Bibliothek

• 09.503 n Pa.Iv. Fraktion RL. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen
• 09.528 Parlamentarische Initiative. Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus
• 10.450 Parlamentarische Initiative «Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen»
• 10.467 Parlamentarische Initiative. Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite
• 10.519 Parlamentarische Initiative betreffend Modifizierung von Artikel 53 StGB (Einschränkung der Strafbefreiung)
• 11.449 Parlamentarische Initiative. Publikation von Erwachsenenschutzmassnahmen
• 11.457 Parlamentarische Initiative. Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen
• 11.466 s Pa.Iv. Recordon. Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) betreffend Frist für die Sanierung belasteter Standorte
• 11.489 Parlamentarische Initiative. Aufhebung von Artikel 293 StGB
• 13.085 Volksinitiative. Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe
• 13.407 Parlamentarische Initiative. Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
• 13.430 Parlamentarische Initiative Rickli Nathalie betreffend Haftung bei bedingten Entlassungen und Strafvollzugslockerungen
• 13.435 Parlamentarische Initiative, indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!»
• 13.478 Parlamentarische Initiative. Einführung einer Adoptionsentschädigung
• 13.479 Parlamentarische Initiative. Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer
• 14.307 s Kt.Iv. ZG. Wiederherstellung der Souveränität der Kantone bei Wahlfragen. Änderung der Bundesverfassung: Vernehmlassung zum Vorentwurf und erläuternden Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerats
• 14.470 s Pa.Iv. Luginbühl. Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung.
• 15.410 Pa.Iv. de Buman. Mehrwertsteuer. Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen; Stellungnahme zum Vorentwurf
• 15.434 n Pa. Iv. (Kessler) Weibel betreffend Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter
• 15.456 Parlamentarische Initiative. Heraufsetzung der periodischen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung für Senioren-Autofahrer vom 70. auf das 75. Altersjahr
• 15.479 n Pa. Iv. Bourgeois. Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft
• 15.486 Pa.Iv. Amstutz, Feldschiessen und historische Schiessen auch nach 2020 ermöglichen – Vorentwurf der UREK-N
• 16.312 Kt.Iv.TG. Ergänzung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten
• 16.411 Parlamentarische Initiative. Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung
• 16.414 S Pa.Iv. Graber Konrad. Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle sowie 16.423 S Pa.Iv. Keller-Sutter. Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten
• 16.432 n Pa. Iv. Gebührenregelung: Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung
• 16.438 n Pa.Iv. Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen
• 16.442 n Pa. Iv. Dobler. Arbeitnehmende in Start-ups mit Firmenbeteiligungen sollen von der Arbeitszeiterfassung befreit sein
• 16.452 n Pa.Iv. Rösti. Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung. Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung
• 16.470 n Pa. Iv. Regazzi. Verzugszinssatz des Bundes. Anpassung an Marktzinsen
• 16.498 n Pa. Iv. Badran Jacqueline. Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller
• 17.304 Standesinitiative. Sicherere Strassen jetzt!
• 17.400 s Pa.Iv. WAK-SR. Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung
• 17.412 n Pa.Iv. Aebischer Matthias. Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter
• 17.423 n Pa.Iv. Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen
• 17.448 n Pa. Iv. Feller. Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht
• 17.523 n Pa. Iv. (Stamm) Walliser. Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat
• 18.441 Parlamentarische Initiative. Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative
• 18.489 n Pa. Iv. Vogt. Finanzmarktinfrastrukturgesetz. Bestrafung im Fall von unwahren oder unvollständigen Angaben in öffentlichen Kaufangeboten
• 19.400 s Pa.Iv. «Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung»
• 19.401 Parlamentarische Initiative – Indirekter Gegenvorschlag Pflegeinitiative
• 19.415 n Pa. Iv. Arslan. Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben
• 19.464 n Pa. Iv. Barrile betreffend Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug
• 19.475 s Pa.Iv. WAK-SR. Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren
• 20.433 Pa. Iv. UREK-NR. Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken; Teilrevision Umweltschutzgesetz
• 20.456 n Pa. lv. Candinas. Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben
• 21.327 s Kt. Iv. BL. Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe und 21.328 s Kt. Iv. BS. Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe
• 21.403 n Pa. Iv. WBK-N. Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung (neues Gesetz für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung und die Verbesserung der Chancengerechtigkeit für Kinder im Vorschulalter)
• 22.431 n Pa. Iv. SGK-NR. Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht gemäss Artikel 37 Absatz 1 KVG bei nachgewiesener Unterversorgung
• Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen (Modernisierung der Vereinbarung von 1937)
• Abkommen zwischen der Schweiz und Georgien über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz von Herkunftsangaben und geografischen Angaben. Konsultation zur Liste der geografischen Angaben Georgiens, welche unter dem Abkommen geschützt werden sollen
• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zulassung zum Arbeitsmarkt für eine befristete Übergangszeit infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens
• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens
• Agrarpolitik ab 2022
• Aktualisierung der Verordnung des WBF über die Festlegung der zu den Anwendungsgebieten gehörenden Gemeinden
• Amtshilfeabkommen im Zollbereich mit den USA
• Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung und ALV-Informationssystemeverordnung
• Änderung der Asylverordnung 2 und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz)
• Änderung der Bankenverordnung (FinTech-Bewilligung)
• Änderung der Covid-19-Verordnung Zertifikate (Zertifikat Light)
• Änderung der Eigenmittelverordnung (Leverage Ratio und Risikoverteilung)
• Änderung der Eigenmittelverordnung (Basel III final)
• Änderung der Eigenmittelverordnung (Besonders liquide und gut kapitalisierte Institute, Hypotheken für Wohnrenditeliegenschaften, TBTF - Parent Banken)
• Änderung der Eigenmittelverordnung (Gone-concern-Kapital, Beteiligungsabzug und weitere Anpassungen)
• Änderung der Energieverordnung: Kostendeckende Einspeisevergütung, Wartelistenmanagement, Stromkennzeichnung und Förderung
• Änderung der Filmverordnung (FiV); Neue Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen (FQIV)
• Änderung der Finanz- und Lastenausgleichsverordnung (FiLaV)
• Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (Austausch von Sicherheiten)
• Änderung der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung betreffend automatische Erkennung von Kontrollschildern
• Änderung der Gewässerschutzverordnung (GSchV)
• Änderung der Grundbuchverordnung
• Änderung der Handelsregisterverordnung und Totalrevision der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister
• Änderung der Handelsregisterverordnung
• Änderung der Jagdverordnung (JSV)
• Änderung der Jagdverordnung (JSV, SR 922.01)
• Änderung der Kollektivanlagenverordnung (Limited Qualified Investor Fund, L-QIF)
• Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung. Freiwilliger Abbau von Reserven und Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen
• Änderung der Liquiditätsverordnung (Besondere Bestimmungen für systemrelevante Banken – «Too big to fail»)
• Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (elektronische Verfahren)
• Änderung der Pelzdeklarationsverordnung
• Änderung der Postverordnung – Neue Erreichbarkeitsvorgaben
• Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV), der Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen (FKV), der Rundfunkfrequenz-Richtlinien und der Fernmeldegebührenverordnung (GebV-FMG)
• Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)
• Änderung der Strafprozessordnung (Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, Anpassung der Strafprozessordnung)
• Änderung der technischen Anforderungen und der Zulassungsprüfung von Strassenfahrzeugen und Einführung eines neuen Fahrtenschreibers
• Änderung der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften
• Änderung der Verkehrszulassung- und der Strassenverkehrskontrollverordnung
• Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz – Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Aufgaben der Informations- und Kommunikationstechnik (Art. 32a ArGV2)
• Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: Sonderbestimmungen für Bau- und Unterhaltsbetriebe auf Nationalstrassen
• Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1)
• Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (ArGV 5)
• Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: Jahresarbeitszeitmodell für Dienstleistungsbetriebe in den Bereichen Beratung, Wirtschaftsprüfung und Treuhand
• Änderung der Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer (Berufskostenverordnung)
• Änderung der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Kostenneutralität und Bedarfsermittlung)
• Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
• Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV), Anpassung von Anhang 1 (Liste der Berufskrankheiten)
• Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
• Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) - Invaliditätsbemessung für teilerwerbstätige Versicherte (gemischte Methode)
• Änderung der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)
• Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung aufgrund der Teilrevision vom 21. Juni 2019 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung «Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit»
• Änderung der Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLV)
• Änderung der Verordnung über die Unfallverhütung
• Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)
• Änderung der Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe)
• Änderung der Verordnung über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung
• Änderung der Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV)
• Änderung der Verordnung über die Erfindungspatente
• Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung (Tarmed und Physiotherapie)
• Änderung der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19)
• Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) und Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA)
• Änderung der Verordnung über die politischen Rechte und der Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe (Umsetzung Neuausrichtung des Versuchsbetriebs)
• Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) – Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Observation)
• Änderung der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung)
• Änderung der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung)
• Änderung der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung)
• Änderung der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung)
• Änderung der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung)
• Änderung der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln
• Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer
• Änderung der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) – Ausführungsbestimmungen zur EL-Reform
• Änderung der Verordnung vom 27.6.1995 über die Krankenversicherung (KVV), der Verordnung vom 3.7.2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) sowie die Verordnung vom 20.12.1982 über die Unfallversicherung (UVV)
• Änderung der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (Anpassung des Höchstzinssatzes)
• Änderung der Waldverordnung im Rahmen der Ergänzung des Waldgesetzes
• Änderung der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)
• Änderung des AHVG (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)
• Änderung des Asylgesetzes (Neustrukturierung des Asylbereichs)
• Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes zur Umsetzung des «Aktionsplans Integrierte Grenzverwaltung» sowie zur finanziellen Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze
• Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes: Einschränkung der Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten
• Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes: Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss
• Änderung des Ausländergesetzes: Umsetzung von Art. 121a BV / Anpassung der Gesetzesvorlage zur Änderung des Ausländergesetzes (Integration)
• Änderung des Bankengesetzes und der Bankenverordnung (Fintech)
• Änderung des Bankengesetzes (Einlegerschutz, Insolvenz)
• Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG): Stärkung der höheren Berufsbildung
• Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (Pilotversuche mit Cannabis)
• Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Cannabisarzneimittel)
• Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche Personen)
• Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus
• Änderung des Bundesgesetzes über den Wasserbau
• Änderung des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES):
• Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz)
• Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)
• Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA)
• Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG)
• Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern)
• Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (gewerbsmässige Gläubigervertretung)
• Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VstG)
• Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen
• Änderung des Bundesgesetzes über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz)
• Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
• Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Ausbildungszulagen ab Ausbildungsbeginn, Familienzulagen für arbeitslose alleinstehende Mütter und Finanzhilfen an Familienorganisationen)
• Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vergütung des Pflegematerials)
• Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) betreffend Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme
• Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb)
• Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik
• Änderung des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung
• Änderung des Bundesgesetzes über die Verlagerung des alpenquerenden Güter-schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene (Güterverkehrsverlagerungsgesetz, GVVG) und des Bundesbeschlusses über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs (Rollende Landstrasse)
• Änderung des Bundesgesetzes über Geoinformation
• Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)
• Änderung des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente
• Änderung des Bundesgesetzes über die militärischen Informationssysteme
• Änderung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen
• Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) – Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung
• Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
• Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
• Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): Verwendung von Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben
• Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)
• Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG): Covid-19-Test bei der Ausschaffung
• Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (Konkurs und Nachlassvertrag)
• Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (Neue Finanzhilfen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit)
• Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellung und Online-Versteigerung)
• Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
• Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG). Länger dauernde Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen
• Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG); anrechenbare Mietzinsmaxima
• Änderung des Datenschutzgesetzes vom 28. September 2000 (DSG; BGS 157.1)
• Änderung des DNA-Profil-Gesetzes (Umsetzung der Motion 15.4150 Vitali «Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger» und des Postulats 16.3003 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates «Prüfung der Aufbewahrungsfristen für DNA-Profile»)
• Änderung des Embargogesetzes
• Änderung des Energiegesetzes vom 30. September 2016
• Änderung des Entsendegesetzes
• Änderung des Fernmeldegesetzes
• Änderung des Finanzhaushaltgesetzes (Abbau der coronabedingten Verschuldung)
• Änderung des Gentechnikgesetzes (Verlängerung des Moratoriums zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen)
• Änderung des Gesetzes über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Lehrpersonen an den gemeindlichen Schulen (Lehrpersonalgesetz)
• Änderung des Heilmittelgesetzes (neue Medizinprodukte-Regulierung) und des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse; Vernehmlassungsantwort
• Änderung des Kollektivanlagengesetzes (Limited Qualified Investor Fund; L-QIF)
• Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (Datenaustausch, Risikoausgleich)
• Änderung des KVG betreffend Verhandlung der Tarife der Analysenliste
• Änderung des Luftfahrtgesetzes
• Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer
• Änderung des Militärgesetzes und der Armeeorganisation
• Änderung des Obligationenrechts (Firmenrecht)
• Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
• Änderung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen
• Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Kindesschutz)
• Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Änderung des Geschlechts im Personenstandregister)
• Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken)
• Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes und der Schwerverkehrsabgabeverordnung
• Änderung des Steueramtshilfegesetzes (gestohlene Daten)
• Änderung des Steueramtshilfegesetzes (StAHiG)
• Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Umsetzung von Art. 123c BV)
• Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafgesetzes (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug)
• Änderung des Tabaksteuergesetzes
• Änderung des Tierseuchengesetzes (TSG)
• Änderung des Umweltschutzgesetzes zur Umsetzung der «Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten»
• Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)
• Änderung des Zivildienstgesetzes
• Änderung des Zivilgesetzbuches (Adoption)
• Änderung des Zivilgesetzbuchs (Unternehmensnachfolge)
• Änderung über die technischen Handelshemmnisse: Meldeverfahren
• Änderung Umweltschutzgesetz
• Änderung von Artikel 1 IRSG – Lückenschliessung bei der Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen
• Änderungen der Finanz- und Lastenausgleichsverordnung (FiLaV)
• Änderungen der Verordnung 1 und 2 zum Arbeitsgesetz
• Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV): Preisfestsetzung von Arzneimitteln nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 14.12.2015 und Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall
• Änderungen der Verordnungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge (FHZV, BVV2, BVV3)
• Änderungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erbrecht)
• Anhörung zum Drei-Phasen-Modell
• Anhörung zum Entwurf der Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung (KLV) bezüglich Massnahmen im Medikamentenbereich
• Anhörung zum wirtschaftlichen Übergang der Radio Sunshine AG
• Anhörung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung
• Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung (Änderung des BVG)
• Anpassung der Verordnung über die Gebühren für den Tierverkehr
• Anpassung des Anhangs zur Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel
• Anpassung des Vertriebsanteils nach Artikel 38 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV)
• Anpassung kantonaler Richtplan 18/1: Hauptkapitel Landschaft, Verkehr und Energie
• Arbeitslosenversicherungsgesetz: Anpassung zur administrativen Entlastung
• Aufhebung der Industriezölle
• Aufhebung der Verordnung über die Bundeskriegstransportversicherung
• Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35
• Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung IV)
• Ausführungsbestimmungen zur Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
• Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen)
• Ausführungsrecht (Änderung BetmKV sowie BetmVV-EDI) betreffend Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Cannabisarzneimittel)
• Ausführungsrecht zum Gesundheitsberufegesetz (GesBG) vom 30.9.2016 (Gesundheitsberufekompetenzverordnung, Registerverordnung GesBG, Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung), Teilrevision der Medizinalberufeverordnung, Registerverordnung MedBG, Psychologieberufeverordnung, Registerverordnung PsyG
• Ausführungsrecht zum Informationssicherheitsgesetz (ISG)
• Ausführungsverordnungen zur Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache (VVWAL und VZAG) sowie weiteren Verordnungsanpassungen im Migrationsbereich (Totalrevision VEV, Anpassungen der VZAE und der RDV)
• BB über die Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) und eines BG über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz)
• Befristetes Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Mobilität von Dienstleistungserbringern
• Beiträge des Bundes an die Olympischen und Paralympischen Winterspiele «Sion 2026»
• Beitritt zum Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 betreffend ein Mitteilungsverfahren
• Bericht des Bundesrats über die Sicherheitspolitik der Schweiz
• Bericht zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050
• Bericht zur Psychiatrieplanung Psychiatriekonkordat Uri Schwyz Zug
• Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung des Asylbereichs), Plangenehmigungsverfahren, Teilinkraftsetzung der Änderung des Asylgesetzes (AsylG) vom 25. September 2015
• Bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Indonesien über die Förderung und den Schutz von Investitionen
• Botschaft zum dringlichen Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise
• Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2021-2024 (Kulturbotschaft)
• Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016 bis 2019 (Kulturbotschaft)
• Brexit: Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich
• Bundbeschlussentwürfe und erläuternder Bericht über die internationale Zusammenarbeit 2021–2024
• Bundesbeschluss über den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in grenzüberschreitenden Zivilprozessen
• Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Australien
• Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2015 für das Programm Agglomerationsverkehr
• Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen, MAC)
• Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung eines Protokolls zur Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU
• Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021
• Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2019 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr
• Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr
• Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege als direkter Gegenentwurf zur eidgenössischen Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)»
• Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (globale Mindestbesteuerung)
• Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus
• Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/21
• Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts
• Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz)
• Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Schweizerischen Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität (Movetiagesetz)
• Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)
• Bundesgesetz über das Schuldner- und das Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer
• Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EM-BaG)
• Bundesgesetz über den Miet- und Pachtzins während Betriebsschliessungen und Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Geschäftsmietegesetz)
• Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbstständig Erwerbstätigen
• Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport sowie zur Erarbeitung des Sachplans Verkehr – Teil unterirdischer Gütertransport; Konsultation im Rahmen der Zusammenarbeit nach Art. 18 Raumplanungsverordnung (RPV)
• Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten
• Bundesgesetz über die Beiträge an die Kantone für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht (BKSG)
• Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-Instrumenten
• Bundesgesetz über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (Umsetzung der Motion 12.3172, Müller Leo)
• Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten
• Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG (SIFEM-Gesetz)
• Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung
• Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung
• Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastruktur (FinfraG)
• Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen (FIDLEG), Bundesgesetz über die Finanzinstitute (FINIG)
• Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen
• Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
• Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Umsetzung der Motion 13.3728, Pelli Fulvio)
• Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
• Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (ISG)
• Bundesgesetz über die Informationssicherheit
• Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG). Umsetzung der Motion Lombardi (12.3637): Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten
• Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit
• Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens
• Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen
• Bundesgesetz über die Verbesserung von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
• Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen
• Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz)
• Bundesgesetz über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft
• Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)
• Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing
• Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT)
• Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandortes Schweiz (USR III)
• Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG)
• Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
• Bundesgesetz über Velowege
• Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen
• Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe
• Bundesgesetz und Verordnung über Zweitwohnungen
• Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register
• Bundesgesetz zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit
• Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG): Nachhaltige Finanzierung der SBB
• Coronamassnahmen nach Auftreten der Omikron-Variante
• Covid-19-Gesetz: Antwort an die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) im Hinblick auf die Referendumsabstimmung
• Covid-19: Anpassungen der Einreisebestimmungen und der grenzsanitarischen Massnahmen
• Digitale Verwaltung Schweiz DVS: Entwurf der Vereinbarung betreffend die Finanzierung der Agenda DVS 2024–2027
• Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten»
• Eidgenössische Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Transplantationsgesetzes)
• Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden
• Einführung des automatischen Informationsaustauschs mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/24
• Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Singapur und Hongkong
• Einführung des Trusts (Änderung des Obligationenrechts)
• Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)
• Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister
• Einladung der GDK zur Anhörung der Kantone zum Öffnungsschritt II; Antwort des Kantons Zug
• ENERGIE: Bewirtschaftungsmassnahmen Strom
• Energiestrategie 2050
• Entwurf der Botschaft zur Änderung des Covid-19-Gesetzes (Verlängerung einzelner Bestimmungen)
• Entwurf der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) 2018-2022 des Informatiksteuerungsorgans des Bundes
• Entwurf der Verordnung über die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA-Verordnung)
• Entwurf der Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregisterverordnung; StReV)
• Entwurf der Verordnung über die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung
• Entwurf des Ausführungserlasses zum revidierten Bürgerrechtsgesetz (Bürgerrechtsverordnung)
• Entwurf des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG): Ergänzung einer Übergangsbestimmung
• Entwurf des Geldspielkonkordats
• Entwurf eines Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981
• Entwurf eines Bundesgesetzes über das Gesichtsverhüllungsverbot (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»)
• Entwurf für ein neues Gesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) sowie Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) zum neuen Zollabgabengesetz (ZoG)
• Entwurf Stellungnahme der Kantone zur E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 sowie zur aktualisierten Rahmenvereinbarung: Konsultation
• Entwurf zu Verordnungen zum Geldspielgesetz
• Entwurf zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)
• Entwurf zur Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung
• Entwürfe für Verordnungen zum Fernmeldegesetz FMG
• Erdbebenversicherung
• Finanzausgleich 2014 zwischen Bund und Kantonen / Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich / Anhörung zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung
• Finanzausgleich 2015 zwischen Bund und Kantonen
• Finanzausgleich 2016 zwischen Bund und Kantonen; Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich; Anhörung zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV)
• Finanzausgleich 2017 zwischen Bund und Kantonen: Anhörung zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV)
• Finanzausgleich 2018 zwischen Bund und Kantonen: Anhörung zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV)
• Finanzausgleich 2019 zwischen Bund und Kantonen: Anhörung zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV)
• Finanzausgleich 2020 zwischen Bund und Kantonen: Anhörung zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV)
• Finanzausgleich 2021 zwischen Bund und Kantonen: Anhörung zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV)
• Finanzausgleich 2022 zwischen Bund und Kantonen: Anhörung zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV)
• Finanzausgleich 2023 zwischen Bund und Kantonen: Anhörung zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV)
• Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV), Finanzinstitutsverordnung (FINIV) und Aufsichtsorganisationsverordnung (AOV)
• Foltergütergesetz
• Fünftes Gutachten über die Schweiz im Mai 2022 des Beratenden Ausschusses für das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten
• Fünftes Gutachten über die Schweiz im Mai 2022 des Beratenden Ausschusses für das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten
• Gasversorgungsgesetz
• Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»
• Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»
• Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/922 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
• Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
• Genehmigung des Rahmenübereinkommens des Europarats über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (Konvention von Faro)
• Genehmigung des Übereinkommens über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes und zu seiner Umsetzung (Kulturgütertransfergesetz und Schifffahrtsgesetz)
• Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll und Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
• Genehmigung und Umsetzung des mit der Europäischen Union geschlossenen Abkommens über die Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac-Protokolls und des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur Prävention und Bekämpfung schwerer Straftaten
• Genehmigung und Umsetzung der Genfer Akte des Lissaboner Abkommens über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (Änderung des Markenschutzgesetzes)
• Gesamtrevision der Schweizerischen Brandschutzvorschriften VKF
• Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat und Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen
• Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK; Entwurf vom 5. März 2019; drittes diesbezügliches Vernehmlassungsverfahren) und Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020; Entwurf vom 5. März 2019; zweites diesbezügl. Vernehmlassungsverfahren)
• Gesetz über die Haltung von Hunden (Hundegesetz; HuG)
• Gesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur
• Gesetzesinitiative für längere Ladenöffnungszeiten
• Indirekter Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative
• Indirekter Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative
• Inkrafttreten der Änderung der Strafprozessordnung (StPO)
• Institutionelles Rahmenabkommen Schweiz-EU
• Interkantonale Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern (Interkantonale Spitalschulvereinbarung, ISV)
• Investitionsprüfgesetz
• Klimapolitik der Schweiz nach 2020: Klimaübereinkommen von Paris, Abkommen mit der Europäischen Union über die Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme, Totalrevision des CO2-Gesetzes
• Konsultation betreffend «Coronamassnahmen: Verlängerung der Massnahmen und Anpassungen»
• Konsultation betreffend Anpassungen des Massnahmendispositivs und weitere Verordnungsänderungen
• Konsultation der Kantone Änderung der Covid-19-Verordnung 3: Anpassung der Testkostenübernahme
• Konsultation der Kantone zum Entwurf der Änderung der Covid-19-Verordnung Zertifikate: Weiterentwicklung des Covid-Zertifikats
• Konsultation der Kantone zum Entwurf der Änderung der Covid-19-Verordnung besondere Lage: Lageentwicklung in den Spitälern und weiteres Vorgehen
• Konsultation zu den Arbeiten der Arbeitsgruppe Blockchain / ICO unter Federführung des Staatssekretariats für internationale Fragen (SIF)
• Konsultation zu den Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit (Unternehmenssteuerreform III)
• Konsultation zu einem interkantonalen Konkordat für eine obligatorische Erdbebenversicherung
• Konsultation zum Entwurf der Vereinbarung ALK 2019-2023
• Konsultation zum Entwurf des Berichts über die Luftfahrtpolitik des Bundesrats
• Konsultation zum Lehrplan 21 der Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz (D-EDK)
• Konsultation zum Programm «Unterstützungsmassnahmen von Personen mit Schutzstatus S»
• Konsultation zur Änderung der Covid-19-Verordnung 3
• Konsultation zur Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung: Verlängerung des summarischen Abrechnungsverfahrens und Wiedereinführung weiterer Massnahmen
• Konsultation zur Anwendung des Schutzstatus S (Ukraine)
• Konsultation zur Härtefallverordnung 2022
• Konsultation zur Revision des Gefahrgutrechts
• Konsultationen betreffend «Coronamassnahmen: Änderung der Covid-19-Verordnung besondere Lage» und «Nationale Teststrategie nach den Entscheiden der eidgenössischen Räte»
• Konzeptbericht Mobility Pricing: Ansätze zur Lösung von Verkehrsproblemen für Strasse und Schiene in der Schweiz
• Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2018 - Stellungnahme des Kantons Zug
• Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2020
• Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2021
• Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2022
• Liquiditätsbedarf Stromversorgung
• M 2763 pour que Genève devienne un centre de référence de la technologie blockchain
• Mandatsentwürfe zu Verhandlungen mit den USA über einen Wechsel zu Modell 1 der FATCA-Abkommen und mit weiteren Staaten über den automatischen Informationsaustausch
• Meldepflicht von Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe
• Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung («BEPS-Überein-kommen») und Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich
• Nachrichtendienstverordnung (NDV) und Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB)
• Neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz
• Neuem Planungsinstrument «Vote électronique» zur flächendeckenden Einführung der elektronischen Stimmabgabe
• Neues Bundesgesetz über elektronische Medien
• Neuregelung der psychologischen Psychotherapie im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und Anpassung der Zulassungsvoraussetzungen der Hebammen (Änderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV]) und der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV])
• Obligationenrecht. Revision des Verjährungsrechts: Inkrafttreten des neuen Rechts
• Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter
• OECD-WGB: Follow-up Bericht der Schweiz
• Öffnungsschritt IV – Fragen an die Kantone
• Öffnungsschritt V – Fragen an die Kantone
• Öffnungsstrategie des Bundes und die damit verbundenen Änderungen der Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26): Vernehmlassung des Kantons Zug
• Optimierung des Finanzausgleichs Bund-Kantone: Stellungnahme zu den Empfehlungen und zum Bericht der politischen Arbeitsgruppe der Kantone
• Pa.Iv. Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren
• Pa.Iv. SPK-NR 13.443 – Angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften in einem Bundesrat mit neun Mitgliedern
• Parlamentarische Initiative 10.538. Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen
• Parlamentarische Initiative 15.430 UREK-SR: Streichung von Vorrängen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz
• Parlamentarische Initiative (13.468) «Ehe für alle»
• Parlamentarische Initiative 09.530 - Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle
• Parlamentarische Initiative 16.456 Pa.Iv.: Bundesgesetz über die Zuständigkeiten für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge
• Parlamentarische Initiative 10.417: Ausdehnung der Rechte der Geschädigten im Militärstrafprozess
• Parlamentarische Initiative 13.413 «Verstärkung der Massnahmen gegen das Liegenlassen von Abfällen (Littering)»
• Parlamentarische Initiative Eder: Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und ihre Aufgabe als Gutachterin
• Parlamentarischen Initiative 15.438s: «Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament»
• Personenfreizügigkeit und Zuwanderung: Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung
• Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums
• Positionspapier der Konferenz der Kantonsregierungen zur «Makroregionalen Strategie Alpenraum (EUSALP)»
• Prüfauftrag der FDK für eine allfällige Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV)
• Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften
• Reform der Altersvorsorge 2020
• Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform)
• Regelungsunterschiede Schweiz-EU: Analyse eines möglichen autonomen Abbaus im Bereich der staatlichen Beihilfen
• Revision der Expatriates-Verordnung (ExpaV)
• Revision der Führerausweisvorschriften
• Revision der Lärmschutz-Verordnung: Flexibilisierung der raumplanerischen Vorsorge gegen Fluglärm
• Revision der Ordnungsbussenverordnung (OBV)
• Revision der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer (Steuererlassverordnung)
• Revision der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV)
• Revision der Verordnungen zum Fernmeldegesetz (FMG)
• Revision der Zivilstandsverordnung (ZStV) und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV)
• Revision der Zivilstandsverordnung (ZStV) und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV)
• Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG)
• Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
• Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB/VöB) sowie der Verordnung über die Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen (SWV)
• Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
• Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG; Übergangsfinanzierung und Einwilligung)
• Revision des CO2-Gesetzes
• Revision des Energiegesetzes (Fördermassnahmen ab 2023)
• Revision des Gefahrgutrechts
• Revision des Gesetzes über den Feuerschutz: Aufhebung der Feuerwehrpflicht und der Ersatzabgabe
• Revision des Konzepts Biber Schweiz
• Revision des Korruptionsstrafrechts
• Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»
• Revision des Obligationenrechts (Baumängel)
• Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)
• Revision des Steuerstrafrechts
• Revision des Stromversorgungsgesetzes
• Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)"
• Revision des Urheberrechtsgesetzes
• Revision des Versicherungsvertragsgesetzes
• Revision des Wasserrechtsgesetzes
• Revision des Zivildienstgesetzes
• Revision Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
• Revision Grundbuchverordnung: AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche
• Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts
• Saatgutpflichtlagerverordnung
• Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) – Objektblatt Flughafen Zürich (SIL Teil III C)
• Sachplan Militär, 2. Objektblattserie und Anpassungen im Programmteil
• Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL) – Überarbeitung des Konzeptteils
• Schengen Evaluierung der Schweiz – «Follow-up»-Prozess im Bereich Datenschutz
• Schweizerische Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem (C-VIS) und das nationale Visumsystem (ORBIS)
• Sicherheitspolitischer Bericht
• SPK-S zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes
• Stabilisierung der AHV (AHV 21)
• Stabilisierungsprogramm 2017–2019
• STAF: Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung juristischer Personen und Verordnungen über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern (Teil Eigenfinanzierung)
• STAF: Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung juristischer Personen und Verordnungen über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern (Teil Anrechnung Quellensteuern)
• Stationierungskonzept der Armee
• Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten
• Steuervorlage 17 (SV17)
• Stiftung Weg der Schweiz; Bericht «Sicherung des Fortbestandes» – Auflösung der Stiftung
• Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030
• Strategie Stromnetze
• Strategie Stromnetze: Verordnungsrevisionen
• Szenariorahmen 2030/2040 für die Stromnetzplanung
• Teilrevision der Fortpflanzungsmedizinverordnung (FMedV)
• Teilrevision der Kernenergieverordnung
• Teilrevision der Radio und Fernsehverordnung
• Teilrevision der Schifffahrtsverordnung (BSV)
• Teilrevision der Schwerverkehrsabgabeverordnung, der Nationalstrassenverordnung, der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr und der Durchgangsstrassenverordnung
• Teilrevision der Signalisationsverordnung – Vereinfachung der Einführung von Tempo-30-Zonen und Carpooling
• Teilrevision der Sportförderungsverordnung (SpoFöV), der Verordnung über Sportförderungsprogramme und -projekte (VSpoFöP), der Verordnung über Jugend und Sport (J+S-V Baspo) und der Verordnung über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSV)
• Teilrevision der Sprachenverordnung
• Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
• Teilrevision der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen
• Teilrevision der Waffenverordnung
• Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner)
• Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Entschädigungssystem der Arbeitslosenkassen)
• Teilrevision des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG)
• Teilrevision des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt
• Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform)
• Teilrevision des Bundesgesetzes über die Meteorologie und Klimatologie (MetG)
• Teilrevision des Bundesgesetzes über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen und Aufhebung des Bundesgesetzes über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum
• Teilrevision des Bundesgesetzes (UIDG) und der Verordnung (UIDV) über die Unternehmens-Identifikationsnummer
• Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1
• Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Zulassung von Leistungserbringern)
• Teilrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG)
• Teilrevision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten
• Teilrevision des Gaststaatgesetzes
• Teilrevision des Kartellgesetzes (KG)
• Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (Umsetzung der Motion WAK-N 13.3362)
• Teilrevision des MWSTG (Weiterentwicklung der MWST) und der MWSTV
• Teilrevision des Postorganisationsgesetzes (POG)
• Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen
• Teilrevision des Transplantationsgesetzes
• Teilrevision des Waffengesetzes
• Teilrevision Raumplanungsgesetz (2. Etappe mit Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative)
• Teilrevision Verordnung über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels
• Teilrevision von vier Ausführungserlassen des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
• Teilrevision von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts (Fahrzeugvorschriften)
• Totalrevision der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung
• Totalrevision der Beitragsverordnung Innosuisse
• Totalrevision der Bevölkerungsschutzverordnung und der Zivilschutzverordnung
• Totalrevision der EFD-Quellensteuerverordnung
• Totalrevision der Medizinprodukteverordnung und Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten (neue Medizinprodukte-Regulierung)
• Totalrevision der Notfallschutzverordnung (NFSV)
• Totalrevision der Rohrleitungsverordnung (RLV)
• Totalrevision der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN)
• Totalrevision der Verordnung über den Einsatz und die Aufgaben der konzessionierten Transportunternehmen in besonderen und ausserordentlichen Lagen
• Totalrevision der Verordnung über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung)
• Totalrevision der Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV)
• Totalrevision der Verordnung über die genetischen Untersuchungen beim Menschen (GUMV) sowie Änderung der Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und Verwaltungsbereich (VDZV)
• Totalrevision der Verordnung über die Gebühren im Enteignungsverfahren sowie der Verordnung über die Entschädigungen der eidgenössischen Schätzungskommission
• Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPFV)
• Totalrevision der Verordnung über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung (VIZBM)
• Totalrevision der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (VGWR)
• Totalrevision des Bundesgesetzes über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG)
• Totalrevision des Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung
• Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern
• Totalrevision des Bundesgesetzes über die Nationalstrassenabgabe
• Totalrevision des Eidgenössischen Datenschutzgesetzes
• Totalrevision des Filmgesetzes; Neu: Gesetz über den Jugendschutz betreffend Filme und audiovisuelle Trägermedien (FATG)
• Totalrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz)
• Totalrevision des Gütertransitgesetzes; Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche
• Überarbeitete Ordnungsbussenverordnung
• Überarbeitung des Handbuchs Programmvereinbarungen im Umweltbereich
• Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)
• Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen
• Überführung der Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur in das FinfraG
• Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 – Teilnahme der Schweiz am Fonds für die innere Sicherheit, Bereich Aussengrenzen und Visa
• Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands
• Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) (Verordnungen [EU] 2017/2226 und [EU] 2017/2225)
• Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) (Verordnungen [EU] 2018/1862, [EU] 2018/1861 und [EU] 2018/1860) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands); und Änderung des BGIAA zur Registrierung der Landesverweisung im ZEMIS sowie zur Verbesserung der Statistik über Rückkehrentscheide
• Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/493 über das System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO) und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
• Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen für die Herstellung der Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenze, Migration und Polizei (Verordnungen [EU] 2019/817 und [EU] 2019/818; Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
• Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) und (EU) Nr. 603/2013 (Eurodac-Verordnung) (Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands)
• Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1051/2013 zur Änderung des Schengener Grenzkodex zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen (Schengen-Weiterentwicklung)
• Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1240 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und genehmigungssystems (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)
• Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes
• Übertragung einzelner Aufgaben/Zuständigkeiten der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden; Änderung des Militärstrafgesetzes
• Übertragung von öffentlichen Aufgaben des Fachbereichs Energie der wirtschaftlichen Landesversorgung
• Umfrage des fedpol: Soll der Heimatort oder Geburtsort in Schweizer Ausweisen eingetragen werden?
• Umfrage: Finanzierungs-, Nutzen- und Lastenausgleichsfragen
• Umsetzung der Änderung vom 19. Juli 2020 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Zulassung von Leistungserbringern
• Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch im Bericht zur Phase 2 der Schweiz
• Umsetzung der Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung des Asylbereichs)
• Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung (Art. 10a BV)
• Umsetzung parlamentarischer Initiativen betreffend das Mietrecht
• Vereinbarung 2019 über den Vollzug des AVIG durch die Arbeitslosenkassen
• Vereinbarung mit Quebec über die Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen und fünf Absprachen über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen
• Verfassungsbestimmung für ein Klima- und Energielenkungssystem
• Verlängerung der Covid-19-Verordnung Asyl
• Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)
• Vernehmlassung betreffend Änderung der Jagdverordnung (JSV, SR 922.01)
• Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Tabakprodukte (TabPG)
• Vernehmlassung zum Entwurf der Konferenz der Kantonsregierungen zu einer gemeinsamen Stellungnahme der Kantonsregierungen zu den Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen)
• Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über eine Revision des Sexualstrafrechts
• Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (Erbrecht)
• Vernehmlassung zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee (Umsetzung des Armeeberichtes 2010)
• Vernehmlassung zur Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses
• Vernehmlassung zur Organisation Bahninfrastruktur (OBI)
• Vernehmlassung zur Umsetzung der Motion 20.4339 UREK-N («Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren»): Anpassung von zwei Artikeln des Strassenverkehrsgesetzes und von vier Verordnungen
• Vernehmlassungsverfahren zur Konzession für die SRG SSR
• Verordnung betreffend Gebühren, Kostenvorschüsse, Parteientschädigungen und Umtriebsentschädigungen in Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat (Kostenverordnung)
• Verordnung des BAZG über die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Bankedelmetallhandel (Geldwäschereiverordnung-BAZG, GwV-BAZG)
• Verordnung des Bundesrats über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV)
• Verordnung des EJPD über den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterkünften an den Flughäfen (Neustrukturierung des Asylbereichs)
• Verordnung des WBF über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik
• Verordnung über das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer
• Verordnung über den Einsatz von Reservekraftwerken für den Winter 2022/2023
• Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV)
• Verordnung über die Anpassung verschiedener Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich dem Dublin/Eurodac-Acquis
• Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten VAND
• Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes
• Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange
• Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen
• Verordnung über die Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (VSMS)
• Verordnung über die Organisation der Bahninfrastruktur
• Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Ethanol
• Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)
• Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19)
• Verordnung über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland
• Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit (VSoTr)
• Verordnung zur Änderung von Verordnungen des Schweizerischen Heilmittelinstituts im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Medicrime-Konvention
• Verordnung zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register
• Verordnungsänderungen im Bereich des BFE mit Inkrafttreten Anfang 2021
• Verordnungsänderungen im Bereich des BFE mit Inkrafttreten Anfang 2021; Revision der Stromversorgungsverordnung (Art. 8a)
• Verordnungsänderungen zur Umsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2018 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Verfahrensnormen und Informationssysteme)
• Verordnungsanpassungen im Zusammenhang mit der Asylgesetzrevision vom 14. Dezember 2012
• Verordnungsentwürfe zu den Verboten und Verwendungsbeschränkungen sowie zur Kontingentierung im Bereich Gas
• Verordnungspaket Parlamentarische Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren»
• Verpflichtungskredit «Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Sendeanlagen des Bundes»
• Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2022–2025
• Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» - Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf
• Vorentwurf betreffend Anpassung der Härtefallregelung im Ausländer- und Integrationsgesetz – Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Art. 50 AIG garantieren
• Vorentwurf der parlamentarischen Initiative 14.422: Einführung eines Vetorechts
• Vorentwurf der SGK-N Sicherstellung der Blutversorgung und Unentgeltlichkeit der Blutspende
• Vorentwurf des Bundesgesetzes über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (VE-JSFVG)
• Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Bearbeitung von Personendaten im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten
• Vorentwurf des Bundesgesetzes über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus (Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz)
• Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)
• Vorentwurf des Bundesgesetzes über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)
• Vorentwurf zum Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich
• Vorentwurf zur Änderung des Asylgesetzes (Familiennachzug − Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene)
• Vorkonsultation: Massnahmen des Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz
• Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024–2027, zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit und zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz
• Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF); zur Schliessung der Finanzierungslücke; zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (STEP)
• Vorläuferstoffverordnung
• Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport
• Weiterentwicklung des Anhangs 7 (Wein) des Agrarabkommens CH/EU
• Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2016–2019 unter Einschluss von Vorschlägen zur Anpassung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG)
• Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2012–2015, (2. NFA-Wirksamkeitsbericht) / Konsultation der Kantonsregierungen zum Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme der Kantone
• Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2012–2015, (2. NFA-Wirksamkeitsbericht)
• Zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2)
• Zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2)
• Zweiter Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten
• Zweites Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise

Online

• Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)
• Vernehmlassung betreffend Freizügigkeit und einer möglichen Inländerdiskriminierung von Notarinnen und Notaren

Organisation

• Umsetzung der im zweiten "Via sicura"-Paket enthaltenen Massnahmen

Thema

• 2. Vorentwurf für eine Verordnung über die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern (KiBeV; Kinderbetreuungsverordnung)
• 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket
• 07.402 Parlamentarische Initiative: Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz
• 08.458 Parlamentarische Initiative. Präzisierung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung
• 08.473 Parlamentarische Initiative. Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons
• 09.477 s Pa.Iv. Fournier. Haftung der Unternehmen für die Kosten der Altlastensanierung
• 09.503 Parlamentarische Initiative. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen
• 10.440 s Pa.Iv. Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes (Verfahren bei Standesinitiativen; Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens)
• 11.439 s Pa. Iv. Ergänzende Übergangsbestimmungen zur Einführung der Spitalfinanzierung (SGK-SR)
• 13.085 Volksinitiative. Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe
• «Finanzen 2019»: Gesetzesänderungen
• Abkommen zwischen der Schweiz und der EG über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr
• Abstimmungsvorlage des Bundes i.S. Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" (Art. 117a BV)
• Agrarpolitik 2014 - 2017
• Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern (AB-SAV)
• Änderung der Bundesverfassung, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes (Tätigkeitsverbot und Kontakt- und Rayonverbot)
• Änderung der Energieverordnung: Kostendeckende Einspeisevergütung, Wartelistenmanagement, Stromkennzeichnung und Förderung
• Änderung der Gesundheitsverordnung
• Änderung der Luftreinhalte-Verordnung im Bereich der Holzverbrennung
• Änderung der Pflegeheimliste per 1. Januar 2011
• Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV)
• Änderung der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 21. Mai 1991 (Jagdverordnung; BGS 932.11)
• Änderung der Verordnung über das Drachensegeln auf den Gewässern des Kantons Zug
• Änderung der Verordnung über das Gesundheitswesen
• Änderung der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV)
• Änderung der Verordnung zum Steuergesetz
• Änderung der Verordnung zum Steuergesetz
• Änderung der Verordnung zum Steuergesetz
• Änderung der Verordnung zum Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (BGS 842.61)
• Änderung der Verordnung zum Energiegesetz
• Änderung des Bankengesetzes (too big to fail, TBTF)
• Änderung des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen
• Änderung des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel (Börsendelikte und Marktmissbrauch)
• Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer als indirekter Gegenvorschlag zur "Ausschaffungsinitiative"
• Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG); anrechenbare Mietzinsmaxima
• Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (EG AuG; BGS 122.5)
• Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald (EG Waldgesetz)
• Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel
• Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung und des Gesetzes betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (Aufhebung Liste säumiger Prämienzahlender)
• Änderung des Finanzhaushaltgesetzes: Neue Bestimmungen zum Notkredit
• Änderung des Gentechnikgesetzes (Berücksichtigung der Ergebnisse des NFP 59 und der GVO-freien Gebiete) und Koexistenzverordnung
• Änderung des Gentechnikgesetzes zur Verlängerung des GVO-Moratoriums in der Landwirtschaft
• Änderung des Gesetzes betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und des Kantonsbürgerrechts vom 3. September 1992
• Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz; BGS 722.21)
• Änderung des Gesetzes über die Sozialhilfe im Kanton Zug vom 16. Dezember 1982 (Sozialhilfegesetz; BGS 861.4)
• Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Gastgewerbegesetz; BGS 943.11)
• Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG) betreffend Gestaltung der Wahlzettel bei Majorzwahlen
• Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen im Kanton Zug
• Änderung des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz)
• Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz)
• Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (WAG)
• Änderung des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz)
• Änderung des Gesetzes über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz vom 26. April 1990 (Denkmalschutzgesetz)
• Änderung des Gewässerschutzgesetzes betreffend die verursacherge¬rechte Finanzierung der Elimination von Spurenstoffen im Abwasser
• Änderung des Güterkontrollgesetzes
• Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes im Rahmen der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz
• Änderung des Obligationenrechts (Miete) - Stellungnahme des Kantons Zug
• Änderung des Polizeigesetzes vom 30. November 2006 (BGS 512.1)
• Änderung des Schulgesetzes
• Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches
• Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Öffentliche Beurkundung)
• Änderung des Steuergesetzes – siebtes Revisionspaket
• Änderung des Steuergesetzes – achtes Revisionspaket
• Änderung des Steuergesetzes – sechstes Revisionspaket
• Änderung des Steuergesetzes; 5. Revisionspaket
• Änderung des Übertretungsstrafgesetzes vom 23. Mai 2013 (ÜStG; BGS 312.1)
• Änderung des Zivilgesetzbuchs (Kindesunterhalt), der Zivilprozessordnung (Art. 296a) und des Zuständigkeitsgesetzes (Art. 7)
• Änderung EG FamZG
• Änderung Gesetz über den Entschädigungsfonds für Tierverluste und Aufhebung Gesetz betreffend Entschädigung für ungeniessbares Fleisch bei Rindviehhaltung
• Änderung Gesetz über die Pädagogische Hochschule Zug
• Änderung Rechtsstellungsgesetz und Personalgesetz
• Änderung Sozialhilfegesetz (SHG)
• Änderung von Artikel 8 des Energiegesetzes
• Änderung von Artikel 119 der Bundesverfassung sowie des Fortpflanzungsmedizingesetzes (Präimplantationsdiagnostik)
• Anhörung zu den Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz, zweites Verordnungspaket
• Anhörung zu den definitiven NFA-Zahlen 2009
• Anhörung zu den Verordnungen betreffend Verkehrsregeln und Signalisation
• Anhörung zu den Verordnungen zum Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG)
• Anhörung zum Entwurf der Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung (KLV) bezüglich Massnahmen im Medikamentenbereich
• Anhörung zum zweiten Schritt der Bahnreform 2
• Anhörung zur Änderung der Verordnung über die Personenbeförderungskonzession; Liberalisierung der gewerbsmässigen Personentransporte in die touristischen Gebiete (eidgenössische Bewilligungen für den grenzüberschreitenden Verkehr)
• Anhörung zur Anpassung von Verordnungen im Rahmen der Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr (RöVE)
• Anhörung zur Revision der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) - Stellungnahme des Kantons Zug
• Anhörungen zu den UKW-Radio- und Regionalfernsehkonzessionsgesuchen
• Anpassung der Stundentafeln im Kanton Zug aufgrund der Einführung des Lehrplans 21
• Anpassung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) infolge Umsetzung der Motion Barthassat (08.3616) "Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre ermöglichen"
• Anpassung des Datenschutz- und Polizeirechts
• Anpassung kantonaler Richtplan 19/1: Kapitel Wald, Gewässer, Abbau Steine und Erden
• Anpassung kantonaler Richtplan 21/1: Themen Gebietsplanung «Äussere Lorzenallmend», Verkehrsintensive Einrichtungen, neuer Mittelschulstandort und Mobilitätskonzept
• Anpassung kantonaler Richtplan 22/1: Anträge der Gemeinden im Rahmen der Ortsplanungsrevisionen (u.a. Umfahrung Unterägeri und Zentrumstunnel Zug) sowie archäologische Fundstätten, Weiler, Wälder mit besonderer Erholungsfunktion, Naturgefahren, kommunale Naherholungsgebiete und Kies-& Deponieplanung.
• Anpassungen des Bundesrechts im Bereich Migration als Folge der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands
• Aufnahme von Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen Schweiz-EU im Bereich Chemikaliensicherheit (REACH)
• Bericht des Bundesrates über die revidierte Europäische Sozialcharta; fachtechnische Befragung
• Bericht des Bundesrates zur Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+
• Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2012-2015 (Kulturbotschaft)
• Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016 bis 2019 (Kulturbotschaft)
• Bundesbeschluss über das zweite Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel
• Bundesbeschluss über die Genehmigung der Verordnung (EG) Nr. 380/2008 zur Einführung der Biometrie im Ausländerausweis (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
• Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend Übernahme der Rückführungsrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
• Bundesbeschluss über die zweite Etappe der Strommarktöffnung
• Bundesgesetz Turnen und Sport
• Bundesgesetz über die Besteuerung des privaten Wohneigentums (Wohneigentumsbesteuerung); Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» des Schweizerischen Hauseigentümerverbands (HEV)
• Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand
• Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen (FIDLEG), Bundesgesetz über die Finanzinstitute (FINIG)
• Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG)
• Bundesgesetz über die Informationssicherheit
• Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)
• Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG). Umsetzung der Motion Lombardi (12.3637): Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten
• Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen (KRG)
• Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG)
• Bundesgesetz über die Sicherung der Bankeinlagen
• Bundesgesetz über die Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken
• Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern
• Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der Aus- und Weiterbildungskosten
• Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)
• Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der schweizerischen Souveränität sowie Bundesbeschluss zur Genehmigung der Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken
• Bundesgesetz über eine Teilrevision des Obligationenrechts (Verzugszins)
• Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)
• Bundesgesetz über internationale Kindesentführungen und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen
• Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz)
• Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandortes Schweiz (USR III)
• Bundesgesetz zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit
• Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes
• Deplafonierung des Solidaritätsprozents in der Arbeitslosenversicherung
• Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene
• Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK
• Einführung Amtsenthebungsverfahren (Teilrevision der Kantonsverfassung sowie des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behördemitglieder und Beamten vom 1. Februar 1979)
• Einführung biometrische Ausweise
• Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS)
• Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister
• Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (EG AuG)
• Einführungsverordnung zur Verordnung des Bundes über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (E-EÖBV)
• Einrichtung von Umweltzonen
• Entlastungsprogramm 2015–2018: Paket 2: Rahmenbeschluss für Gesetzesänderungen
• Entlastungsprogramm 2015–2018: Paket 1, Mantelerlass für Verordnungen
• Entwurf betreffend die Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) - Stellungnahme
• Entwurf des Bundesgesetzes über das Messwesen
• Entwurf des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen BAPS
• Entwurf einer allgemeinen Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung
• Entwurf einer Zwangsanwendungsverordnung
• Entwurf eines neuen Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die Soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz, KVAG)
• Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer
• Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer in Bezug auf den Ersatz von Nichteintretensentscheiden
• Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG)
• Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend rassistische Symbole
• Ergänzungsregel zur Schuldenbremse
• Erneuerung der Polizeigesetzgebung des Bundes. Vorentwurf zum Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (Polizeiaufgabengesetz, PolAG)
• Erneuerung Rahmenvereinbarung E-Government Schweiz
• Europaratskonvention zum Schutze von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (ETS 201)
• Fanzüge; Vernehmlassung zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBG)
• Finanzausgleich 2015 zwischen Bund und Kantonen
• Flexibilisierung der Waldflächenpolitik, Änderung der Waldverordnung
• Freizügigkeitsgesetz und Gesetz über die berufliche Vorsorge. Verminderte Garantie bei der Wahl gewisser Anlagestrategien durch den Versicherten und Massnahmen zur Sicherung von Vorsorgeguthaben bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht
• Genehmigung der Änderungen vom 4. Juni 2004 zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
• Genehmigung des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile (Nagoya-Protokoll) und dessen Umsetzung (Bundesgesetz über Natur- und Heimatschutz)
• Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
• Genehmigung des Übereinkommens des Europarates über die Landschaft (Europäische Landschaftskonvention)
• Genehmigung und Änderung der Aarhus-Konvention und Änderung des Umweltschutzgesetzes
• Genehmigung und Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls und Änderung des Waffengesetzes
• Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Cyberkriminalität
• Gesetz betreffend den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz)
• Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 17. August 1911 (EG ZGB)
• Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung
• Gesetz über die Geoinformation im Kanton Zug
• Gesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann
• Gesetz über die kantonale Statistik (Statistikgesetz)
• Gesetz über die Nutzung des Untergrunds (GNU)
• Gesetz über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen vom 3. Juni 1946
• Gesetz über die Pädagogische Hochschule Zug
• Gesetz über die Sozialhilfe im Kanton Zug (Sozialhilfegesetz, SHG)
• Gesetz über die Steuern im Strassenverkehr (Strassenverkehrssteuergesetz); Motorfahrzeugsteuergesetz
• Gesetz über Geoinformation im Kanton Zug (Geoinformationsgesetz, GeoIG-ZG)
• Gesetzesänderungen zum Projekt Anstellungsbedingungen
• Gesetzesinitiative für längere Ladenöffnungszeiten
• Grundsätze der zukünftigen Zusammenarbeit Bund - Kantone in der spezifischen Integrationsförderung: Konsultation zum Verhandlungsergebnis EJPD - KdK
• Grundsatzentscheid über die Fortsetzung der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK)
• Impfung gegen die Blauzungenkrankheit im Jahr 2010
• Integrationsgesetz
• Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV)
• Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
• Invalidenversicherung - 6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket
• Invalidenversicherung - 6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket (Revision 6b)
• Ja zur Komplementärmedizin. Volksinitiative. Direkter Gegenvorschlag
• Kantonsratsbeschluss betreffend Landerwerb für kantonale Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone; Ergebnis der 1. Lesung im Regierungsrat vom 16. September 2008
• Kantonsratsbeschluss betreffend Integrationsklassen auf der Primarstufe und Sekundarstufe I für Kinder und Jugendliche aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich
• Kompensation der Aufwendungen für Betrieb und Unterhalt infolge der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz
• Konferenzielle Anhörung zu den Änderungen der Verordnung zum Schulgesetz und zum Reglement zum Schulgesetz
• Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (Poli-zeikonkordat Zentralschweiz)
• Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen
• Konsolidierungsprogramm 2011–2013 für den Bundeshaushalt (KOP 11/13) und Umsetzungsplanung der Aufgabenüberprüfung (AÜP)
• Konsultation der Kantone zum SIL-Prozess
• Krebsregister: Erlass einer neuen Verordnung
• Legislaturplanung des Bundes 2011-2015 - Interne Konsultation zu den prioritären Stossrichtungen und Massnahmen
• Mandatsentwürfe zu Verhandlungen mit den USA über einen Wechsel zu Modell 1 der FATCA-Abkommen und mit weiteren Staaten über den automatischen Informationsaustausch
• Massnahmen gegen Zwangsheiraten
• Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht - Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Bundesverfassung (BV)
• Massnahmen zur Verringerung der Mikroverunreinigungen in den Gewässern zum Schutze des Ökosystems und des Trinkwassers
• Mitwirkung Agglomerationsprogramm Zug 4. Generation
• Nachrichtendienstgesetz (NDG)
• Nationales Kindesschutzprogramm
• Neue Verordnung des UVEK über die Leistungen und Vorhaltekosten der öffentlichen Wehrdienste für den Einsatz auf Eisenbahnanlagen
• Neues Bundesgesetz über die Preisbindung der Bücher
• Neuordnung der Spitalplanung und -finanzierung
• Ordentliche Revision des Heilmittelgesetzes, 2. Etappe
• Parlamentarische Initiative 10.538. Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen
• Parlamentarische Initiative zur Abschaffung der Fahrradnummer (Stähelin)
• Parlamentarische Initiative. Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen
• Parlamentarische Initiative. Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone (Darbellay)
• Parlamentarische Initiative der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats "Anreize für energetisch wirksame Massnahmen im Gebäudebereich"
• Parlamentarische Initiative. Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik
• Parlamentarische Initiative. Erleichterte Zulassung und Integration von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss
• Parlamentarische Initiative Kohler; Verbot von Pitbulls in der Schweiz (Hundegesetz)
• Parlamentarische Initiative: Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen
• Parlamentarische Initiative. Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Art. 210 OR
• Parlamentarische Initiative (04.439); Revision Betäubungsmittelgesetz
• Personenfreizügigkeit und Zuwanderung: Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung
• Pflegeheimliste 2012 - 2015
• Pflegeheimplanung 2016-2020
• Pflegeheimplanung 2021–2025
• Positionspapier der Konferenz der Kantonsregierungen zur «Makroregionalen Strategie Alpenraum (EUSALP)»
• Präventionsgesetz
• Projekt «Regierung und Verwaltung 2019»
• Rascherer Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer
• Reallohnerhöhung von 2% für das Staatspersonal
• Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich 2011 - Anhörung zum Bericht der Eidgenössischen FInanzverwaltung
• Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich 2012 - Anhörung zum Bericht der Eidg. Finanzverwaltung
• Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich 2013: Anhörung zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung
• Revidiertes Lugano-Übereinkommen
• Revision CO2-Gesetz
• Revision der Alarmierungsverordnung
• Revision der Binnenschifffahrtsverordnung (BSV, SR 747.201.1)
• Revision der Binnenschifffahrtsverordnung (BSV)
• Revision der Expatriates-Verordnung (ExpaV)
• Revision der Grundbuchverordnung
• Revision der Lärmschutz-Verordnung: Flexibilisierung der raumplanerischen Vorsorge gegen Fluglärm
• Revision der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt
• Revision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)
• Revision der Verordnung über die maximal anrechenbaren Kosten für Tagestaxen bei den Ergänzungsleistungen
• Revision der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung; AVIV)
• Revision der Verordnung zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsverordnung, KiBeV)
• Revision des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur
• Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
• Revision des Bundesgesetzes über die Militärversicherung (MVG)
• Revision des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben und des Bundesgesetzes zum Schutz öffentlicher Wappen (Gesetzgebungsprojekt "Swissness")
• Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG)
• Revision des Eidgenössischen Finanzkontrollgesetzes (FKG)
• Revision des Landesversorgungsgesetzes
• Revision FMedG Präimplantationsdiagnostik (PID)
• Schaffung einer Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen zu Gunsten der Landwirtschaft
• SchKG. Begrenzung des Konkursprivilegs für Arbeitsnehmerforderungen - Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf der Kommission
• Schulgesetz und Lehrpersonalgesetz
• Schutz und Nutzung der Gewässer (UREK-S)
• Sicherheitskontrollgesetz
• Standortpromotion der Kantone: Kooperation mit dem Haus der Aussenwirtschaft des Bundes (OSEC)
• Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien (PaIv 06.463)
• Strategie Biodiversität Schweiz
• Strukturreform in der beruflichen Vorsorge – Verordnungsänderungen und neue Verordnung über Anlagestiftung
• Teilrevision der Datensicherheitsverordnung
• Teilrevision der Kantonsverfassung sowie des Wahl- und Abstimmungsgesetzes
• Teilrevision der Raumplanungsverordnung
• Teilrevision der Sport-Toto-Verordnung
• Teilrevision der Sprengstoffverordnung
• Teilrevision der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz
• Teilrevision der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (V EG USG)
• Teilrevision der Verordnung zum Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzverordnung, FSV) vom 21. März 1995 (BGS 722.211)
• Teilrevision der Verordnung vom 24. September 2004 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankenverordnung, VSBG; SR 935.521)
• Teilrevision der Verordnung über die Fischerei vom 16. Januar 1995 (Fischereiverordnung)
• Teilrevision der Verordnung über Geoinformation im Kanton Zug
• Teilrevision der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (V PBG)
• Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA)
• Teilrevision der Vollziehungsverordnung über das Zivilstandswesen
• Teilrevision der Wohnraumförderungsgesetzgebung im Kanton Zug
• Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
• Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
• Teilrevision des Bundesgesetzes über die Währung und Zahlungsmittel WZG; Vernehmlassung
• Teilrevision des Bundesgesetzes über die Meteorologie und Klimatologie (MetG)
• Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte
• Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 30. Januar 1997 (EG SchKG)
• Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald vom 17. Dezember 1998 (EG Waldgesetz; BGS 931.1)
• Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes
• Teilrevision des Gesetzes betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und des Kantonsbürgerrechts vom 3. September 1992 (Bürgerrechtsgesetz; BGS 121.3)
• Teilrevision des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) vom 1. September 1994 (BGS 154.21)
• Teilrevision des Gesetzes über den direkten Finanzausgleich vom 26. April 2012 (Finanzausgleichsgesetz; BGS 621.1)
• Teilrevision des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG
• Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege im Hinblick auf neue Stellvertretungs- und Zusammenschlussmöglichkeiten für die gemeindlichen Friedensrichterämter – Einladung zur Vernehmlassung (intern und extern)
• Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (GOG); Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine möglichst umfassende Trennung des Zwangsmassnahmengerichts vom Strafgericht
• Teilrevision des Gesetzes über die Gewässer (GewG)
• Teilrevision des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG)
• Teilrevision des Gesetzes über die Zuger Kantonalbank betreffend Altersgrenze
• Teilrevision des Gewässerschutzgesetzes
• Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes vom 1. Juli 2004 (Energiegesetz; BGS 740.1)
• Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes
• Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes vom 1. Juli 2004 (Energiegesetz; BGS 740.1); zweite Vernehmlassungsrunde
• Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (Umsetzung der Motion WAK-N 13.3362)
• Teilrevision des Obligationenrechts (Schutz bei Meldung von Missständen am Arbeitsplatz)
• Teilrevision des Obligationenrechts (Sanktionen bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung)
• Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (Teil 1 und Teil 2)
• Teilrevision des Polizeigesetzes vom 30. November 2006 (BGS 512.1)
• Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes
• Teilrevision des Sozialhilfegesetzes SHG (BGS 861.4)
• Teilrevision des Steuergesetzes vom 25. Mai 2000 (BGS 632.1): Grundstückgewinnsteuer: rechtsverbindliche Vorprüfung und Rechtsmittellegitimation
• Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes und Verordnung über die elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren
• Teilrevision des Zollgesetzes
• Teilrevision Gemeindegesetz
• Teilrevision Kantonsverfassung sowie Wahl- und Abstimmungsgesetz
• Teilrevision Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Vorsorgeausgleich bei Scheidung)
• Teilrevision Verordnung über die Fischerei
• Teilrevision von sieben Verordnungen des Chemikalienrechts
• Teilrevisionen der Verordnung KVV, KLV und AHVV
• Teilrevisionen der VO über die Krankenversicherung (KVV), der VO über die Kostenermittlung + die Leistungserfassung durch Spitäler + Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) + der Verordnung über Leistungen in der oblig. Krankenpflegeversicherung
• Totalrevision der Anwaltsprüfungsverordnung
• Totalrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates
• Totalrevision der Stauanlagenverordnung (StAV)
• Totalrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 21. Mai 1991 (Jagdverordnung; BGS 932.11)
• Totalrevision der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität
• Totalrevision der Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (VBLN)
• Totalrevision des Alkoholgesetzes: Entwurf eines Spirituosensteuergesetzes und eines Alkoholgesetzes
• Totalrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
• Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen
• Totalrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit (Jugendförderungsgesetz, JFG)
• Totalrevision des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten (KGSG)
• Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes
• Totalrevision des Gesetzes über die Zuger Kantonalbank (Kantonalbankgesetz)
• Totalrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen (SEG): Gesetz über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBG)
• Totalrevision des Gesetzes über die Zuger Pensionskasse (Pensionskassengesetz)
• Totalrevision des Submissionsgesetzes vom 2. Juni 2005 (SubG; BGS 721.51)
• Totalrevision Postgesetz und Postorganisationsgesetz
• Totalrevision Postgesetzgebung; Ausführungsbestimmungen zum Postgesetz (Verordnung zum Postgesetz)
• Überarbeitung der Muster-Leistungsvereinbarung mit privaten Dritten
• Überarbeitung des Handbuchs Programmvereinbarungen im Umweltbereich
• Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
• Übereinkommen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (ICRPD)
• Übergangsverordnung zum revidierten Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht
• Übernahme von Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Umsetzung von nArt. 64a KVG)
• Übertretungsstrafgesetz (ÜStG)
• Umfrage zur Abstimmung über die SP-Steuergerechtigkeitsinitiative vom 28. November 2010
• Umsetzung und Ratifikation des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels. Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz (Zeugenschutzgesetz)
• Umsetzung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands
• Varianten zum Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
• Verbot von sexuellen Verstümmelungen
• Verkürzte Vernehmlassung zum FATCA-Abkommen und zum Entwurf des geplanten Bundesgesetzes betreffend die Umsetzung des FATCA-Abkommens (Umsetzungsgesetz)
• Vernehmlassung 'Grundlagen Lehrplan 21'
• Vernehmlassung betreffend Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien
• Vernehmlassung der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren KKJPD zu Änderungen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007
• Vernehmlassung EJPD zur Gesamtrevision des Bundesgesetzes über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (StReG)
• Vernehmlassung zu Ausführungsbestimmungen über das Geldspiel (Kantonale Geldspielverordnung; V EG BGS)
• Vernehmlassung zu den Verordnungen zum Sportförderungsgesetz (SpoFöG)
• Vernehmlassung zum Bericht des Ausschusses vom 11. August 2008: Analyse und Per-spektiven der Zusammenarbeit in der Zentralschweiz - Stellungnahme des Kantons Zug
• Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung)
• Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Tabakprodukte (TabPG)
• Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin"
• Vernehmlassung zum Vorentwurf einer Teilrevision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Elterliche Sorge) und des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Art. 220)
• Vernehmlassung zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und weiterer Erlasse
• Vernehmlassung zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (AZG)
• Vernehmlassung zur Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG): Sanierungsverfahren - Stellungnahme des Kantons Zug
• Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Forschung
• Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Steuern im Strassenverkehr vom 30. Oktober 1986 (Strassenverkehrssteuergesetz [SVStG]; BGS 751.22)
• Vernehmlassung zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes
• Vernehmlassung zur Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)
• Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
• Vernehmlassungsvorlage zur Sanierung der Pensionskasse SBB
• Verordnung betreffend Koordinationsstelle für das Strafregister – Revision 2023
• Verordnung über den Leitungskataster
• Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung)
• Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft ("E-VO")
• Verordnung über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit
• Verordnung über die CO2-Abgabe (CO2-Verordnung), Änderung
• Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung
• Verordnung über die Kompensation der CO2-Emissionen von fossil-thermischen Kraftwerken (CO2-Kompensationsverordnung)
• Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung), Entwurf vom 11. Mai 2012
• Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (VST)
• Verordnung über die Sicherung und Rückerstattung von Investitionsbeiträgen an Dritte (VSRI)
• Verordnung über Geoinformation im Kanton Zug (GeoIV-ZG)
• Verordnung zum Bundesgesetz über die eidgenössische Volkszählung / Anhörung
• Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Verordnung zum EG RHG, BGS 251.12)
• Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt
• Verordnung zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Anhang)
• Verordnung zum Gesetz über die Pädagogische Hochschule Zug sowie Verordnung zu den Gebühren an der Pädagogischen Hochschule Zug
• Verordnung zum VideoG, Videoüberwachungsverordnung, VideoV
• Verordnung zum Wahl- und Abstimmungsgesetz, Wahl- und Abstimmungsveordnung, WAV
• Verordnung zum Wahl- und Abstimmungsgesetz (Wahl- und Abstimmungsverordnung, WAV)
• Verordnungsänderungen betreffend Schutz und Nutzung der Gewässer
• Verordnungsänderungen im Rahmen der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung
• Verordnungsanpassungen zur Umsetzung der SIS-Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) sowie zur Änderung des BGIAA
• Videoüberwachungsgesetz (VideoG)
• Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; KVG)
• Volksinitiativen «Eigene vier Wände dank Bausparen» und «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»
• Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches, des Obligationenrechts und der Zivilprozessordnung (Nachrichtenlose Vermögenswerte)
• Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch, im Militärstrafgesetz und im Nebenstrafrecht
• Vorentwurf über die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzbuches betreffend die organisierte Suizidhilfe
• Vorentwurf zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht sowie Anpassungen im Aktien-, GmbH- und Genossenschaftsrecht) sowie Revisionsaufsichtsrecht - Vernehmlassung
• Vorentwurf zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzbuches (Änderungen des Sanktionenrechts)
• Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF); zur Schliessung der Finanzierungslücke; zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (STEP)
• Weiterbildungsgesetz
• Weiterentwicklung der schweizerischen Integrationspolitik: Erwägungen des Leitenden Ausschusses der KdK
• Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands
• Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008 – 2011
• Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2012–2015, (2. NFA-Wirksamkeitsbericht) / Konsultation der Kantonsregierungen zum Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme der Kantone
• Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2012–2015, (2. NFA-Wirksamkeitsbericht)
• ZGB-Teilrevision (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht) - Leitungskataster (Art. 676 Abs. 4 E-ZGB) - Vernehmlassung
• Zuger Spitalliste 2012
• Zweiter und dritter Staatenbericht zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes