Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 19. Mai 2010 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, bis 18. August 2010 zum Entwurf des totalrevidierten Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Stellung zu nehmen. Wir nehmen diese Gelegenheit gerne wahr. Unsere Stellungnahme stützt sich auf ein internes Mitberichtsverfahren.

Details siehe Download.