Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 16. November 2018 haben Sie die Kantonsregierungen im obgenannten Vernehmlassungsverfahren zur Stellungnahme eingeladen. Unsere Stellungnahme umfasst die Mitberichte der Finanzdirektion, der Gesundheitsdirektion und der Direktion des Innern.

Vorbemerkung

Die Förderung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen ist grundsätzlich nicht abzulehnen. Ebenso erachten wir das vorgesehene Finanzierungsmodell via Erwerbsersatzgesetz (EOG) als sinnvoll. Dennoch lehnen wir die vorliegend vorgeschlagene Anpassung des EOG ab. Sie ist nicht geeignet, eine wesentliche Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf herbeizuführen. Allenfalls könnte die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs die Rollenteilung zusätzlich zementieren und fortschrittliche Lösungen – wie z.B. ein Elternurlaub – verunmöglichen. Zu diesem nicht befriedigenden Resultat sind auch die Kosten von rund 224 Mio. Franken in Relation zu setzen. Daher stellen wir folgenden Antrag:

Auf die Parlamentarische Initiative ist nicht einzutreten.

Begründung siehe Downloads.