Sehr ge­ehr­te Damen und Her­ren

Mit Schrei­ben vom 22. Juni 2017 haben Sie die Kan­to­ne im Rah­men des Ver­nehm­las­sungs­ver­fah­rens ein­ge­la­den, bis 13. Ok­to­ber 2017 eine Stel­lung­nah­me zur oben ge­nann­ten Vor­la­ge ein­zu­rei­chen. Wir neh­men diese Ge­le­gen­heit gerne wahr.

Nach Durch­sicht der Ver­nehm­las­sungs­un­ter­la­gen kön­nen wir Ihnen mit­tei­len, dass wir die Ge­neh­mi­gung des ge­nann­ten Über­ein­kom­mens und des Zu­satz­pro­to­kolls sowie deren Um­set­zung im schwei­ze­ri­schen Recht be­grüs­sen und un­ter­stüt­zen. Dies gilt auch für die be­ab­sich­tig­te Ver­län­ge­rung der Gel­tungs­dau­er des Bun­des­ge­set­zes über das Ver­bot der Grup­pie­run­gen «Al-​Qaïda» und «Is­la­mi­scher Staat» sowie ver­wand­ter Or­ga­ni­sa­tio­nen. Le­dig­lich hin­sicht­lich des neu zu schaf­fen­den Art. 260^sexies VE-​StGB stel­len wir den fol­gen­den An­trag:

Die Straf­an­dro­hung in Art. 260^sexies VE-​StGB ist zu er­hö­hen auf Frei­heits­stra­fe bis zu zehn Jah­ren oder Geld­stra­fe.

Be­grün­dung siehe Down­load.