Direktionssekretariat

Die Stabstelle der Sicherheitsdirektion nimmt Planungs-, Koordinations-, Kommunikations-, und Beratungsaufgaben in Zusammenarbeit mit den Ämtern und anderen Dienststellen wahr. Im Direktionssekretariat werden die Entscheidungsgrundlagen für den Regierungsrat erarbeitet. Dies beinhaltet unter anderem Gesetzesentwürfe und weitere Rechtserlasse, Stellungnahmen auf parlamentarische Vorstösse und Vernehmlassungsantworten an Bund und Kantone.
Der Rechtsdienst der Sicherheitsdirektion führt die Beschwerdeverfahren und nimmt für direktionsübergreifende Rechtsgeschäfte auch den Rechtsdienst des Regierungsrats wahr. Er vertritt den Regierungsrat bei Haftungsansprüchen gegen den Staat. Das Direktionssekretariat der Sicherheitsdirektion ist für die Aufgaben der Opferhilfe zuständig. Weitere Vollzugsaufgaben betreffen die Lotterien und Geldspiele.
Laufende Rechtsetzungsprojekte
- Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS): Anpassung an übergeordnetes Recht, Erleichterung der Verfahren und Restriktionen für Geldspiele im Kanton.
Stand: Parlamentarische Beratung abgeschlossen und Referendumsfrist abgelaufen (Link zum Kantonsratsgeschäft)
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Typ | Titel |
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Organigramm Direktionssekretariat Sicherheitsdirektion |