht an, bis zur Orts­pla­nungs­re­vi­si­on und Ge­neh­mi­gung des kan­to­na­len Richt­pla­nes in frü­hes­tens zwei Jah­ren jeg­li­ches Bauen in der be­trof­fe­nen Zone zu un­ter­sa­gen. Ent­spre­chend den Vor­ab­klä­run­gen wird vor­lie­gend keine re­du­zier­te Bau­dich­te er­war­tet. Es lie­gen damit keine trif­ti­gen Grün­de vor, eine Pla­nungs­zo­ne zu er­las­sen, noch müs­sen damit Rechts­un­gleich­hei­ten ver­mie­den wer­den. Eine  Pla­nungs­zo­ne steht des­halb nicht im über­wie­gen­den öf­fent­li­chen In­ter­es­se und wäre un­ver­hält­nis­mäs­sig. Ge­plant ist der Er­lass von Bau­li­ni­en, womit Neu­bau­ten den Min­dest­ab­stand zur Ge­mein­de­stras­se un­ter­schrei­ten könn­ten. Da das vor­lie­gen­de Pro­jekt den Min­dest­ab­stand ein­hält, be­steht kein An­lass, das Bau­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren aus­zu­set­zen noch eine Bau­sper­re für das Pro­jekt zu er­las­sen. Ein auf­sichts­recht­li­ches Ein­schrei­ten durch den Re­gie­rungs­rat ist in casu nicht ge­bo­ten.

Ge­mäss § 12 Abs. 2 lit. e V PBG sind ein- und vor­sprin­gen­de  Bal­ko­ne bei der  an­re­chen­ba­ren  Ge­schoss­flä­che nicht zu be­rück­sich­ti­gen und fal­len bei der  Be­rech­nung der Aus­nüt­zungs­zif­fer daher nicht ins Ge­wicht. Ob die Bal­ko­ne in Zu­kunft ver­glast wer­den sol­len und ihnen da­durch der Cha­rak­ter eines Wohn­rau­mes zu­kom­men wird, muss erst be­ur­teilt wer­den, wenn dann­zu­mal das dafür not­wen­di­ge Bau­ge­such ein­ge­reicht wird. Im jet­zi­gen Zeit­punkt ist eine all­fäl­li­ge Ver­glasungs­aus­rich­tung un­be­acht­lich.

Ent­scheid vom 24. Sep­tem­ber 2002 i.S. K.-F. und R.-N.

Die  Ge­bäu­de­län­ge eines Hau­ses, vor­lie­gend eines pro­jek­tier­ten Erd­hauses, er­gibt sich aus der län­ge­ren Seite des flä­chen­kleins­ten Recht­ecks, wel­ches die Ge­bäu­de­grund­flä­che um­fasst. Unter der Ge­bäu­de­grund­flä­che wie­der­um wird die Grund­flä­che von Ge­bäu­den, d.h. die Pro­jek­ti­on eines Ge­bäu­des auf die Grund­stück­par­zel­le ver­stan­den.

Bei einem Erd­haus, das im Erd­ge­schoss aus einem 12 m lan­gen Wohn- und Kü­chen­trakt, einem durch einen Stein­qua­der­ab­schluss und das be­grün­te Dach äus­ser­lich voll­stän­dig über­deck­ten, 4 m lan­gen Kor­ri­dor und einem zum Wohn­trakt leicht an­ge­win­kel­ten, 6 m brei­ten klei­ne­ren Schlaf­trakt be­steht, um­fasst die Ge­bäu­de­grund­flä­che die bei­den Ge­bäu­de­trak­te und den Kor­ri­dor. Die ge­mäss Bau­ord­nung in der  Bau­zo­ne L1 er­laub­te ma­xi­ma­le Ge­bäu­de­län­ge von 12 m wird da­durch mas­siv über­schrit­ten. Das  Ge­samt­erd­ge­schoss wird als Ge­bäu­de­grund­flä­che er­fasst, weil ei­ner­seits der obere Ge­bäu­de­rand des Ver­bin­dungs­kor­ri­dor zu weit über das ge­wach­se­ne Ter­rain ragt, die Über­de­ckung mit Stei­nen die­sen Man­gel nicht be­he­ben kann und der Kor­ri­dor damit nicht als Un­ter­ni­veau­bau­te gel­ten kann, und an­der­seits der Schlaf­trakt Wohn­zwe­cken dient und damit nicht als Klein­bau­te gel­ten kann.

Ent­scheid vom 22. Ok­to­ber 2002 i.S. S. E. und G. S.

Das  Ko­or­di­na­ti­ons­ge­bot ist nicht nur ma­te­ri­el­ler, son­dern auch for­mel­ler Natur in­so­fern, als ein Ent­scheid über ein Bau­ge­such auch den ein­spra­che­füh­ren­den Par­tei­en zu­zu­stel­len ist und nicht nur der Ein­spra­che­ent­scheid selbst, falls die­ser se­pa­rat er­gan­gen ist.

Der Re­gie­rungs­rat hat es offen ge­las­sen, ob der Ver­fah­rens­man­gel im Ver­wal­tungs­be­schwer­de­ver­fah­ren hätte ge­heilt wer­den kön­nen, da die Ver­wal­tungs­be­schwer­de auch aus ma­te­ri­el­len Grün­den gut­zu­heis­sen war:

Ein  Wie­der­auf­bau ist kein rei­ner Neu­bau, son­dern be­deu­tet eine Er­satz­bau­te.

Wenn die Bau­ord­nung ver­langt, dass der Wie­der­auf­bau im Rah­men des bis­he­ri­gen Aus­mas­ses ge­sche­hen darf, dann kann die Bau­be­hör­de nur ge­rin­ge Ab­wei­chun­gen von den Mas­sen des alten Ge­bäu­des zu­las­sen. Wenn die Grund­flä­che 13 x 12,5 m be­trug, ist ein Pro­jekt mit 14 x 17 m zu gross.

Ent­scheid vom 22. Ok­to­ber 2002 i.S. M. und H. J.-K.

Bei einem Rück­zug des Bau­vor­ha­bens sind für die Be­mes­sung der  Par­tei­ent­schä­di­gung die Grund­sät­ze mass­ge­bend, wel­che bei einem Sach­ent­scheid an­zu­wen­den sind.

Ent­scheid vom 22. Ok­to­ber 2002 i.S. K. M.

Bau­ten oder Bau­tei­le sind nicht schon dann ab­zu­bre­chen oder ab­zu­än­dern, wenn sie for­mell  bau­rechts­wid­rig sind. Es ist zu prü­fen, ob der recht­mäs­si­ge Zu­stand durch eine nach­träg­li­che Be­wil­li­gung oder even­tu­ell eine  Aus­nah­me­be­wil­li­gung her­ge­stellt wer­den kann. Dach­auf­bau­te, wel­che statt der zu­läs­si­gen Länge von 3,4 m eine sol­che von 4,4 m auf­weist. Un­ver­hält­nis­mäs­sig­keit einer An­ord­nung, die Dach­auf­bau­te auf die­ses Mass zu ver­kür­zen. Be­rück­sich­ti­gung des Um­stands, dass die Ver­kür­zung einen Auf­wand von rund Fr. 50'000.-- be­deu­tet hätte. Im vor­lie­gen­den Fall be­ein­träch­tigt ob­jek­tiv ge­se­hen die grös­se­re Dach­auf­bau­te weder die nach­bar­li­chen noch die öf­fent­li­chen In­ter­es­sen. Sie führt auch nicht zu einer Über­schrei­tung der Aus­nüt­zung, da ge­nü­gend Aus­nüt­zungs­re­ser­ven vor­han­den sind. Der Ge­mein­de­rat hat - was hinzu kommt - in einem an­de­ren Quar­tier eine Dach­auf­bau­te noch grös­se­ren Aus­mas­ses aus­nahms­wei­se be­wil­ligt.

Ent­scheid vom 22. Ok­to­ber 2002 i.S. B. R.

Eine Quell­fas­sung muss dann zwin­gend aus dem öf­fent­li­chen Ver­sor­gungs­netz ge­nom­men wer­den, wenn die hy­gie­ni­schen oder che­mi­schen Qua­li­täts­an­for­de­run­gen der Le­bens­mit­tel­ge­setz­ge­bung nicht mehr ge­währ­leis­tet sind oder wenn die Fas­sung wegen Un­kennt­nis oder feh­len­der Pla­nung in be­reits be­bau­tem Ge­biet an­ge­legt wurde oder dort, wo zu einem spä­te­ren Zeit­punkt Nut­zun­gen zu­ge­las­sen wor­den sind, die dem Schutz der Fas­sung zu­wi­der lau­fen. Dann sind Schutz­zo­nen nicht mehr mög­lich.

Die Be­stim­mun­gen des Schutz­zo­nen­re­gle­ments wer­den mit der Aus­schei­dung der Schutz­zo­nen zu öffentlich-​rechtlichen Ei­gen­tums­be­schrän­kungen. Die­nen diese der Ab­wehr von kon­kre­ten Ge­fah­ren, sind sie  Po­li­zei­mass­nah­men im en­ge­ren Sinne. Sol­che sind vom Grund­ei­gen­tü­mer hin­zu­neh­men. Es ist nach bun­des­ge­richt­li­cher Pra­xis keine  Ent­schä­di­gung ge­schul­det. Wenn es um eine abs­trak­te Ge­fähr­dung geht, wird hin­ge­gen eine Ent­schä­di­gungs­pflicht nicht aus­ge­schlos­sen, ins­be­son­de­re wenn die Vor­aus­set­zun­gen einer ma­te­ri­el­len  Ent­eig­nung ge­ge­ben sind. Es gilt aber auch das Prin­zip der Prio­ri­tät: Der Grund­ei­gen­tü­mer hat eine Ei­gen­tums­be­schrän­kung in Kauf zu neh­men, wenn eine zu  Trink­was­ser­zwe­cken die­nen­de Quel­le be­reits frü­her ge­fasst wurde und die bau­li­che Nut­zung be­nach­bar­ter Grund­stü­cke erst spä­ter ein­setz­te.

Ent­scheid vom 19. No­vem­ber 2002 i.S. M. und W. K.

Wenn ein not­wen­di­ges Grenz- bzw.  Nä­her­bau­recht fehlt und ein Bau­herr den­noch ohne Be­wil­li­gung mit der Er­stel­lung eines Ge­bäu­des be­ginnt, han­delt der Ge­mein­de­rat rich­tig, wenn er eine Frist für die Ein­rei­chung des Bau­ge­suchs samt Nach­weis des Nä­her­bau­rechts setzt und sonst die  Wie­der­her­stel­lung des be­wil­lig­ten Zu­stan­des ver­langt.

Ent­scheid vom 26. No­vem­ber 2002 i.S. H. und H. F.

Die  Frist zur Be­zah­lung des Kos­ten­vor­schusses ist be­hörd­lich. Sie kann er­streckt wer­den, wenn vor Ab­lauf ein Ge­such ge­stellt und ein aus­rei­chen­der Grund glaub­haft ge­macht wird. Ver­streicht die Frist un­be­nutzt, kann höchs­tens gel­tend ge­macht wer­den, sie sei un­ver­schul­det ver­säumt wor­den. Dann ist in­nert zehn Tagen nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses ein be­grün­de­tes Ge­such um  Wie­der­her­stel­lung ein­zu­rei­chen.

Ent­scheid vom 17. De­zem­ber 2002 i.S. A. S.

Han­delt ein Ver­wal­tungs­rat einer Ge­sell­schaft, wel­che Be­schwer­de führt, zu­gleich als An­walt die­ser Ge­sell­schaft, ist eine  Par­tei­ent­schä­di­gung für die im Ver­wal­tungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ob­sie­gen­de Ge­sell­schaft nur schon des­halb nicht aus­ge­schlos­sen, weil es nur auf den Aus­gang des Ver­fah­rens an­kommt und auf die Frage, ob Par­tei­en mit ge­gen­sätz­li­chen In­ter­es­sen am Ver­fah­ren be­tei­ligt waren.