Sehr ge­ehr­te Frau Bun­des­rä­tin, sehr ge­ehr­te Damen und Her­ren

Mit Schrei­ben vom 14. Ok­to­ber 2020 haben Sie die Kan­to­ne ein­ge­la­den, zur Än­de­rung des Bun­des­ge­set­zes über die Er­fin­dungs­pa­ten­te eine Stel­lung­nah­me ein­zu­rei­chen.

Grund­sätz­lich be­grüs­sen wir die Stoss­rich­tung der Re­vi­si­ons­punk­te, wel­che eine An­pas­sung an das Eu­ro­päi­sche Pa­ten­tüber­ein­kom­men (EPÜ) und an die Spruch­pra­xis des Eu­ro­päi­schen Pa­tent­am­tes (EPA) be­tref­fend das Ein­heit­lich­keits­er­for­der­nis in Ver­fah­ren nach Pa­tent­ertei­lung, die Ein­füh­rung eines neuen Nich­tig­keits­grun­des und die Än­de­rung zum Teil­ver­zicht be-​inhalten. Ins­be­son­de­re, dass neu auch Eng­lisch als Spra­che im An­mel­de­ver­fah­ren ak­zep­tiert wird und dass die ver­stärk­te Zu­sam­men­ar­beit auf administrativ-​technischer Ebene mit Pa­tent­äm­tern an­de­rer Län­der und der EU statt­fin­den soll. Eben­falls be­grüs­sen wir die An­pas­sun­gen re­dak­tio­nel­ler Art und hin­sicht­lich der Glie­de­rung des Pa­tent­ge­set­zes.

Den­noch haben wir zwei An­trä­ge, die wir – wie von Ihnen ge­wünscht – im For­mu­lar zur Er­fas­sung der Stel­lung­nah­me auf­ge­führt haben.

De­tails siehe Down­loads.