Ur­teil vom 2. April 2015 i.S. H. und H. F.-M.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat sich zur Frage des Um­fangs des für eine  Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung mass­ge­ben­den Un­ter­su­chungs­pe­ri­me­ters ge­äus­sert. Zudem über­prüf­te das Ver­wal­tungs­ge­richt den Sach­ver­halt be­züg­lich der Aus­wir­kun­gen eines Bau­pro­jekts auf eine Quel­le.

Die Be­schwer­de­füh­ren­den rüg­ten: Be­züg­lich der Lärm­be­las­tung sei die Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung über den Pro­jekt­pe­ri­me­ter hin­aus vor­ge­nom­men wor­den. Dabei habe man die Ge­bäu­de der Be­schwer­de­füh­ren­den nicht ge­prüft, hin­ge­gen seien an­de­re Par­zel­len ge­prüft wor­den, wel­che wei­ter vom Pro­jekt­pe­ri­me­ter ent­fernt lie­gen wür­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied dar­auf­hin: Der Un­ter­su­chungs­pe­ri­me­ter muss ge­mäss Art. 8 Abs. 1 lit. b UVPV im Pflich­ten­heft für die je­wei­li­gen Ab­klä­run­gen fest­ge­legt wer­den. Die Un­ter­su­chungs­ge­bie­te für die ein­zel­nen Um­welt­be­rei­che sol­len zweck­mäs­sig fest­ge­legt wer­den, d.h. pro Um­welt­be­reich ist je­weils der­je­ni­ge Pe­ri­me­ter zu un­ter­su­chen, in dem von der An­la­ge zu­re­chen­ba­re, re­le­van­te Aus­wir­kun­gen zu er­war­ten sind. Es ist daher nicht un­ge­wöhn­lich, wenn die  Un­ter­su­chungs­pe­ri­me­ter je nach Um­welt­be­reich un­ter­schied­lich aus­fal­len. Es kann also ohne wei­te­res vor­kom­men und ist nicht zu be­an­stan­den, wenn für die Um­welt­ein­flüs­se be­züg­lich Lärm ein an­de­rer Be­ur­tei­lungs­pe­ri­me­ter fest­ge­legt wird als für sol­che be­züg­lich Ge­wäs­ser­schutz. Die Ge­bäu­de der Be­schwer­de­füh­ren­den sind be­züg­lich Lärm ge­prüft wor­den. Zudem kann mit an Si­cher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Grund­was­ser­fas­sung somit deren Schutz­zo­nen in kei­ner re­le­van­ten Be­zie­hung zum Stras­sen­bau­pro­jekt steht. Die Quell­fas­sung be­fin­det sich mehr als 100 m vom Ende des Pe­ri­me­ters des Bau­pro­jekts ent­fernt und in der Hö­hen­la­ge rund 8 m ober­halb des Pe­ri­me­ter­en­des der Stras­se.

Ur­teil vom 2. April 2015 i.S. VCS

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat sich zum Streit­ge­gen­stand, zu Rügen bei der Aus­füh­rung eines kan­to­na­len Bau­pro­jekts und  Stimm­rechts­be­schwer­den ge­äus­sert.

Der Be­schwer­de­füh­rer bringt meh­re­re Rügen zum Pro­jekt Tan­gen­te Zug/Baar vor und be­grün­det seine Ver­wal­tungs­ge­richt­be­schwer­de damit, dass in den Ab­stim­mungs­er­läu­te­run­gen beim ge­ne­rel­len Pro­jekt um­fang­rei­che Be­gleit­mass­nah­men ent­hal­ten waren. Im Auf­la­ge­pro­jekt seien di­ver­se flan­kie­ren­de Mass­nah­men weg­ge­las­sen oder ver­än­dert wor­den. Er rügt des Wei­te­ren, es sei un­zu­läs­sig und ver­stos­se gegen Treu und Glau­ben, wenn den Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger ein Pro­jekt zur Zu­stim­mung vor­ge­legt werde, das da­nach mas­siv er­wei­tert werde.

Die Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger haben am 29. No­vem­ber 2009 über einen kom­bi­nier­ten Planungs-​, Landerwerbs-​ und Bau­kre­dit zur Rea­li­sie­rung des Pro­jekts Tan­gen­te Zug/Baar ab­ge­stimmt. Es han­del­te sich dabei nicht um eine Ab­stim­mung, bei der das Stimm­volk über die Ka­pa­zi­tät oder das ge­ne­rel­le Pro­jekt der Stras­se be­fand. Es wurde auch nicht über die Aus­ge­stal­tung der Stras­se ab­ge­stimmt, so wie vom Be­schwer­de­füh­rer sug­ge­riert wurde. Auf­grund der Aus­füh­run­gen des Re­gie­rungs­rats in den Ab­stim­mungs­er­läu­te­run­gen ist viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass über den Ob­jekt­kre­dit ent­schie­den wurde. Auf­grund die­ser Um­stän­de ist das Ab­stim­mungs­er­geb­nis als po­si­ti­ver Grund­satz­ent­scheid zur Tan­gen­te Zug/Baar zu be­trach­ten. Die Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger haben bei die­sem Vor­ge­hen im­pli­zit ak­zep­tiert, dass De­tails der Aus­ge­stal­tung – etwa ka­pa­zi­täts­re­le­van­te bau­li­che Mass­nah­men – der nach­ge­la­ger­ten Planungs-​ und Bau­be­hör­de über­las­sen wür­den. Dies ins­be­son­de­re unter der vom Re­gie­rungs­rat in den Ab­stim­mungs­er­läu­te­run­gen mehr­fach er­wähn­ten Prä­mis­se, dass die neue Tan­gen­te im Diens­te der Ver­flüs­si­gung des mo­to­ri­sier­ten In­di­vi­du­al­ver­kehrs und der Ent­las­tung des be­stehen­den Stras­sen­net­zes zu ste­hen habe. Ein treu­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Re­gie­rungs­rats bei der In­for­ma­ti­on der Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger im Vor­feld der Ab­stim­mung über die Ob­jekt­kre­dit­vor­la­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt.

Der  Streit­ge­gen­stand wird ei­ner­seits durch den Ge­gen­stand der an­ge­foch­te­nen Ver­fü­gung und an­de­rer­seits durch die ge­stell­ten Par­tei­be­geh­ren de­fi­niert. Ge­gen­stand eines Be­schwer­de­ver­fah­rens kann nur sein, was auch Ge­gen­stand des vor­in­stanz­li­chen Ent­scheids war bzw. nach rich­ti­ger Ge­set­zes­aus­le­gung hätte sein sol­len. Ge­gen­stän­de, über wel­che die vor­her­ge­hen­de In­stanz zu Recht nicht ent­schie­den hat, fal­len nicht in den Kom­pe­tenz­be­reich der Be­schwer­de­be­hör­den; sonst würde sie in die funk­tio­nel­le Zu­stän­dig­keit der erst­in­stanz­lich ver­fü­gen­den Be­hör­de ein­ge­grif­fen. Der Streit­ge­gen­stand be­stimmt sich zum an­dern nach der im Be­schwer­de­an­trag ver­lang­ten Rechts­fol­ge. Eine Ver­fü­gung oder ein Ent­scheid kann auch nur in ein­zel­nen Punk­ten an­ge­foch­ten wer­den, so­fern sich diese nach der Natur der Sache tren­nen las­sen. Der Streit­ge­gen­stand kann sich im Lauf des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens ver­en­gen, grund­sätz­lich aber nicht er­wei­tern oder in­halt­lich ver­än­dern. Dem­entspre­chend ist das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht auf neu ge­stell­te Par­tei­be­geh­ren ein­ge­tre­ten.

Der Be­schwer­de­füh­rer rügt, die Ka­pa­zi­täts­stei­ge­rung ver­letz­te auch die Ab­stim­mungs­frei­heit. Diese Rüge hätte im Rah­men einer Ab­stim­mungs­be­schwer­de (bzw. Stimm­rechts­be­schwer­den) gegen den Re­gie­rungs­rat vor­ge­bracht wer­den müs­sen und nicht im Rah­men einer Be­schwer­de gegen das Auf­la­ge­pro­jekt der Bau­di­rek­ti­on. Das Ver­wal­tungs­ge­richt er­ach­tet die ins­be­son­de­re ge­rüg­te Ka­pa­zi­täts­stei­ge­rung als recht­mäs­sig. Zudem ist der Bau­di­rek­ti­on auch bei den an­de­ren vor­ge­se­he­nen Mass­nah­men kein un­an­ge­mes­se­nes Han­deln vor­zu­wer­fen. Somit wurde vor­lie­gend die Ab­stim­mungs­frei­heit der Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger nicht ver­letzt.

Ur­teil vom 28. April 2015 i.S. A. F. S.

Der Be­schwer­de­füh­rer be­an­tragt, dass der Re­gie­rungs­rats­ent­scheid vom 30. Sep­tem­ber 2014 auf­zu­he­ben sei. Der Ge­mein­de­rat Walch­wil sei zu ver­pflich­ten, auf die Ein­spra­che des Be­schwer­de­füh­rers vom 30. Juni 2014 ein­zu­tre­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt er­wägt:

Das Ver­bot der  Rechts­ver­wei­ge­rung ist ver­letzt, wenn die Be­hör­de die Par­tei­stel­lung des Be­schwer­de­füh­rers zu Un­recht ab­erkennt. Adres­sat einer Bau­be­wil­li­gung ist die Bau­herr­schaft und nicht der Be­schwer­de­füh­rer als Nach­bar des Bau­pro­jekts. Mit Ein­tre­ten der Rechts­kraft ist das Entscheidungs-​ bzw. Er­kennt­nis­ver­fah­ren be­züg­lich eines Bau­vor­ha­bens ab­ge­schlos­sen. Die Par­tei­stel­lung der Be­schwer­de­füh­rer­schaft fällt damit au­to­ma­tisch dahin. Die Nach­bar­schaft kann sich des­halb nicht mehr mit einem Rechts­mit­tel zur Wehr set­zen, wenn das Bau­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren ab­ge­schlos­sen ist. Der Ge­mein­de­rat hat das Rechts­ver­wei­ge­rungs­ver­bot des­halb nicht ver­letzt, als er auf die Ein­spra­che des Be­schwer­de­füh­rers nicht ein­ge­tre­ten ist.

Die Be­dro­hung an Leib und Leben auf­grund eines Haupt­was­ser­lei­tungs­bruchs führt nicht zwin­gen dazu, dass ein neues Bau­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren er­öff­net wird und dem Be­schwer­de­füh­rer wie­der­um Par­tei­stel­lung zu­kommt. Eine Be­hör­de zieht eine Ver­fü­gung nur dann in Wie­der­erwä­gung, wenn die von der Lehre und Recht­spre­chung aus dem Ver­bot der for­mel­len Rechts­ver­wei­ge­rung ab­ge­lei­te­ten Vor­aus­set­zun­gen er­füllt sind. Dem­nach muss sich eine Be­hör­de ins­be­son­de­re dann mit einem Wie­der­erwä­gungs­ge­such be­fas­sen, wenn sich die Um­stän­de (Recht oder Sach­ver­halt) seit dem ers­ten Ent­scheid we­sent­lich ge­än­dert haben. Weil sich die Ge­fähr­dungs­si­tua­ti­on auf dem Bau­grund­stück und den Nach­bar­grund­stü­cken trotz Was­ser­lei­tungs­bruch nicht of­fen­kun­dig ver­än­dert hat, ist der Vor­fall nicht ge­eig­net, als we­sent­li­che neue Tat­sa­che ge­wer­tet zu wer­den. Somit fehlt eine Vor­aus­set­zung, um auf ein Wie­der­erwä­gungs­ge­such ein­zu­tre­ten.

Grund­sätz­lich er­wächst nur das  Dis­po­si­tiv eines Ent­scheids in Rechts­kraft. Wenn das Dis­po­si­tiv aus­drück­lich auf die Er­wä­gun­gen ver­weist («im Sinne der Er­wä­gun­gen»), kön­nen auch sie in Rechts­kraft er­wach­sen. Weil im Dis­po­si­tiv der Bau­be­wil­li­gung aus­drück­lich auf die Er­wä­gun­gen ver­wie­sen wurde, er­streckt sich die Be­wil­li­gung auch auf die Er­wä­gung, dass der Be­schwer­de­füh­rer kein Ein­spra­che­recht gegen die Bau­be­wil­li­gungs­auf­la­ge ver­fü­ge.

Das Ge­richt kann Be­weis­an­trä­ge ab­leh­nen, wenn es in will­kürfrei­er an­ti­zi­pier­ter Wür­di­gung der zu­sätz­lich be­an­trag­ten Be­wei­se an­neh­men kann, seine Über­zeu­gung werde auch durch diese nicht mehr ge­än­dert. Der Bei­zug von Straf­ak­ten hätte i.c. nichts mehr zur Klä­rung des recht­s­er­heb­li­chen Sach­ver­halts bei­tra­gen kön­nen. Das Ge­richt lehn­te den Be­weis­an­trag ab.

Die Be­schwer­de wurde ab­ge­wie­sen, so­weit dar­auf ein­ge­tre­ten wurde.

Ur­teil vom 26. Mai 2015 i.S. B. R.

Der Be­schwer­de­füh­rer be­an­tragt die Auf­he­bung der Bau­be­wil­li­gung. Die be­trof­fe­nen Grund­ei­gen­tü­mer hät­ten die Bau­ge­suchs­un­ter­la­gen nicht un­ter­zeich­net und somit der ge­plan­ten Pro­jekt­än­de­rung nicht zu­ge­stimmt. Des Wei­te­ren sei der Are­al­be­bau­ungs­bo­nus zu Un­recht ge­währt wor­den.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt führt im We­sent­li­chen aus: Ge­mäss § 27 Abs. 2 V PBG seien die Grund­ei­gen­tü­mer nicht ver­pflich­tet, das Bau­ge­suchs­for­mu­lar zu un­ter­zeich­nen. Hin­ge­gen müss­ten die dem Bau­ge­such ob­li­ga­to­risch bei­zu­le­gen­den Pläne von den Grund­ei­gen­tü­mern un­ter­zeich­net sein. Das Vor­lie­gen der Un­ter­schrift sei eine  Form­vor­schrift und von der Bau­be­hör­de im Rah­men der Über­ein­stim­mung mit den Vor­schrif­ten des öf­fent­li­chen Rechts zu über­prü­fen. Falls die Un­ter­schrift fehle, könne die Bau­be­hör­de fest­stel­len, dass die Bau­ge­suchs­un­ter­la­gen un­voll­stän­dig seien und dem Ge­such­stel­ler – unter An­dro­hung des Nicht­ein­tre­tens im Un­ter­las­sungs­fall – eine Nach­frist zur Ver­voll­stän­di­gung an­set­zen. Das  Un­ter­schrifts­er­for­der­nis der Grund­ei­gen­tü­mer sei des­halb mehr als eine blos­se Ord­nungs­vor­schrift. Falls sich aus den Bau­ge­suchs­un­ter­la­gen je­doch zwei­fels­frei er­ge­be, dass die Bau­herr­schaft – ohne ak­tu­el­le un­ter­schrift­li­che Zu­stim­mung der Grund­ei­gen­tü­mer – be­rech­tigt sei, ein Grund­stück zu be­bau­en, dürfe die Bau­be­hör­de das Bau­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren fort­füh­ren. Weil der Bau­herr­schaft vor­lie­gend of­fen­sicht­lich das Recht zu­ste­he, für die ge­plan­te Are­al­be­bau­ung die ge­sam­te Grund­stücks­flä­che in An­spruch zu neh­men, habe für die Bau­be­hör­de zu Recht kein An­lass be­stan­den, die un­ter­schrift­li­che Zu­stim­mung der Grund­ei­gen­tü­mer auf den Bau­plä­nen ein­zu­for­dern.

Weil die ge­plan­te Are­al­be­bau­ung mit der vor­lie­gen­de Pro­jekt­än­de­rung den er­höh­ten An­for­de­run­gen ge­mäss § 29 PBG ent­spre­che und zu einer kla­ren Ver­bes­se­rung des ur­sprüng­li­chen Pro­jekts führe, sei der  Aus­nüt­zungs­bo­nus von 10 % zu Recht ge­währt wor­den.

Die Be­schwer­de wird ab­ge­wie­sen.

Ur­teil vom 10. Au­gust 2015 i.S. B. A.-W. et al.

Mit Ver­wal­tungs­ge­richts­be­schwer­de vom 15. De­zem­ber 2014 be­an­tra­gen die Be­schwer­de­füh­ren­den die Auf­he­bung der Bau­be­wil­li­gung für eine Are­al­be­bau­ung im Ge­biet Bohl­gutsch und ma­chen im We­sent­li­chen gel­tend: Weil es sich bei der Bohl­gutsch­stras­se um eine öf­fent­li­che Stras­se im Sinne von § 4 Abs. 1 GSW hand­le, hätte die Flä­che der Stras­se ge­mäss § 18 Abs. 2 V PBG nicht an die Are­al­flä­che an­ge­rech­net wer­den dür­fen.

Zu­sam­men­ge­fasst er­wägt das Ver­wal­tungs­ge­richt: Die Aus­nah­me­tat­be­stän­de in § 18 Abs. 2 V PBG seien ab­schlies­send auf­ge­zählt, wes­halb die Flä­che der Fahr­bah­nen von nicht-​öffentlichen Pri­vat­stras­sen bei der Er­mitt­lung der  an­zu­rech­nen­den Land­flä­che zu be­rück­sich­ti­gen sei. Bei der Bohl­gutsch­stras­se hand­le es sich um eine Pri­vat­stras­se, auf wel­cher ein öf­fent­li­ches Fuss­weg­recht laste und wel­che über kein Trot­toir ver­fü­ge. Die Bohl­gutsch­stras­se stehe nicht je­der­mann, son­dern nur den Grund­ei­gen­tü­mern im Ge­biet Bohl­gutsch – denen auch die Bohl­gutsch­stras­se ge­hö­re – zur Ver­fü­gung. Eine Fahr­ver­bots­ta­fel zu Be­ginn der Stras­se sei ein wei­te­res Indiz für die Nicht-​Öffentlichkeit der Bohl­gutsch­stras­se. Das Ver­wal­tungs­ge­richt äus­sert sich zudem zum Be­griff des «Ge­mein­we­sens» ge­mäss § 4 Abs. 1 lit. b GSW und stellt fest, dass damit nicht die All­ge­mein­heit oder Öf­fent­lich­keit, son­dern staat­li­che Ge­biets­kör­per­schaf­ten ge­meint seien. Im vor­lie­gen­den Fall sei dies die Ein­woh­ner­ge­mein­de Zug. Damit eine Stras­se als öf­fent­lich gelte, müsse das  Ge­mein­we­sen über ein «ent­spre­chen­des Weg­recht», d.h. ein un­be­schränk­tes öf­fent­li­ches Fahr- und Fuss­weg­recht ge­mäss § 4 Abs. 1 lit. b GSW ver­fü­gen. Das im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne öf­fent­li­che Fuss­weg­recht stel­le je­doch kein sol­ches Weg­recht dar. Die Bohl­gutsch­stras­se sei des­halb keine  öf­fent­li­che Stras­se im Sinne von § 4 Abs. 1 GSW. Der Re­gie­rungs­rat habe somit kein Recht ver­letzt, wenn er die Fahr­bahn­flä­che der nicht-​öffentlichen Bohl­gutsch­stras­se bei der Er­mitt­lung der an­zu­rech­nen­den Land­flä­che be­rück­sich­tigt habe.

Die Be­schwer­de wird ab­ge­wie­sen.

Ur­teil vom 10. Au­gust 2015 i.S. B. und P. F. et al.

Die Be­schwer­de­füh­ren­den ver­lan­gen die Auf­he­bung des vor­in­stanz­li­chen Zwi­schen­ent­scheids. Sie sind der An­sicht, dass der Re­gie­rungs­rat und Bau­di­rek­tor im Ver­wal­tungs­be­schwer­de­ver­fah­ren be­fan­gen ge­we­sen sei und in den Aus­stand hätte tre­ten müs­sen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt er­wägt zu­sam­men­fas­send: Dem Re­gie­rungs­rat stehe zwar die Kom­pe­tenz zur Recht­spre­chung und Streit­ent­schei­dung zu. Der Grund­satz der Ge­wal­ten­tei­lung komme im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren je­doch nicht zum Tra­gen, wes­halb der Re­gie­rungs­rat kein  un­ab­hän­gi­ges Ge­richt ge­mäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sei. Der Re­gie­rungs­rat als Be­schwer­de­in­stanz fun­gie­re im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren somit als nicht-​richterliche Be­hör­de. Die An­for­de­run­gen an die Un­be­fan­gen­heit des Bau­di­rek­tors seien des­halb nach Art. 29 Abs. 1 BV und dem ein­schlä­gi­gen kan­to­na­len Recht zu be­ur­tei­len. Die Ge­schäfts­ord­nung des Re­gie­rungs­rats liste ver­schie­de­ne Tat­be­stän­de auf, bei deren Zu­tref­fen ein Rats­mit­glied in den  Aus­stand zu tre­ten habe. Vor­lie­gend blei­be zu prü­fen, ob der Bau­di­rek­tor bei ob­jek­ti­ver Be­trach­tungs­wei­se of­fen­sicht­lich den An­schein der  Be­fan­gen­heit er­we­cke (§ 7 Abs. 1 Ziff. 5 GO RR), be­zie­hungs­wei­se ob ver­nünf­ti­gen Drit­ten der An­schein der Be­fan­gen­heit fast in­tui­tiv klar sei und förm­lich in die Augen sprin­ge. Dies sei ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn ein Be­hör­den­mit­glied – wie vor­lie­gend – ein ge­mäss Zo­nen­plan nicht voll­stän­dig aus­ge­nütz­tes Grund­stück zu einem guten Preis ver­kau­fe und nur an­dert­halb Jahre spä­ter in einem durch ihn zu lei­ten­den Be­schwer­de­ver­fah­ren be­ur­tei­len müsse, ob sich das von sei­nen Ver­trags­part­nern ge­plan­te, ge­gen­über heute hö­he­re und vo­lu­mi­nö­se­re Haus in die Um­ge­bung ein­ord­ne oder nicht.

Die Be­schwer­de wird gut­ge­heis­sen. Der vor­in­stanz­li­che Zwi­schen­ent­scheid wird auf­ge­ho­ben. Der Re­gie­rungs­rat und Bau­di­rek­tor hat im pen­den­ten Ver­wal­tungs­be­schwer­de­ver­fah­ren in den Aus­stand zu tre­ten.

Ur­teil vom 18. Au­gust 2015 i.S. Y. und S. S.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat sich zur  Aus­nah­me­be­wil­li­gung zur Un­ter­schrei­tung des zu­läs­si­gen Ge­wäs­ser­ab­stands und dabei ins­be­son­de­re zur Qua­li­fi­ka­ti­on des «dicht über­bau­ten Ge­bie­tes» ge­äus­sert.

Nach Art. 41c Abs. 1 GSchV dür­fen im Ge­wäs­se­raum nur stand­ort­ge­bun­de­ne, im öf­fent­li­chen In­ter­es­se lie­gen­de An­la­gen wie Fuss- und Wan­der­we­ge, Fluss­kraft­wer­ke oder Brü­cken er­stellt wer­den. Die Be­hör­de kann aber für zo­nen­kon­for­me Bau­ten und An­la­gen in dicht über­bau­ten Ge­bie­ten Aus­nah­me­be­wil­li­gun­gen er­las­sen, so­weit keine über­wie­gen­den In­ter­es­sen ent­ge­gen­ste­hen.

Der Be­griff «dicht über­bau­tes Ge­biet» ist ein Be­griff der GSchV und damit des Bun­des­rechts. Der Be­griff ist des­halb  bun­des­weit ein­heit­lich aus­zu­le­gen, d.h. es bleibt kein Spiel­raum der Kan­to­ne für den Voll­zug im Ein­zel­fall. Der Be­griff ist ein so­ge­nann­ter un­be­stimm­ter Rechts­be­griff, der durch Lehre und Recht­spre­chung näher kon­kre­ti­siert wer­den muss.

Die mass­ge­ben­den Kri­te­ri­en zur Qua­li­fi­ka­ti­on des «dicht über­bau­ten Ge­biets» sind ge­mäss Bun­des­ge­richt wie folgt zu­sam­men zu­fas­sen: a) Fest­le­gung eines ge­nü­gend gross ge­wähl­ten Be­trach­tungs­pe­ri­me­ters, b) Fest­stel­lung, dass die Bau­par­zel­le nicht pe­ri­pher, son­dern im dicht über­bau­ten Ge­biet liegt; c) das Vor­lie­gen har­ter Ufer­ver­bau­un­gen; d) eine dich­te Über­bau­ung des Ufers mit Boots-​ und Ba­de­häu­sern; e) nur ein­ge­schränk­tes öko­lo­gi­sches Po­ten­ti­al.

Auf­grund der vor­han­de­nen Be­bau­ung aller um­lie­gen­den Grund­stü­cke, der Nähe zum his­to­ri­schen Stadt­zen­trum und den kla­ren Ab­sich­ten des städ­ti­schen Sou­ve­räns (Zo­nen­plan, Orts­bild­schutz­zo­ne, Be­bau­ungs­plan) war vor­lie­gend von einem dicht be­bau­ten Ge­biet im Sinne der bun­des­ge­richt­li­chen Pra­xis aus­zu­ge­hen. Weit­ge­hend über­bau­te Bau­zo­nen im en­ge­ren Sied­lungs­ge­biet müs­sen als so­ge­nannt «dicht über­bau­te Ge­bie­te» im Sinne des Ge­set­zes gel­ten. Von die­sem Grund­satz dürf­te nur ab­ge­wi­chen wer­den, wenn sich auf einem län­ge­ren Ab­schnitt ent­lang des frag­li­chen Ge­wäs­sers keine oder nur ver­ein­zel­te Bau­ten und An­la­gen be­fin­den wür­den. Kern­zo­nen und auch Bau­zo­nen, bei denen jede ver­füg­ba­re Par­zel­le be­reits über­baut ist, müs­sen grund­sätz­lich als «dicht über­baut» im Sinne von Art. 41c GSchV qua­li­fi­ziert wer­den.

Be­züg­lich der zur Er­tei­lung der Aus­nah­me­be­wil­li­gung not­wen­di­gen In­ter­es­sen­ab­wä­gung stellt das Ver­wal­tungs­ge­richt fest: Die In­ter­es­sen des Natur-​ und Hei­mat­schut­zes sind vor­lie­gend durch die Un­ter­schrei­tung des Ge­wäs­ser­ab­stands nicht ver­letzt, da be­reits das ganze um­lie­gen­de See­ufer (zwi­schen Ca­si­no und Kan­tons­spi­tal) hart ver­baut ist. Auch den In­ter­es­sen der Öf­fent­lich­keit an einem er­leich­ter­ten Zu­gang zum See­ufer kann mit dem vor­lie­gen­den Bau­vor­ha­ben nicht nach­ge­lebt wer­den, da ein sol­cher im gan­zen See­ufer­be­reich des Be­bau­ungs­pla­nes nicht mög­lich ist. Das Bau­vor­ha­ben hält trotz der Ver­let­zung des zur­zeit gel­ten­den Ge­wäs­ser­ab­stands den Ab­stand ge­mäss Be­bau­ungs­plan ein und passt sich damit in aus­rei­chen­dem Mass den lo­ka­len Ge­ge­ben­hei­ten an. Zudem hat die Bau­herr­schaft be­züg­lich des Ge­wäs­ser­ab­stan­des An­spruch auf rechts­glei­che Be­hand­lung, da in der nä­he­ren und wei­te­ren Um­ge­bung des Bau­vor­ha­bens ver­schie­dens­te Bau­ten weit in den jet­zi­gen Ge­wäs­ser­ab­stand hin­ein­ra­gen. Von er­heb­li­cher Be­deu­tung ist auch das In­ter­es­se der Bau­herr­schaft an den ge­setz­lich vor­ge­se­he­nen Aus­nüt­zungs­mög­lich­kei­ten ihrer Bau­par­zel­le Ge­brauch ma­chen zu kön­nen. In die­sem Zu­sam­men­hang be­steht auch ein öf­fent­li­ches In­ter­es­se an der Durch­set­zung des raum­pla­ne­ri­schen An­lie­gens des haus­häl­te­ri­schen Um­gangs mit dem Boden im Ein­klang mit den In­ter­es­sen der Bau­herr­schaft. Wenn der
Ge­setz­ge­ber für ein be­stimm­tes Ge­biet wie­der­holt eine Aus­nüt­zung von 0.5 fest­le­ge, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, sei im In­ter­es­se einer Ver­dich­tung des Bau­ge­bie­tes dar­auf zu ach­ten, dass Bau­ten mit einer sol­chen Aus­nüt­zung auch er­stellt wer­den könn­ten.

Die Aus­nah­me­be­wil­li­gung zur Un­ter­schrei­tung des zu­läs­si­gen Ge­wäs­ser­ab­stan­des wurde vor­lie­gend somit zu Recht er­teilt.

 

Ur­teil vom 25. Au­gust 2015 i.S. H. und H. F.-M.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat sich zur Recht­mäs­sig­keit der Kos­ten­pflicht im Zuge der Er­satz­vor­nah­me einer Dich­tig­keits­prü­fung zwei­er Jau­che­gru­ben in der Grund­was­ser­schutz­zo­ne ge­äus­sert.

Er­satz­vor­nah­me be­deu­tet, dass die Ver­wal­tungs­be­hör­de eine dem Pri­va­ten ob­lie­gen­de, pflicht­wid­rig ver­wei­ger­te, ver­tret­ba­re Hand­lung durch eine amt­li­che Stel­le oder durch einen Drit­ten ver­rich­ten lässt. Die Kos­ten der Er­satz­vor­nah­me hat der Ver­fü­gungs­adres­sat zu tra­gen, weil er diese mit sei­ner Wei­ge­rung, pflicht­ge­mäss zu han­deln bzw. für den recht­mäs­si­gen Zu­stand zu sor­gen, ver­ur­sacht hat ( Zu­stands­stö­rer). Un­er­heb­lich ist, ob die Kos­ten der öf­fent­li­chen Hand di­rekt er­wach­sen oder ob ein Drit­ter mit der Er­satz­vor­nah­me be­traut wurde. Dem Kos­ten­pflich­ti­gen sind dabei nur die not­wen­di­gen und an­ge­mes­se­nen Kos­ten auf­zu­er­le­gen. Nicht er­for­der­lich in die­sem Sinn sind über­setz­te Un­ter­neh­mer­for­de­run­gen, wel­che die Ver­wal­tung pflicht­wid­rig an­er­kannt hat. An die Sorg­falts­pflicht der Ver­wal­tung darf al­ler­dings nur ein durch­schnitt­li­cher Mass­stab an­ge­legt wer­den. Die Be­hör­de hat keine Son­der­an­stren­gun­gen zu un­ter­neh­men, um die preis­güns­tigs­te Wie­der­her­stel­lung des recht­mäs­si­gen Zu­stands zu ge­wäh­ren. Der hin­ter­her er­ho­be­ne Ein­wand, der Pflich­ti­ge hätte die ge­bo­te­nen Mass­nah­men bil­li­ger vor­ge­nom­men oder vor­neh­men las­sen kön­nen, ist nicht zu hören. Zum not­wen­di­gen Auf­wand ge­hört auch der Ver­wal­tungs­auf­wand, der dem Ge­mein­we­sen durch das pflicht­wid­ri­ge Ver­hal­ten er­wächst. Er um­fasst sämt­li­che Per­so­nal­kos­ten ein­schliess­lich der von Or­ga­nen des Ge­mein­we­sens ge­leis­te­ten Ar­beits­stun­den. Die von der un­te­ren kan­to­na­len Ver­wal­tungs­be­hör­de vor­ge­leg­te zu über­wäl­zen­de Rech­nung wurde über­prüft und in jedem Punkt für ge­recht­fer­tigt er­klärt. Die Kos­ten setz­ten sich aus per­so­nel­lem Auf­wand, dem Bei­zug eines Bau­fach­manns und eines Dritt­un­ter­neh­mers für den Ka­nal­ser­vice (Lee­rung der Grube, Weg- und Rück­trans­port der Jau­che, Rei­ni­gung der Grube, La­ge­rung der Jau­che), sowie einem Über­wa­chungs­dienst zu­sam­men. Die Tat­sa­che, dass die Dich­tig­keits­prü­fung bei Frei­wil­lig­keit und Ko­ope­ra­ti­on der Pri­va­ten deut­lich kos­ten­güns­ti­ger aus­ge­fal­len wäre, führt nicht zu einer Re­duk­ti­on der zu über­wäl­zen­den Kos­ten.

Ur­teil vom 23. Sep­tem­ber 2015 i.S. J. R.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat sich mehr­mals zur Mög­lich­keit der nach­träg­li­chen  Be­wil­li­gung von Bau­pro­jek­ten aus­ser­halb der Bau­zo­ne, der Ver­hält­nis­mäs­sig­keit des Ab­bruch­be­fehls, der Qua­li­fi­ka­ti­on eines Wegs der Klas­se 4, dem Aus­sichts­schutz, sowie der  Be­sitz­stand­ga­ran­tie nach Art. 24c RPG ge­äus­sert.

Vor­lie­gend war zu prü­fen, ob die Ge­mein­de das nach­träg­li­che Bau­ge­such be­tref­fend der Teil­ver­sie­ge­lung und Er­wei­te­rung eines Fahr­wegs, der Er­stel­lung eines Kies­plat­zes mit Brun­nen sowie eines Pfer­de­aus­laufs und die Er­rich­tung einer Block­stein­stütz­mau­er, eines Un­ter­stan­des, eines Pfer­de­stal­les sowie eines Weid­stal­les, zu Recht ab­ge­wie­sen hat. Dar­über hin­aus war zu prü­fen, ob der an­ge­ord­ne­te Rück­bau der ge­nann­ten Baute samt Zu­rück­schnei­den einer Be­pflan­zung recht­mäs­sig er­folg­te. Das Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied wie folgt:

Der Ab­bruch einer Stütz­kon­struk­ti­on aus Ei­sen­bahn­schwel­len und der Neu­bau einer Block­stein­stütz­mau­er ist nicht mehr von der Be­sitz­stands­ga­ran­tie ge­mäss Art. 24c Abs. 1 RPG er­fasst. Denn ob­wohl der Be­ton­so­ckel der da­ma­li­gen Mauer noch vor­han­den ist, kann bei einer der­ar­ti­gen Än­de­rung nicht mehr von einer Wah­rung der Iden­ti­tät der An­la­ge ge­spro­chen wer­den. Zwar er­fül­len beide Kon­struk­tio­nen die glei­che Funk­ti­on, doch be­stehen we­sent­li­che Un­ter­schie­de in der Ma­te­ria­li­sie­rung und im äus­se­ren Er­schei­nungs­bild. So dass die Iden­ti­tät der frü­he­ren Stütz­mau­er in den we­sent­li­chen Zügen nicht mehr ge­wahrt ist. Die be­an­trag­te nach­träg­li­che Bau­be­wil­li­gung ist somit zu Recht nicht er­teilt wor­den. Der an­ge­ord­ne­te  Rück­bau ist aber als un­ver­hält­nis­mäs­sig zu qua­li­fi­zie­ren. Die Stütz­mau­er ist unter der Auf­la­ge einer voll­stän­di­gen Be­grü­nung nach­träg­lich zu be­wil­li­gen, weil sie auf­grund die­ser Be­grü­nung nicht mehr mar­kant in Er­schei­nung tritt und weil die an­ge­ord­ne­te Wie­der­her­stel­lung des ge­setz­mäs­si­gen Zu­stands nicht ver­hält­nis­mäs­sig wäre. Denn ein Wie­der­her­stel­lungs­be­fehl er­weist sich dann als un­ver­hält­nis­mäs­sig, wenn die Ab­wei­chung vom Ge­setz ge­ring ist und die be­rühr­ten all­ge­mei­nen In­ter­es­sen den Scha­den, der dem Ei­gen­tü­mer durch die Wie­der­her­stel­lung ent­stün­den, nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen.

Der Um- bzw. Aus­bau eines Gar­ten­schopfs in einen we­sent­lich grös­se­ren Gar­ten­schopf/Pfer­de­stall, der somit mit einer Nut­zungs­än­de­rung ein­her­geht, hat die Iden­ti­tät der Baute nicht ge­wahrt, wes­halb er nicht durch die Be­sitz­stands­ga­ran­tie ge­schützt wird. Die be­an­trag­te nach­träg­li­che Bau­be­wil­li­gung ist somit zu Recht nicht er­teilt wor­den. Auch der an­ge­ord­ne­te Rück­bau wurde als ver­hält­nis­mäs­sig qua­li­fi­ziert. Die öf­fent­li­chen In­ter­es­sen der Tren­nung des Sied­lungs­ge­biets vom Nicht­sied­lungs­ge­biet über­wie­gen die pri­va­ten In­ter­es­sen des Be­schwer­de­füh­rers am Er­halt der wi­der­recht­lich er­stell­ten Baute, denn der zu be­ur­tei­len­de Pfer­de­stall stellt hob­by­mäs­si­ge Tier­hal­tung dar, wel­che in der Land­wirt­schafts­zo­ne zo­nen­fremd ist. Zudem hat die ge­nann­te Baute gegen die Grenz­ab­stands­vor­schrif­ten der kom­mu­na­len BO ver­stos­sen. Der Rück­bau die­ser Baute ist ge­eig­net und er­for­der­lich, um den recht­mäs­si­gen Zu­stand wie­der her­zu­stel­len. Dar­über hin­aus ent­steht dem Be­schwer­de­füh­rer durch den Weg­fall der hob­by­mäs­si­gen, nicht kom­mer­zi­ell be­trie­be­nen Tier­hal­tung auch kein gros­ser Scha­den, wes­we­gen sich der von der Vor­in­stanz an­ge­ord­ne­te Rück­bau ohne wei­te­res als ver­hält­nis­mäs­sig er­weist.

Ein Weg der Klas­se 4, wel­cher der Land- und Forst­wirt­schaft zu die­nen hat und des­halb nur ge­baut und er­wei­tert wer­den kann, wenn dies für die Be­wirt­schaf­tung not­wen­dig ist, wurde vor­lie­gend wie folgt be­ur­teilt: Ei­ner­seits müs­sen Wege der Klas­se 4 ganz­heit­lich mit zwei Kiesspu­ren und einem Grün­strei­fen aus­ge­stal­tet sein. Sie dür­fen nicht be­fes­tigt wer­den. Ein be­fes­tig­ter Weg der Klas­se 4 muss zu­rück­ge­baut wer­den. Zudem muss der ganze Weg der Land- und Forst­wirt­schaft die­nen, an­sons­ten ist er zo­nen­fremd und nicht be­wil­li­gungs­fä­hig. Dem­entspre­chend muss­te ein Teil des Wegs zu­rück­ge­baut wer­den.

Nach­dem sich die An­ord­nung des Rück­baus des Gar­ten­schopfs/Pfer­de­stalls als ver­hält­nis­mäs­sig er­wie­sen hat und auch keine an­de­re Mög­lich­keit der hob­by­mäs­si­gen Pfer­de­hal­tung auf dem be­trof­fe­nen Grund­stück be­steht, sind die zur tier­freund­li­chen Hal­tung ge­schaf­fe­nen Aus­sen­an­la­gen nicht wei­ter er­for­der­lich, wes­halb zur Wie­der­her­stel­lung des ge­setz­li­chen Zu­stands und zur Wah­rung der raum­pla­ne­ri­schen In­ter­es­sen auch ohne wei­te­res der Rück­bau des Kies­plat­zes (mit Brun­nen) und des Pfer­de­aus­laufs ver­hält­nis­mäs­sig ist.

Der Be­schwer­de­füh­rer be­rief sich auch auf die Rechts­gleich­heit und den Ver­trau­ens­schutz, da die Be­hör­den an­de­ren Grund­ei­gen­tü­mern in der nä­he­ren Um­ge­bung die Be­wil­li­gung für um­fas­sen­de bau­li­che Mass­nah­men er­teilt habe. Der An­spruch aus Rechts­gleich­heit wurde ver­neint, da kein An­spruch auf Gleich­be­hand­lung im Un­recht be­steht. Die Rüge des Ver­trau­ens­schut­zes wurde nicht ge­hört, da ge­mein­hin be­kannt ist, dass Bau­ten und An­la­gen nicht ohne Be­wil­li­gung er­rich­tet und ge­än­dert wer­den dür­fen und es sich beim Vater des Be­schwer­de­füh­rers um einen Rechts­an­walt han­delt, wel­chen er im Zwei­fel über die Rechts­la­ge hätte zu Rate zie­hen kön­nen.

Ein eben­falls an­ge­ord­ne­ter Rück­schnitt einer Be­pflan­zung er­wies sich als un­ver­hält­nis­mäs­sig. Denn der durch § 35 Abs. 2 BO Risch be­zweck­te Schutz der wert­vol­len Aus­sicht muss nicht durch­ge­hend ge­währ­leis­tet wer­den. Falls wie vor­lie­gend, Be­pflan­zun­gen seit län­ge­rem be­stehen und der Aus­sichts­schutz durch diese nicht grund­le­gend ge­fähr­det wird, sind sie zu dul­den.

Ur­teil vom 27. Ok­to­ber 2015 i.S. R. H. und L. S.-H.

Die Be­schwer­de­füh­ren­den be­an­tra­gen, die Bau­be­wil­li­gung des Ge­mein­de­rats für den Ab­bruch und grös­se­ren Wie­der­auf­bau einer Re­mi­se am sel­ben Stand­ort sei auf­zu­he­ben.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt er­wägt im We­sent­li­chen: Ein  Zu­stel­lungs­ver­such einer feh­ler­haft adres­sier­ten Post­sen­dung, wel­che der Sphä­re des Ab­sen­ders zu­zu­ord­nen sei, könn­te beim Emp­fän­ger keine Fris­ten aus­lö­sen. Als Ver­sand­da­tum gelte jener Tag, an dem die Sen­dung in einem kor­rekt adres­sier­ten Ku­vert der Post über­ge­ben werde. In ma­te­ri­el­ler Hin­sicht stellt das Ver­wal­tungs­ge­richt zu­sam­men­fas­send fest, dass die als «Üb­ri­ge Zone mit spe­zi­el­len Vor­schrif­ten für Golf» (UeGO) be­zeich­ne­te Zone keine Land­wirt­schafts­zo­ne sei. Der als  Golf­platz ge­nutz­te Boden könne nach Auf­ga­be des Golf­be­triebs nicht in­nert kur­zer Frist wie­der der land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung zu­ge­führt wer­den und sei somit nicht für die land­wirt­schaft­li­che Be­wirt­schaf­tung ge­mäss Art. 16 Abs. 1 lit. a RPG ge­eig­net. Die in der UeGO ge­le­ge­ne Re­mi­se sei des­halb nicht zo­nen­kon­form. Des Wei­te­ren könne für die nicht-​zonenkonforme Baute auch keine  Aus­nah­me­be­wil­li­gung ge­mäss Art. 24 lit. a RPG er­teilt wer­den, da die ge­plan­te grös­se­re Re­mi­se ge­mäss FAT-​Richtlinie be­trieb­lich nicht not­wen­dig sei und es somit an der  Stand­ort­ge­bun­den­heit mang­le. Schliess­lich sei die Bau­be­wil­li­gung auch in Bezug auf die  Be­sitz­stand­ga­ran­tie ge­mäss Art. 24c RPG i.V.m. Art. 42 Abs. 3 lit. b RPV auf­zu­he­ben, da die ge­plan­te Ver­grös­se­rung der Re­mi­se nicht als mass­voll be­zeich­net wer­den könne und der Neu­bau die Iden­ti­tät des bis­he­ri­gen Ge­bäu­des bei Wei­tem nicht wahre.

Die Be­schwer­de wird gut­ge­heis­sen und die Bau­be­wil­li­gung des Ge­mein­de­rats wird auf­ge­ho­ben.

Ur­teil vom 22. De­zem­ber 2015 i.S. A. S.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat sich in die­sem Ur­teil zu einer Ver­fü­gung mit Form­feh­ler, der Ver­let­zung des recht­li­chen Ge­hörs beim Er­lass der Ver­fü­gung, der Ver­let­zung des ver­fas­sungs­mäs­si­gen Prin­zips der Ver­hält­nis­mäs­sig­keit sowie ord­nungs­ge­mäs­se Er­öff­nung der  Ver­fü­gung ge­äus­sert. Zudem wurde fest­ge­hal­ten, dass das Amt für Raum­pla­nung und nicht die Bau­di­rek­ti­on für Bau­ten aus­ser­halb der Bau­zo­ne zu­stän­dig ist.

Ge­mäss § 10 Abs. 1 PBG be­dür­fen die Er­stel­lung und Ver­än­de­rung von Bau­ten und An­la­gen aus­ser­halb der Bau­zo­ne der Zu­stim­mung des Kan­tons und der an­schlies­sen­den Be­wil­li­gung des Ge­mein­de­rats. Dies be­deu­tet, dass nicht nur das Er­stel­len von Bau­ten und An­la­gen, son­dern auch der Ab­bruch von be­wil­lig­ten Bau­ten der Zu­stim­mung der ge­mäss Art. 25 Abs. 2 RPG zu­stän­di­gen kan­to­na­len Be­hör­de be­dür­fen. Ge­mäss Ziff. 2 lit. b der Ver­fü­gung über die De­le­ga­ti­ons­ver­ord­nung vom 12. Mai 2003 (BGS 153.741) gilt das Amt für Raum­pla­nung als zu­stän­dig zum Er­lass von Ent­schei­den ge­mäss § 10 PBG. Die Ba­sis­ver­fü­gung, auf wel­che die Ge­mein­de ihre Ab­bruch­ver­fü­gung stütz­te, wurde aber von der Bau­di­rek­ti­on er­las­sen, wel­che somit eine un­zu­stän­di­ge In­stanz dar­stellt. Die funk­tio­nel­le Un­zu­stän­dig­keit stellt im Grund­satz einen Nich­tig­keits­grund dar, es sei denn, der ver­fü­gen­den Be­hör­de komme auf dem be­tref­fen­den Ge­biet all­ge­mei­ne Ent­schei­dungs­ge­walt zu. Eine An­ord­nung, die eine Be­hör­de, wenn auch un­zu­stän­di­ger Weise, in ihrem Auf­ga­ben­be­reich trifft, ist nicht nich­tig, son­dern an­fecht­bar. Es ist un­zwei­fel­haft, dass der Bau­di­rek­ti­on im Be­reich des Planungs-​ und Bau­rechts all­ge­mei­ne Ent­schei­dungs­ge­walt zu­kommt, was in den Re­geln von § 5 PBG auch klar zum Aus­druck kommt. Aus die­sem Grund ist vor­lie­gend nicht von einer Nich­tig­keit, son­dern von einer An­fecht­bar­keit aus­zu­ge­hen.

Die Basis-​«Ver­fü­gung», auf wel­che sich die Ge­mein­de vor­lie­gend stützt, stellt mehr eine auf­sichts­recht­li­che An­wei­sung der Bau­di­rek­ti­on in Brief­form als eine Ver­fü­gung im Sinne von Art. 25 Abs. 2 RPG bzw. 10 PBG dar. Da die Prü­fung aller be­wil­li­gungs­pflich­ti­gen Bau­vor­ha­ben aus­ser­halb der Bau­zo­nen eine bun­des­recht­li­che Pflicht dar­stellt, wird eine for­mel­le und selb­stän­dig an­fecht­ba­re Ver­fü­gung der zu­stän­di­gen kan­to­na­len Be­hör­de im Sinne von Art. 5 des Bun­des­ge­set­zes über das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren vom 20. De­zem­ber 1968 (VwVG, SR 172.021) ver­langt. Auf kan­to­na­ler Ebene sind die ent­spre­chen­den An­for­de­run­gen in § 19 ff. VRG um­schrie­ben. Ein Ent­scheid muss ge­mäss § 19 Abs. 1 VRG schrift­lich er­öff­net wer­den und einen Rechts­spruch, einen Kos­ten­spruch, eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung und das Datum des Ent­scheids und des Ver­sands ent­hal­ten. Eine Aus­fer­ti­gung in Brief­form ist zu­läs­sig, wobei der in Brief­form er­öff­ne­te Ent­scheid als sol­cher zu be­zeich­nen ist. Das Schrei­ben der Bau­di­rek­ti­on, auf wel­che die Ge­mein­de ihre Ab­bruch­ver­fü­gung stütz­te, er­füllt diese An­for­de­run­gen nicht und weist somit Form­feh­ler auf. Denn es ist weder als Ent­scheid be­zeich­net noch ent­hält es ein Dis­po­si­tiv mit einem Rechts­spruch, einem Kos­ten­spruch und einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung.

Ver­fü­gun­gen über den Ab­bruch und die Ent­fer­nung von il­le­ga­len Bau­ten auf einem Grund­stück, wel­ches einer Er­ben­ge­mein­schaft ge­hört, sind allen be­tei­lig­ten Erben zu er­öff­nen. Be­er­ben näm­lich meh­re­re Erben einen Erb­las­ser, so be­steht unter ihnen, bis die Erb­schaft ge­teilt wird, in­fol­ge des Erb­gangs eine Ge­mein­schaft aller Rech­te und Pflich­ten an der Erb­schaft. Sie wer­den Ge­samt­ei­gen­tü­mer der Erb­schafts­ge­gen­stän­de und ver­fü­gen unter Vor­be­halt der ver­trag­li­chen Vertretungs-​ und Ver­wal­tungs­be­fug­nis­se über die Rech­te der Erb­schaft ge­mein­sam (Art. 602 Abs. 1 und 2 ZGB). Weil die Ab­bruch­ver­fü­gung nur an ein Mit­glied der Er­ben­ge­mein­schaft ge­rich­tet war, wurde die Ab­bruch­ver­fü­gung durch den Ge­mein­de­rat nicht ord­nungs­ge­mäss er­öff­net. Die­ser Er­öff­nungs­feh­ler kann nicht durch eine nach­träg­li­che Ver­fah­rens­be­tei­li­gung der üb­ri­gen Erben ge­heilt wer­den.

Schliess­lich wurde mit der Ver­fü­gung der Ge­mein­de das recht­li­che Gehör und der ver­fas­sungs­mäs­si­ge Grund­satz der Ver­hält­nis­mäs­sig­keit ver­letzt, weil dem Be­schwer­de­füh­rer der Er­lass der be­vor­ste­hen­den Ab­bruch­ver­fü­gung nicht mit einer kur­zen Be­grün­dung an­ge­kün­digt und auch keine Ge­le­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ge­ge­ben wurde. Die Frage der Ver­hält­nis­mäs­sig­keit des Ein­griffs hätte ins­be­son­de­re des­halb ge­prüft wer­den müs­sen, weil man dem Be­schwer­de­füh­rer vor­her in ver­schie­de­nen Kor­re­spon­den­zen sogar in Aus­sicht ge­stellt hatte, man werde ein Bau­ge­such für die Brenn­holz­la­ger po­si­tiv wür­di­gen, weil ja das Holz aus dem ei­ge­nen Wald stam­me und vor der Ver­feue­rung ge­trock­net wer­den müsse.