Sehr ge­ehr­te Frau Bun­des­rä­tin, sehr ge­ehr­te Damen und Her­ren

Mit Schrei­ben vom 19. Mai 2021 haben Sie uns Ge­le­gen­heit ge­ge­ben, bis zum 20. Sep­tem­ber 2021 eine Ver­nehm­las­sung ein­zu­rei­chen. Wir dan­ken für die Mög­lich­keit zur Stel­lung­nah­me und stel­len fol­gen­de

An­trä­ge

1.         In Art. 28a Abs. 2 sei eine Un­ter­schei­dung zwi­schen be­stehen­den (his­to­ri­schen) und zu­künf­ti­gen geo­lo­gi­schen Daten vor­zu­se­hen. Die Re­ge­lun­gen zur Be­reit­stel­lung der jewei­ligen Daten haben sich da­hin­ge­hend zu un­ter­schei­den, dass nur die zu­künf­ti­gen Daten kos­ten­los zur Ver­fü­gung ge­stellt wer­den müs­sen.

2.         Im GeoIG sei zu de­fi­nie­ren, an wel­chen geo­lo­gi­schen Daten ein na­tio­na­les resp. öf­fent­li­ches In­ter­es­se auf Stufe Bund oder Kan­to­nen be­steht. Nur sol­che Daten kön­nen unter die vor­ge­se­he­nen ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen des GeoIG fal­len.

Be­grün­dun­gen siehe Down­load.