Ur­teil vom 31. Mai 2016 i.S. J. R.

An­ge­foch­ten ist die Ver­fü­gung der Bau­di­rek­ti­on, mit wel­cher diese die An­trä­ge des Be­schwer­de­füh­rers ge­mäss Ein­spra­che gegen die Um­fah­rung Cham–Hü­nen­berg (UCH) sowie be­tref­fend den so­for­ti­gen Bau­stopp des vom Ge­mein­de­rat be­wil­lig­ten Park­hau­ses Ri­gi­s­tras­se in Cham ab­ge­wie­sen hat.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt be­ur­teilt in einem ers­ten Teil die Frage, ob das ver­lang­te Park­platz­mo­ra­to­ri­um Ge­gen­stand des auf­ge­leg­ten Bau­pro­jekts UCH dar­stellt und er­wägt im We­sent­li­chen: Aus den Un­ter­la­gen er­ge­be sich, dass mit dem Bau­pro­jekt nur «die Pfor­ten (Licht­si­gnal­an­la­gen) und das Tempo 30–Re­gime» ver­bind­lich fest­ge­legt wor­den seien. Das mit der Ein­spra­che ver­lang­te Park­platz­mo­ra­to­ri­um rich­te sich folg­lich nicht gegen das auf­ge­leg­te Bau­pro­jekt, son­dern sei viel­mehr Ge­gen­stand eines un­ab­hän­gi­gen Dritt­pro­jekts der Ge­mein­de. Die Bau­di­rek­ti­on habe die Ein­spra­che in die­sem Um­fang zu Recht ab­ge­wie­sen.

In einem zwei­ten Teil hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die Ab­wei­sung des An­trags des Be­schwer­de­füh­rers be­tref­fend einen so­for­ti­gen Bau­stopp für das Park­haus Ri­gi­s­tras­se in Cham be­ur­teilt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt trifft fol­gen­de Er­wä­gun­gen: Der Er­lass eines Bau­stopps sei eine so­fort voll­streck­ba­re ver­wal­tungs­recht­li­che Sank­ti­on, wel­che eine vor­sorg­li­che Mass­nah­me dar­stel­le. Die Bau­di­rek­ti­on sei zu­stän­dig für Ein­spra­chen, wel­che sich auf das Bau­pro­jekt «Um­fah­rungs­stras­se Cham–Hü­nen­berg» be­zie­hen wür­den. Der Er­lass eines Bau­stopps (vor­sorg­li­che Mass­nah­me), wel­cher sich auf eine durch den Ge­mein­de­rat Cham er­teil­te Bau­be­wil­li­gung be­zie­he, falle nicht in die  Zu­stän­dig­keit der Bau­di­rek­ti­on. Die Bau­di­rek­ti­on habe fälsch­li­cher­wei­se an­ge­nom­men, für das Ge­such um einen Bau­stopp zu­stän­dig zu sein. Der Ent­scheid der Bau­di­rek­ti­on werde des­halb in die­sem Punkt auf­ge­ho­ben und aus ver­fah­rens­öko­no­mi­schen Über­le­gun­gen nicht an den Ge­mein­de­rat zu­rück­ge­wie­sen.

Des Wei­te­ren macht der Be­schwer­de­füh­rer gel­tend, dass die Bau­di­rek­ti­on den Grund­satz von  Treu und Glau­ben ver­letzt habe. Der Kan­ton habe ihm den Ein­gang der Ein­spra­che be­stä­tigt und eine Ei­ni­gungs­ver­hand­lung in Aus­sicht ge­stellt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt kommt zum Schluss, dass der Be­schwer­de­füh­rer die Un­rich­tig­keit der Zu­si­che­rung zu einer Ei­ni­gungs­ver­hand­lung nicht ohne wei­te­res er­ken­nen konn­te. Hin­ge­gen habe der Be­schwer­de­füh­rer keine Dis­po­si­tio­nen ge­trof­fen, die nicht ohne Nach­teil rück­gän­gig ge­macht wer­den könn­ten, wes­halb die Bau­di­rek­ti­on den Grund­satz von Treu und Glau­ben nicht ver­letzt habe. Die vom Be­schwer­de­füh­rer ge­rüg­te Ver­let­zung des  recht­li­chen Ge­hörs hat das Ver­wal­tungs­ge­richt mit der Be­grün­dung ab­ge­lehnt, dass kein An­spruch be­stehe, von der Ein­spra­che­be­hör­de münd­lich an­ge­hört oder zu einer Ei­ni­gungs­ver­hand­lung vor­ge­la­den zu wer­den. Des Wei­te­ren sei die Rüge des Be­schwer­de­füh­rers un­be­grün­det, die  Be­grün­dung der Bau­di­rek­ti­on sei un­klar. Die an­ge­foch­te­ne Ver­fü­gung habe dem Be­schwer­de­füh­rer die Grund­la­ge für eine ord­nungs­ge­mäs­se Be­schwer­de ge­bo­ten, womit die Be­grün­dung den ge­setz­li­chen An­for­de­run­gen ent­spre­che.

Ur­teil vom 31. Mai 2016 i.S. R. W.

Der Be­schwer­de­füh­rer be­an­tragt die Auf­he­bung der Bau­be­wil­li­gung. Die Um­nut­zung eines Wohn­hau­ses zu einer Kin­der­ta­ges­stät­te und Pri­mar­schu­le sei mit der Wohn­zo­ne nicht ver­ein­bar.

So­fern eine Pri­vat­schu­le einen Un­ter­richt ge­währ­leis­te, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, der den An­for­de­run­gen der öffentlich-​rechtlichen Schu­len ge­nü­ge, könne sie be­wil­ligt wer­den. Das  recht­li­che Gehör sei des­halb nicht ver­letzt, wenn der Be­schwer­de­füh­rer nicht in ein Ver­fah­ren um An­er­ken­nung einer Pri­vat­schu­le mit­ein­be­zo­gen werde. Des Wei­te­ren äus­sert sich das Ver­wal­tungs­ge­richt zum ge­setz­lich nicht ge­re­gel­ten Be­griff des Woh­nens. Mit Woh­nen und den damit ver­bun­de­nen Räu­men werde jener Ort ver­stan­den, wo das pri­va­te Leben statt­fin­de: Rück­zug aus dem öf­fent­li­chen Leben, Schla­fen, Zu­sam­men­sein mit den ver­trau­tes­ten Men­schen, ei­ge­ne Haus­halts­füh­rung etc. Ge­mäss Recht­spre­chung sei das Be­trei­ben einer  Kin­der­ta­ges­stät­te als Wohn­nut­zung oder wohn­ähn­li­che Nut­zung ein­zu­stu­fen, da die Tä­tig­kei­ten der Kin­der an jenem Ort (essen, schla­fen, spie­len etc.) eine  Wohn­nut­zung dar­stell­ten. Die Kin­der­ta­ges­stät­te in der Wohn­zo­ne sei des­halb zo­nen­kon­form. Hin­ge­gen hand­le es sich bei der Tä­tig­keit des Un­ter­rich­tens – un­ab­hän­gig vom päd­ago­gi­schen Grund­kon­zept – um einen ge­setz­li­chen Bil­dungs­auf­trag, dem kein Wohn­cha­rak­ter zu­zu­schrei­ben sei. Ein  Schul­be­trieb sei einer Wohn­nut­zung nicht gleich­ge­stellt und des­halb in einer Wohn­zo­ne nicht zo­nen­kon­form. Die Um­nut­zungs­be­wil­li­gung hätte somit nicht er­teilt wer­den dür­fen.

Die Be­schwer­de wird gut­ge­heis­sen.

Ur­teil vom 20. Juni 2016 i.S. M. G. AG und I. P. S. AG

Die Be­schwer­de­füh­ren­den be­an­stan­den, dass der Ge­mein­de­rat die Bau­be­wil­li­gung für ein Mehr­fa­mi­li­en­haus mit Un­ter­ni­veau­ga­ra­ge zu Un­recht ver­wei­gert hat.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt er­wägt im We­sent­li­chen: Die da­mals ge­wähl­te Bau­wei­se der Über­bau­ung, in wel­cher sich das be­tref­fen­de Grund­stück be­fin­de, weise ent­schei­den­de Vor­tei­le für die Um­ge­bung auf, wie dies heute ge­mäss § 29 Abs. 2 PBG für  Are­al­be­bau­un­gen ver­langt werde. Die Über­bau­ung, wel­che auf einem so­ge­nann­ten Ge­samt­plan be­ru­he, sei des­halb als Vor­läu­fe­rin einer heu­ti­gen Are­al­be­bau­ung zu be­trach­ten. Die heute gel­ten­den Are­al­be­bau­ungs­vor­schrif­ten seien für die Be­ur­tei­lung des Bau­vor­ha­bens des­halb weg­lei­tend. Nach den heute gel­ten­den Be­stim­mun­gen seien nach­träg­li­che Än­de­run­gen von Are­al­be­bau­un­gen mög­lich. So­fern das Bau­vor­ha­ben eine we­sent­li­che  Kon­zept­än­de­rung mit sich brin­ge, brau­che es für des­sen Be­wil­li­gung je­doch die Zu­stim­mung aller be­trof­fe­nen Grund­ei­gen­tü­mer. Das Haupt­merk­mal der vor­lie­gen­den Über­bau­ung seien die über­gros­sen Grenz-​ und Ge­bäu­de­ab­stän­de und gross­zü­gi­gen Grün­flä­chen. Das Bau­vor­ha­ben grei­fe of­fen­sicht­lich er­heb­lich in die be­stehen­de Are­al­be­bau­ung ein, wes­halb für eine sol­che Kon­zept­än­de­rung die Zu­stim­mung sämt­li­cher Ei­gen­tü­mer er­for­der­lich sei. Des Wei­te­ren führt das Ver­wal­tungs­ge­richt aus, dass die  An­mer­kung öffentlich-​rechtlicher Ei­gen­tums­be­schrän­kun­gen keine rechts­be­grün­den­de, son­dern le­dig­lich de­kla­ra­to­ri­sche Wir­kung habe. Er­wer­ber eines Grund­stücks könn­ten somit weder auf den wirk­li­chen Be­stand eines an­ge­merk­ten Rechts­ver­hält­nis­ses ver­trau­en noch aus dem Feh­len einer An­mer­kung auf den Nicht­be­stand eines an­mer­kungs­fä­hi­gen Rechts­ver­hält­nis­ses schlies­sen. Dass die Be­schrän­kung der Be­bau­bar­keit des Grund­stücks nicht aus dem Grund­buch­aus­zug her­vor­ge­he, führe somit nicht zu einer Ver­let­zung der Ei­gen­tums­rech­te der Be­schwer­de­füh­ren­den. Schliess­lich weist das Ver­wal­tungs­ge­richt auf den Grund­satz der Ein­heit der  Bau­be­wil­li­gung hin. Die­ser be­sagt, dass ein Bau­ge­such als Gan­zes zu be­han­deln und somit ge­samt­haft zu be­wil­li­gen oder ab­zu­wei­sen sei. Eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz sei dann ge­recht­fer­tigt, wenn das Ge­such meh­re­re bau­lich ge­trenn­te Ob­jek­te ent­hal­ten und keine bau­li­che Ge­samt­heit be­stehen würde. Dies sei vor­lie­gend je­doch nicht der Fall. Die Bau­be­wil­li­gung sei somit zu Recht ver­wei­gert wor­den.

Die Be­schwer­de wird ab­ge­wie­sen.

Ur­teil vom 27. Juli 2016 i.S. G. J.

Der Be­schwer­de­füh­rer rügt ins­be­son­de­re die Ver­let­zung des recht­li­chen Ge­hörs und des Ge­wäs­ser­schutz­rechts und be­an­tragt die Auf­he­bung der Bau­be­wil­li­gung.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt er­wägt im We­sent­li­chen: Es sei Auf­ga­be der kan­to­na­len Fach­stel­len zu prü­fen, ob ein Bau­vor­ha­ben mit den öffentlich-​rechtlichen Vor­schrif­ten, für die sie zu­stän­dig seien, ver­ein­bar sei. Der Ge­mein­de­rat habe keine Kom­pe­tenz und Ver­pflich­tung, sich in sei­nem Ent­scheid mit die­sen Fra­gen aus­ein­an­der­zu­set­zen. Des Wei­te­ren be­inhal­te das  Ak­ten­ein­sichts­recht kein Recht auf Ak­ten­zu­stel­lung. Viel­mehr sei der Be­schwer­de­füh­rer ver­pflich­tet, aktiv zu wer­den, wenn er die Akten ein­se­hen wolle. Weil der Be­schwer­de­füh­rer – trotz Kennt­nis von der Exis­tenz des Ge­wäs­ser­schutz­kon­zepts – es im Be­schwer­de­ver­fah­ren un­ter­las­sen habe, Ein­sicht in das Do­ku­ment zu ver­lan­gen, sei die vor­in­stanz­li­che Ver­let­zung des Ak­ten­ein­sichts­rechts als ge­heilt zu be­trach­ten. Das recht­li­che Gehör sei folg­lich nicht mehr ver­letzt.

In ma­te­ri­el­ler Hin­sicht er­wägt das Ver­wal­tungs­ge­richt zu­sam­men­fas­send: So­fern der Ge­such­stel­ler kon­kret nach­wei­sen könne, dass ein Bau­vor­ha­ben die An­for­de­run­gen zum Schutz der Ge­wäs­ser er­fül­le, könne die Be­hör­de in der  Ge­wäs­ser­schutz­zo­ne S2 aus­nahms­wei­se die Er­stel­lung einer Baute ge­stat­ten. Des Wei­te­ren habe der Grund­ei­gen­tü­mer das Recht, sein Grund­stück ge­mäss den Vor­schrif­ten und Re­geln der gül­ti­gen Bau- und Zo­nen­ord­nung zu über­bau­en. Zwar be­deu­te das blos­se Re­spek­tie­ren der Bau­vor­schrif­ten nicht zwin­gend, dass sich das Bau­vor­ha­ben gut in die Um­ge­bung ein­ord­ne. Lasse die Bau­ord­nung je­doch eine ge­wis­se Ge­schoss­zahl, Ge­bäu­de­brei­te oder Ge­bäu­de­hö­he zu, dürfe die Bau­be­hör­de eine Be­wil­li­gung nicht bloss mit der Be­grün­dung ver­wei­gern, dass eine gute  Ein­ord­nung nur mit einem Ge­schoss we­ni­ger be­zie­hungs­wei­se mit einem we­ni­ger brei­ten oder hohen Ge­bäu­de er­reicht wer­den könne. Zudem könne das Ein­ord­nungs­ge­bot nicht be­deu­ten, dass die Bau­herr­schaft bei einem Neu- oder Umbau auf die tra­di­tio­nel­le Ar­chi­tek­tur oder die her­kömm­li­che Quar­tier­ge­stal­tung ver­pflich­tet wer­den könne.

Die Be­schwer­de wird ab­ge­wie­sen.

Ur­teil vom 27. Juli 2016 i.S. Was­ser­wer­ke Zug AG

Die Be­schwer­de­füh­re­rin­nen be­an­tra­gen, die  Kon­zes­si­on an die Elek­tri­zi­täts­wer­ke der Stadt Zü­rich (ewz) zur Er­stel­lung von Fern­wär­me­an­la­gen auf öf­fent­li­chem Grund hätte nicht er­teilt wer­den dür­fen. Der ab­ge­schlos­se­ne Kon­zes­si­ons­ver­trag gehe weit über den Ge­gen­stand der öf­fent­li­chen Aus­schrei­bung des Auf­trags hin­aus und hätte des­halb er­neut öf­fent­lich aus­ge­schrie­ben wer­den müs­sen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt führt aus, dass im  Sub­mis­si­ons­recht spe­zi­fisch de­fi­niert werde, wel­che be­hörd­li­chen Akte als Ver­fü­gun­gen gel­ten wür­den, gegen die ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt wer­den könne (Art. 15 Abs. 1bis lit. a-e IVöB). Unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 21a Abs. 1 VRG stehe den Rechts­su­chen­den zudem die Mög­lich­keit zu, bei  Re­al­ak­ten einen an­fecht­ba­ren Ent­scheid zu er­wir­ken. Die von den Be­schwer­de­füh­re­rin­nen ein­ge­reich­te Ein­ga­be trage alle Merk­ma­le eines Ge­suchs auf Er­lass einer an­fecht­ba­ren Ver­fü­gung. Der Be­schwer­de­geg­ner hätte das Ge­such des­halb ent­spre­chend be­han­deln und einen Ent­scheid fäl­len sol­len. Das Ver­wal­tungs­ge­richt, an wel­ches der Be­schwer­de­geg­ner das Ge­such wei­ter­ge­lei­tet habe, könne man­gels  Zu­stän­dig­keit nicht dar­über be­fin­den. Das Ge­such sei des­halb an den Be­schwer­de­geg­ner zu­rück­zu­wei­sen und von die­sem zu be­han­deln. Da vor­lie­gend die Frage um­strit­ten sei, ob der Kon­zes­si­ons­ver­trag noch­mals hätte aus­ge­schrie­ben wer­den müs­sen, seien die Rechts­schutz­vor­schrif­ten des kan­to­na­len Sub­mis­si­ons­rechts ana­log an­wend­bar. Die Frage der Neu­aus­schrei­bung sei im Rah­men der Ge­suchs­be­hand­lung mit­tels Ver­fü­gung zu er­le­di­gen. In ana­lo­ger An­wen­dung von § 6 Abs. 1 lit. a SubG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 IVöB. stün­de den Be­schwer­de­füh­re­rin­nen da­ge­gen ein di­rek­tes Be­schwer­de­recht an das Ver­wal­tungs­ge­richt zu.

Auf das Ge­such wird nicht ein­ge­tre­ten.

Ur­teil vom 27. Juli 2016 i.S. R. S.

Der Be­schwer­de­füh­rer rügt, dass die Ver­fü­gung zur Wie­der­her­stel­lung des recht­mäs­si­gen Zu­stan­des wegen feh­len­der Aus­nüt­zung un­ver­hält­nis­mäs­sig sei, da es sich le­dig­lich um eine ge­ring­fü­gi­ge Ab­wei­chung vom Er­laub­ten hand­le.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt stellt im We­sent­li­chen fest: Der Ein­bau des Wohn­stu­di­os sei so­wohl for­mell als auch ma­te­ri­ell bau­rechts­wid­rig. Der Hei­zungs­raum sei trotz not­wen­di­ger Bau­be­wil­li­gung ohne eine sol­che in einen Wohn­raum um­ge­baut wor­den. Eine   nach­träg­li­che Bau­be­wil­li­gung könne nicht er­teilt wer­den, da keine ver­füg­ba­re Aus­nüt­zung mehr vor­han­den sei. Eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung ge­mäss § 31 V PBG sei nicht mög­lich, da für Bau­vor­schrif­ten be­züg­lich der Bau­dich­te nicht ab­ge­wi­chen wer­den könne (Abs. 2). Ma­te­ri­ell bau­rechts­wid­ri­ge Bau­ten und An­la­gen müss­ten ab­ge­bro­chen oder ge­än­dert wer­den, so­fern ein sol­cher Wie­der­her­stel­lungs­ent­scheid die Vor­aus­set­zun­gen für einen Grund­rechts­ein­griff ge­mäss Art. 36 BV er­fül­le. Im Rah­men der   Ver­hält­nis­mäs­sig­keit sei ins­be­son­de­re dann auf die   Wie­der­her­stel­lung zu ver­zich­ten, wenn die Ab­wei­chung vom ge­setz­mäs­si­gen Zu­stand ge­ring­fü­gig sei. Ge­ring­fü­gig­keit liege vor, wenn nur um We­ni­ges von der ma­te­ri­el­len Vor­schrift ab­ge­wi­chen werde und sie der Bau­herr­schaft kei­nen oder nur ge­rin­gen Nut­zen brin­ge. Dies sei bei der Um­wand­lung eines Hei­zungs­raums in einen Wohn­raum nicht der Fall. Das Ver­hält­nis­mäs­sig­keits­prin­zip schüt­ze pri­mär den gut­gläu­bi­gen Bau­herrn. Wer etwas bauen oder   um­nut­zen wolle, müsse sich um die Zu­läs­sig­keit sei­nes Tuns küm­mern und sich bei den Be­hör­den nach der Be­wil­li­gungs­pflicht er­kun­di­gen. Wer dies un­ter­las­se, hand­le fahr­läs­sig und könne sich nicht auf den guten Glau­ben be­ru­fen. Das (Nicht)Wis­sen und das Ver­hal­ten sei­ner Bau­fir­ma und sei­nes An­walts müsse sich der Bau­herr an­rech­nen las­sen.

Die Be­schwer­de wird ab­ge­wie­sen und der recht­mäs­si­ge Zu­stand ist wie­der­her­zu­stel­len.

Ur­teil vom 26. Sep­tem­ber 2016 i.S. Ge­mein­de Walch­wil

Die Be­schwer­de­füh­re­rin ist der An­sicht, dass ihr das Recht zur Ver­le­gung von Er­schlies­sungs­kos­ten­bei­trä­gen zu Un­recht mit der Be­grün­dung der feh­len­den Rechts­grund­la­ge ver­wehrt wor­den sei.

Ge­mäss Ver­wal­tungs­ge­richt sei eine Stras­se nur dann öf­fent­lich, wenn einer der Tat­be­stän­de von § 4 Abs. 1 lit. a-c GSW er­füllt sei. Ein rechts­kräf­ti­ger Erschliessungs-​, Baulinien-​ und Stras­sen­plan führe kei­nes­wegs dazu, dass eine Pri­vat­stras­se des­we­gen zu einer  öf­fent­li­chen Stras­se werde. Für eine Pri­vat­stras­se sei das ge­meind­li­che Stras­sen­re­gle­ment somit keine Grund­la­ge zur Er­he­bung von Pe­ri­me­ter­bei­trä­gen. Der Pe­ri­me­ter­plan der Be­schwer­de­füh­re­rin sei des­halb zu Recht auf­ge­ho­ben wor­den. Des Wei­te­ren könne der Vor­in­stanz nicht vor­ge­wor­fen wer­den, indem sie sich nicht zur Frage der kon­kre­ten Ver­tei­lung und Be­mes­sung der Pe­ri­me­ter­bei­trä­ge ge­äus­sert habe, habe sie ihre  Ko­gni­ti­on nicht voll aus­ge­schöpft. Weil für die Bei­trags­er­he­bung eine ent­spre­chen­de Rechts­grund­la­ge ge­fehlt habe, sei die Vor­in­stanz zu Recht nicht ver­tieft auf die wei­te­ren Rügen ein­ge­gan­gen. Aus­ser­dem könne sich bei einer neu ge­schaf­fe­nen Rechts­grund­la­ge der Sach­ver­halt mass­geb­lich än­dern und zu einer An­pas­sung des Pe­ri­me­ter­plans füh­ren. Dies werde wie­der­um zur Folge haben, dass allen An­stös­sern das recht­li­che Gehör ge­währt wer­den müsse. Der vor­in­stanz­li­che Ent­scheid sei des­halb auch unter Be­rück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der  Ver­fah­rens­öko­no­mie nicht zu be­an­stan­den.

Die Be­schwer­de wird ab­ge­wie­sen.

Ur­teil vom 26. Sep­tem­ber 2016 i.S. M. W.

Der Be­schwer­de­füh­rer be­an­tragt die Auf­he­bung der Bau­be­wil­li­gung be­tref­fend den Neu­bau einer Milch­vieh­scheu­ne aus um­welt­schutz­recht­li­chen Grün­den. Der vor­ge­se­he­ne Stand­ort führe zu über­mäs­si­gen Ge­ruchs­be­läs­ti­gun­gen und müsse des­halb ver­scho­ben wer­den.

Die Frage der Wert­min­de­rung der Lie­gen­schaft sei ge­mäss Ver­wal­tungs­ge­richt pri­vat­recht­li­cher Natur. Sie sei des­halb nicht durch das Ver­wal­tungs­ge­richt zu be­ur­tei­len. Des Wei­te­ren un­ter­lie­ge der ge­richt­li­chen Über­prü­fung nur die öffentlich-​rechtliche Bau­be­wil­li­gung und nicht auch die Frage einer Um­nut­zung der Scheu­ne. Weil sich der Be­schwer­de­füh­rer im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren im Rah­men eines zwei­fa­chen Schrif­ten­wech­sels habe äus­sern kön­nen, gelte eine all­fäl­li­ge Ver­let­zung des recht­li­chen Ge­hörs auf­grund der um­fas­sen­den Prü­fungs­be­fug­nis des Ver­wal­tungs­ge­richts als ge­heilt. In ma­te­ri­el­ler Hin­sicht hält das Ver­wal­tungs­ge­richt fest, dass in Land­wirt­schafts­zo­nen der Min­dest­ab­stand zwi­schen den Ökonomie-​ und Wohn­bau­ten nicht fi­xiert sei, son­dern im Ein­zel­fall be­stimmt wer­den müsse. Ge­mäss bun­des­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung und FAT-​Richtlinie sei die Ein­hal­tung des hal­ben Min­dest­ab­stan­des aus­rei­chend, um den Schutz vor über­mäs­si­gen Im­mis­sio­nen zu ge­währ­leis­ten. Eine klei­ne Ab­wei­chung von der FAT-​Richtlinie sei zu to­le­rie­ren. In Bezug auf die Stand­ort­wahl der land­wirt­schaft­li­chen An­la­ge wür­den die In­ter­es­sen an der Scho­nung der Kul­tur­land­schaft und Er­hal­tung von schutz­wür­di­gen Orts­bil­dern ge­gen­über dem pri­va­ten In­ter­es­se an der Ein­schrän­kung von Ge­ruchs­be­läs­ti­gun­gen klar über­wie­gen. Weil das ge­plan­te Vor­ha­ben in der Land­wirt­schafts­zo­ne die ge­setz­li­chen An­for­de­run­gen er­fül­le und die In­ter­es­sen­ab­wä­gung zu Guns­ten der land­wirt­schaft­li­chen Baute aus­fal­le, sei die Bau­be­wil­li­gung zu Recht er­teilt wor­den.

Die Be­schwer­de wird ab­ge­wie­sen, so­weit dar­auf ein­ge­tre­ten wird.

Ur­teil vom 25. Ok­to­ber 2016 i.S. J. H.-N.

Der Be­schwer­de­füh­rer be­an­tragt die Auf­he­bung der Bau­be­wil­li­gung und be­grün­det dies im We­sent­li­chen damit, dass ein Haus der ge­plan­ten Über­bau­ung unter um­welt­schutz­recht­li­chen Aspek­ten zu nahe an sei­nen Land­wirt­schafts­be­trieb zu ste­hen komme.

Ge­mäss Ver­wal­tungs­ge­richt seien die An­for­de­run­gen an An­trag und  Be­grün­dung bei ju­ris­ti­schen Laien we­ni­ger hoch an­zu­set­zen als bei Rechts­an­wäl­ten, von denen klare An­trä­ge und hin­rei­chen­de Be­grün­dun­gen er­war­tet wer­den dürf­ten. Zudem könne auf die Be­schwer­de in­so­fern nicht ein­ge­tre­ten wer­den, als Sach­ver­hal­te, wel­che be­reits rechts­kräf­tig ent­schie­den wor­den seien oder nicht in einem recht­li­chen Zu­sam­men­hang mit dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren stün­den, nicht mehr über­prüft wer­den könn­ten. In ma­te­ri­el­ler Hin­sicht führt das Ver­wal­tungs­ge­richt aus, dass be­wohn­te Zonen vor Ge­ruchs­be­las­tun­gen, die von Tier­hal­tungs­an­la­gen aus­gin­gen, zu schüt­zen seien. Durch die er­folg­te Än­de­rung der Zo­nen­gren­ze sei den  FAT-​Richtlinien Rech­nung ge­tra­gen und das Wohn­ge­biet vor über­mäs­si­gen Ge­ruchs­im­mis­sio­nen ge­schützt wor­den. Wenn im Zeit­punkt der Aus­schei­dung der Bau­zo­ne die Fest­le­gung der zur Ein­hal­tung der Pla­nungs­wer­te er­for­der­li­chen Mass­nah­men un­ter­blie­ben seien, könne bei der Be­ur­tei­lung eines Bau­vor­ha­bens nur noch die Ein­hal­tung der  Im­mis­si­ons­grenz­wer­te ver­langt wer­den. In lärm­schutz­recht­li­cher Hin­sicht seien des­halb vor­lie­gend nur die Im­mis­si­ons­grenz­wer­te, nicht aber die Pla­nungs­wer­te ein­zu­hal­ten. Ge­mäss dem Bau­ge­such bei­geleg­ten und ge­set­zes­kon­for­men Lärm­gut­ach­ten seien die Im­mis­si­ons­grenz­wer­te an allen ex­po­nier­ten Stel­len ein­ge­hal­ten. Die Vor­in­stanz habe die Be­schwer­de­geg­ne­rin somit zu Recht an­ge­wie­sen, die Be­wil­li­gung für das ge­plan­te Bau­vor­ha­ben zu er­tei­len.

Die Be­schwer­de wird ab­ge­wie­sen, so­weit dar­auf ein­ge­tre­ten wird.

Ur­teil vom 25. Ok­to­ber 2016 i.S. J. S.

Der Be­schwer­de­füh­rer be­strei­tet die Bau­be­wil­li­gungs­pflicht für die Um­nut­zung und den Ein­bau einer Ge­wer­be­kü­che mit Lüf­tungs­an­la­ge in einen be­reits be­stehen­den Ge­wer­be­be­trieb.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt stellt im We­sent­li­chen fest, dass das Er­stel­len, Än­dern oder die an­der­wei­ti­ge Nut­zung einer Baute und An­la­ge grund­sätz­lich einer Be­wil­li­gung be­dür­fe; nur bei Ge­ring­fü­gig­keit ge­nü­ge eine Bau­an­zei­ge. Für die  Bau­be­wil­li­gungs­pflicht komme es vor allem auf die räum­li­che Be­deu­tung eines Vor­ha­bens ins­ge­samt an. Ein Be­wil­li­gungs­ver­fah­ren sei dann nicht nötig, wenn die vor­ge­se­he­nen Än­de­run­gen – kon­struk­ti­ver oder be­trieb­li­cher Art – ein­deu­tig die öf­fent­li­chen In­ter­es­sen oder jene der Nach­bar­schaft nicht tan­gier­ten. Ge­mäss bun­des­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung sei eine  Nut­zungs­än­de­rung grund­sätz­lich be­wil­li­gungs­pflich­tig, wenn die mit der neuen Nut­zung ver­bun­de­nen Aus­wir­kun­gen in­ten­si­ver als die bis­he­ri­gen seien. Auch reine Än­de­run­gen des Be­triebs­kon­zepts könn­ten in­fol­ge der Im­mis­sio­nen be­wil­li­gungs­pflich­tig sein. Bei Nut­zungs­än­de­run­gen be­stehen­der Bau­ten werde je­doch erst eine ge­naue­re Un­ter­su­chung er­ge­ben, ob die Zweck­än­de­rung bau­be­wil­li­gungs­pflich­tig sei. Indem der be­ab­sich­tig­te neue Be­trieb zu einer Er­hö­hung der Gäs­te­zahl führe, die Her­stel­lung der Mahl­zei­ten deut­lich ge­ruchs­in­ten­si­ver und das Rau­chen im Lokal zu­läs­sig werde, hand­le es sich um eine re­le­van­te Um­nut­zung mit we­sent­li­chen Aus­wir­kun­gen für die Nach­bar­schaft. Die Vor­in­stanz sei des­halb zu Recht von einer Be­wil­li­gungs­pflicht aus­ge­gan­gen.

Die Be­schwer­de wird ab­ge­wie­sen.