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Un­ent­gelt­li­che Pro­zess­füh­rung

Un­ent­gelt­li­che Pro­zess­füh­rung

Vor­aus­set­zun­gen

Damit eine be­dürf­ti­ge Par­tei nicht wegen feh­len­der fi­nan­zi­el­ler Mit­tel vom Zu­gang zu einer Rechts­mit­tel­in­stanz aus­ge­schlos­sen ist, sieht das Ver­wal­tungs­rechts­pfle­ge­ge­setz (VRG) vor, dass die ent­schei­den­de Be­hör­de einer Par­tei die un­ent­gelt­li­che Rechts­pfle­ge be­wil­li­gen kann, was die Be­frei­ung von Kos­ten­vor­schüs­sen und von den Ge­richts­kos­ten be­deu­tet (§ 27 Abs. 1 VRG). Zu­sätz­lich kann einer Par­tei al­len­falls ein un­ent­gelt­li­cher Rechts­ver­tre­ter (Rechts­an­walt) be­stellt wer­den (§ 27 Abs. 2 VRG), wenn sie nicht im­stan­de ist, den Pro­zess sel­ber zu füh­ren und es zur Wah­rung ihrer Rech­te not­wen­dig ist.

Das Ge­such um un­ent­gelt­li­che Rechts­pfle­ge ist bei der zu­stän­di­gen Kam­mer zu stel­len. Hier­zu ist zwin­gend das unten an­ge­füg­te For­mu­lar "Ge­such um un­ent­gelt­li­che Rechts­pfle­ge" ein­zu­rei­chen. Es kann di­rekt her­un­ter­ge­la­den wer­den und ist voll­stän­dig und wahr­heits­ge­treu aus­zu­fül­len. Zu­sätz­lich sind dem Ge­richt sämt­li­che im For­mu­lar er­wähn­ten Un­ter­la­gen ein­zu­rei­chen. Un­voll­stän­di­ge An­ga­ben oder feh­len­de Be­le­ge kön­nen zur Ab­wei­sung des Ge­suchs füh­ren.

Be­dürf­tig­keit ist ge­ge­ben, wenn eine Per­son nicht in der Lage ist, für die Pro­zess­kos­ten auf­zu­kom­men, ohne dass sie Mit­tel be­an­spru­chen müss­te, die zur De­ckung des Grund­be­darfs für den Le­bens­un­ter­halt für sie und ihre Fa­mi­lie not­wen­dig sind.

Für die Ge­wäh­rung der un­ent­gelt­li­chen Pro­zess­füh­rung ist neben der Be­dürf­tig­keit des Ge­such­stel­lers er­for­der­lich, dass das von ihm an­ge­streng­te Ver­fah­ren nicht aus­sichts­los ist. Keine Aus­sicht auf Er­folg ist an­zu­neh­men, wenn die Ver­lust­ge­fah­ren ein­deu­tig grös­ser sind als die Ge­winn­chan­cen, so dass eine ver­mö­gen­de Per­son das Ver­fah­ren ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht füh­ren würde.

Je nach dem Aus­mass der Be­dürf­tig­keit kann einem Ge­such­stel­ler auch Ra­ten­zah­lung be­wil­ligt wer­den.

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Typ Titel Do­ku­ment­art
Formular Unentgeltliche Rechtspflege For­mu­la­re

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